30. März 2017
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge wegen der Anrechnung von Gewinnen aus Kapitalgesellschaften
...24Der Beklagte hat zu Recht den Gewinn des Klägers aus dem Verkauf seiner Anteile an der GmbH, deren Namen der Kläger bis zuletzt nicht preisgegeben hat (sog. X-GmbH), als verdeckte Gehaltszahlung ang...
REWIS RS 2017, 13040
7. Juni 2022
Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Fußgängerbereichs, Sondernutzungserlaubnis zum Abstellen einer Wegebahn im Fußgängerbereich, Ermessensausübung
...24a Rn. 54), nicht hinreichend dargelegt sind (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bzw. nicht vorliegen. 181. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind anzunehmen, wenn d...
REWIS RS 2022, 2594
26. Februar 2018
Bestimmtheitsgebot der Baugenehmigung und Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch zu erwartende Erhöhung des Verkehrsaufkommens
...24. August 2017, vom 17. Oktober 2017 und vom 24. Oktober 2017 sowie Freiflächengestaltungsplan nach Plannummer … in Abänderung der Baugenehmigung vom 26. April 2016 unter aufschiebender Bedingung als...
REWIS RS 2018, 13329
7. Dezember 2016
Erteilung des Einvernehmens zum Jahresbetriebsplan über Holzeinschlag
...24 noch vorhanden seien und für die Jahre 1958 bis 1982 vorgelegt würden. Die Eltern seien Kläger in dem im Jahr 1965 vor dem Verwaltungsgericht Würzburg entschiedenen Verfahren gewesen. Seit 1929 sei...
REWIS RS 2016, 1191
22. September 2016
Beihilferecht der Beamten - Herausgabe von Rechnungsbelegen
...24.1.1992 - C 24.91; BVerwGE 89, 354, 355; BVerwGE 109, 74, 76 m. w. N.). Mit der beantragten Feststellung wird der Streitgegenstand auch nicht ausgewechselt oder erweitert, sondern ist vom bisherigen...
REWIS RS 2016, 5004
13. April 2016 8. Senat
Feststellbarkeit eines Marktpreises bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand
...24 VwVfG wortgleiche Art. 24 BayVwVfG den Amtsermittlungsgrundsatz nur für das Verwaltungsverfahren zum Erlass eines Verwaltungsakts oder zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages normiert,...
REWIS RS 2016, 13080
26. April 2017
Erwerb und Erlöschen von Holznutzungsrechten
...24. März 2005 sei das Holznutzungsrecht isoliert auf das - lt. Notarvertrag vom 24. März 2005 in Wohnungseigentum aufgeteilte - Grundstück FlNr. …5 seiner Eltern übertragen worden. Mit Notarvertrag vo...
REWIS RS 2017, 11891
28. November 2016
Erfolgreiche Nachbarklage gegen Nutzungsänderung einer Bankfiliale in Bar bzw. Schank- und Speisewirtschaft
...24, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstra...
REWIS RS 2016, 1732
5. März 2018
Mitwirkungspflichten im Verfahren zur Verlustfeststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
...24. Juni 2015, bei Gericht am 26. Juni 2015 als Telefax eingegangen, ließ der Kläger gegen diesen Bescheid Klage erheben. Zur Begründung wird auf den Vortrag im Verwaltungsverfahren Bezug genommen und...
REWIS RS 2018, 12857
18. Oktober 2018
Gewerbliche Altkleidersammlung
...24,91 t pro Jahr, so dass der Marktanteil nur noch 41% betrage. Die Irrelevanzschwelle sei damit eindeutig überschritten. Für den Fall, dass zu unterstellen wäre, dass hinzukommende Sammlungen den öff...
REWIS RS 2018, 2649
8. November 2021
Lärm durch die Nutzung eines Feuerwehrgerätehauses mit Vorplatz, Anspruch des Nachbarn auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über …
...24 BImSchG Rn. 80; Enders in Giesberts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, Stand: Juli 2021, zu § 22 BImSchG Rn. 32 sowie zu § 24 BImSchG Rn. 20; vgl. auch BayVGH, B.v. 9.5.2017 - 9 CS 16.1241 - juris Rn. ...
REWIS RS 2021, 1302
14. März 2023 8. Senat
Beteiligten- und Prozessfähigkeit einer liquidierten UG (haftungsbeschränkt), Sondernutzungsgebühren für eine Freischankfläche, Gültigkeit einer Sondernutzungsgebührensatzung, Bemessungsmaßstäbe …
...2424 = juris Rn. 19 m. w. N.). Bei einem Aktivprozess reicht dafür schon die bloße Tatsache, dass die Gesellschaft einen Vermögensanspruch auf dem Klageweg geltend macht (vgl. BGH, U.v. 25.10.2010 – I...
REWIS RS 2023, 1408
25. Oktober 2019
Widerruf der Berufsbezeichnungen „Masseur und medizinischer Bademeister“/ „Physiotherapeut“
...24. Januar 2019 teilte die Regierung von Schwaben der Regierung von ... mit, dass der Kläger die zuletzt zum 15. Oktober 2018 bzw. 1. November 2018 fälligen Nachweise trotz Nachforderung und Verhängun...
