12. September 2012 2. Senat
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Untersagung der Ratifizierung des ESM-Vertrages bis zur Entscheidung …
...267 AEUV ein (Record No. 339/12 - Thomas Pringle vs. The Government of Ireland, Ireland and the Attorney General). Im Wesentlichen ersucht der Supreme Court um eine Entscheidung des Gerichtshofs der E...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTBUNDESTAGWIRTSCHAFTSRECHTEZBEUROKRISEESM
REWIS RS 2012, 3308BVerfGE 132, 287-294REWIS RS 2012, 3308
7. Oktober 2015 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...267 AEUV nicht erfüllt und ihn damit in seinem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht habe sich die Frage gestellt, ob die Richtlinie 2000/78/EG da...
REWIS RS 2015, 4331
10. Oktober 2017
Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme - PSPP) durch das Europäische …
...267 Abs. 1 Buchstabe a und Buchstabe b AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen ...
PSPP
REWIS RS 2017, 4241BVerfGE 146, 216-293REWIS RS 2017, 4241BVerfGE 147, 39-50REWIS RS 2017, 4241
17. Februar 2014 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA wegen Straftaten gegen …
...267 AEUV ergebenden Vorlagepflicht nicht dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt habe.10 Daneben liege ein Verstoß sowohl geg...
REWIS RS 2014, 7860
28. August 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 3. Kammer: 2 BvR 2639/09 Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH nach Art 2...
REWIS RS 2014, 3231
7. Oktober 2015 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...267 AEUV nicht erfüllt und ihn damit in seinem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht habe sich die Frage gestellt, ob die Richtlinie 2000/78/EG da...
REWIS RS 2015, 4310
7. Oktober 2015 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...267 AEUV nicht erfüllt und sie damit in ihrem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht habe sich die Frage gestellt, ob die Richtlinie 2000/78/EG dah...
REWIS RS 2015, 4302
7. Oktober 2015 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...267 AEUV nicht erfüllt und ihn damit in seinem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht habe sich die Frage gestellt, ob die Richtlinie 2000/78/EG da...
REWIS RS 2015, 4299
7. Oktober 2015 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...267 AEUV nicht erfüllt und sie damit in ihrem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht habe sich die Frage gestellt, ob die Richtlinie 2000/78/EG dah...
REWIS RS 2015, 4301
7. Oktober 2015 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...267 AEUV nicht erfüllt und sie damit in ihrem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht habe sich die Frage gestellt, ob die Richtlinie 2000/78/EG dah...
REWIS RS 2015, 4325
7. Oktober 2015 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...267 AEUV nicht erfüllt und sie damit in ihrem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht habe sich die Frage gestellt, ob die Richtlinie 2000/78/EG dah...
REWIS RS 2015, 4304
7. Oktober 2015 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (juris: DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine unzulässige belastende Rückwirkung …
...267 Abs 3 AEUV 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft das rückwirkende Inkrafttreten des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG).2 Der Beschwerdeführer ist im Jahr 19...
GESETZGEBUNGDISKRIMINIERUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BEAMTEBEAMTENBESOLDUNGBEAMTENRECHTRÜCKWIRKUNG
REWIS RS 2015, 4305
25. März 2010 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs 2 ZPO) trotz grundsätzlicher …
...267 AEUV). In Kenntnis der Umstände, dass der Bundesgerichtshof eine zumindest ähnliche Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt habe, ein echtes Parallelverfahren dem ...
REWIS RS 2010, 8027
21. Dezember 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer …
...267 AEUV eine Vorschrift des primären Europarechts von erheblicher Bedeutung sei.13 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durc...
REWIS RS 2010, 74
9. November 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...267 AEUV durch Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union.12 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil di...
REWIS RS 2020, 3097
14. Januar 2021 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer EuGH-Vorlage zur Auslegung von Art 82 Abs 1 DSGVO (juris: EUV …
...267 Abs. 3 AEUV.2 1. Der als Rechtsanwalt tätige Beschwerdeführer erhielt am 7. Dezember 2018 eine Werbe-Email des Beklagten des Ausgangsverfahrens an seine berufliche Email-Adresse. Zw...
EUGHGRUNDRECHTEVORLAGEPFLICHTDS-GVO
REWIS RS 2021, 9551
14. Juli 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...267 AEUV durch Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union.12 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil di...
REWIS RS 2020, 2899
6. Oktober 2017 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH zur Frage der Auslegung des Begriffs "anderer …
...267 AEUV Rn. 10; Karpenstein, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 50. EL Mai 2013, Art. 267 Rn. 20). Da die FluggastrechteVO einen Rechtsakt des Sekundärrechts darstellt, si...
REWIS RS 2017, 4353
31. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts auch für importierte Medikamente - Keine Vorlagepflicht an den …
...267 Abs 3 AEUV - Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unsubstantiiert 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach das deutsche Arzneimitt...
NJW 2016, 2401REWIS RS 2016, 13750
26. September 2011 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfindung - Teleologische …
...267 AEUV) (BGH, Beschluss vom 30. November 1999 - XI ZR 91/99 -, NJW 2000, S. 521 ff.) die Haustürgeschäfterichtlinie dahin aus, dass auch der Darlehensnehmer eines Realkredits über die in der Richtli...
REWIS RS 2011, 3013
23. März 2020 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung eines eA-Antrags bzgl der Ratifizierung des "Übereinkommens zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten …
...267 AEUV) vorgelegte Fragen entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 6. März 2018 (C-284/16, EU:C:2018:158), dass Bestimmungen wie Art. 8 des gegenständlichen Investitionsschutz...
REWIS RS 2020, 2705
21. März 2012 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum …
...267 AEUV]). 20 b) Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache entweder grundsätzliche Bedeutung hat oder die For...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)DATENSCHUTZINTERNETOBERLANDESGERICHT KÖLNIT-RECHTFILESHARINGANWALTSKOSTENWLAN
REWIS RS 2012, 7952
14. November 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Durchsuchung einer Motoryacht - Zuordnung der Motoryacht …
...267 AEUV sei nicht veranlasst. Das Gericht halte die unionsrechtliche Listung des Beschwerdeführers nicht für ungültig und sehe sich auch sonst nicht zu einer Vorlage verpflichtet. Die Interessenlage ...
REWIS RS 2023, 8889
23. Juni 2021 2. Senat
Eilanträge gegen das "Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht" …
...267 AEUV einzuholen. Es bestünden Zweifel an der Vereinbarkeit des Übereinkommens mit dem Unionsrecht, weil unklar sei, ob das Einheitliche Patentgericht als Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV einzust...
REWIS RS 2021, 4714
8. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Anträge auf Außerkraftsetzung der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht …
...267 AEUV durchzuführen.11 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen.12 Nach § 32 Abs. 1...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MOBILFUNKÜBERWACHUNGANTI-TERROR-GESETZEGPS-ÜBERWACHUNGVORRATSDATENSPEICHERUNG
NJW 2016, 2734REWIS RS 2016, 10352