12. April 2018
...258 AEUV einzuleiten. Die systematischen Rechtsverstöße der Behörde belasteten die Klägerin stark. 28 Das rechtliche Interesse der Klägerin an dem Feststellungsantrag ergebe sich auch aus dem Umstan...
REWIS RS 2018, 10852
6. Dezember 2021 Strafvollstreckungskammer
...258Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass die Kammer kein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht im Sinne des Art. 6 EMRK sei. Das Verfahre...
REWIS RS 2021, 620
6. Dezember 2021 Strafvollstreckungskammer
...258Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass die Kammer kein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht im Sinne des Art. 6 EMRK sei. Das Verfahre...
REWIS RS 2021, 605
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