REWIS RS 2019, 2178
11. Juli 2019
Medienrechtliche Beanstandung wegen Schleichwerbung
...24Entgegen der Ansicht der Klägerin hat die Beklagte auch nicht gegen den Untersuchungsgrundsatz aus Art. 24 BayVwVfG verstoßen. Zwar ist die Beklagte insofern von einem tatsächlich unzutreffenden Sac...
REWIS RS 2019, 5524
16. Juli 2019
Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung
...24 BayVwVfG (allgemein vgl. BVerwG, U.v.19.10.1995 - 5 C 24.93 - BVerwGE 99, 336 = juris Rn. 15; BayVGH, U.v. 13.10.2009 - 14 B 07.1760 - NVwZ-RR 2010, 390 = juris Rn. 41; OVG Rh-Pf, U.v. 24.5.2017 - ...
REWIS RS 2019, 5403
10. Februar 2015
Erfolglose Klage gegen den Widerruf einer Konzession zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt
...24 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bereits gemäß der Regelung in § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht zu einer Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht führen kann und zum anderen angesichts der vorstehenden ...
REWIS RS 2015, 15747
27. November 2017
Berücksichtigung naturschutzfachlicher Stellungnahmen im Genehmigungsverfahren
...240. Sitzung vom 22.6.2017, Plenarprotokoll S. 24631 A). 36Der Richtigkeit der in der Beschwerdebegründung aufgestellten Behauptung, mit § 44 Abs. 5 BNatSchG n.F. gehe eine Abkehr von der individuenbe...
REWIS RS 2017, 1690
7. November 2019
Antrag auf Erteilung eines nationalen Visums zum Familiennachzug zur deutschen Staatsangehörigen
...24.11.2009 - 10 C 24/08 - juris). Hierbei ist auch zu sehen, dass das FBI den Kläger auch nicht zur Festnahme ausgeschrieben hat, sondern zur Informationsgewinnung bei einer kriminalpolizeilichen Ermi...
REWIS RS 2019, 1771
22. April 2015
Baugenehmigung, Kleinwindkraftanlage, Außenbereich, Nebenbestimmungen, Bodendenkmal, Artenschutz
...24 unter Bezugnahme auf Landtag Rheinland-Pfalz, LT-Drs. 12/4287, 24. Januar 1994, S. 28). Die Bundesrepublik hat sich also mit der Ratifizierung dieses Abkommens verpflichtet, das Verursacherprinzip ...
REWIS RS 2015, 12210
4. August 2021
Vorläufiger Rechtschutz eines Grundstücksnachbarn gegen eine beschränkte Erlaubnis nach Art. 15 BayWG u.a. zur Grundwasseraufstauung, …
...24). 53c) Die Notwendigkeit einer behördlichen Prognose führt nicht zu einer Reduktion der gerichtlichen Kontrolldichte (vgl. allg. Schneider in Schoch/Schneider VwVfG, Grundwerk Juli 2020, § 24 Rn. 1...
REWIS RS 2021, 3517
2. Juli 2015
Immissionsschutz, Genehmigung, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Vogelschutz, Tötungsrisiko, Artenschutz
...24a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil die Frage, inwieweit zur Prüfung des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG Beobachtungen und Unterlagen Dritter zusätzlich zu Kartierungen nach dem Bay...
REWIS RS 2015, 8729
30. Juni 2017
Erfolgreiche Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlage - Windkrafterlass Bayern
...240 - 250 der Akte des Verfahrens AN 11 K 14.01507) wird Bezug genommen. 253. Durch Ergänzungsbescheid vom 24. Februar 2015 fügte das Landratsamt in den Tenor des Bescheids vom 15. August 2014 eine Re...
REWIS RS 2017, 8718
2. Juli 2015
Genehmigung, Immissionsschutz, Windenergieanlage, Vogelschutz, Artenschutz, Tötungsrisiko, Einschätzungsprärogative, Bürgerbeobachtung, Indiz, Nahrungshabitat, Windkrafterlass, Berechnung, Formel, Schutzmaßnahme, Brutplatz
...24a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil die Frage, inwieweit zur Prüfung des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG Beobachtungen und Unterlagen Dritter zusätzlich zu Kartierungen nach dem Bay...
REWIS RS 2015, 8719
14. Juni 2022
Umweltrechtlicher Verbandsantrag, Wasserrechtliche Planfeststellung eines Landschaftssees, Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis u.a. zur Entnahme von Grundwasser, Gerichtliche …
...24Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Behördenakten sowie die Gerichtsakten, auch im Verfahren M 2 K 21.4242, Bezug genommen. II. 25Der Eilantrag, der sich auf den Bescheid des An...
REWIS RS 2022, 2878
16. März 2016
Planfeststellung für Ortsumgehung
...242% nicht eintreten werde. Die behauptete Steigerung von 242% beruhe ohnehin auf einer gedanklichen Obszönität. Es werde nicht der Versuch gemacht, die heutige Ausgangsgröße zu benennen. Hervorzuhebe...
REWIS RS 2016, 14366
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