1. Februar 2022
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, wasserrechtliche Untersagungsanordnung, Stau- und Wasserkraftanlage im Flusslauf, Absenken eines oberirdischen Gewässers, …
...24.01 § 44 FlurbG Nr. 83 = juris Rn. 22; U.v. 29.3.1966 - 1 C 19.65 - BVerwGE 24, 23 = juris Rn. 24). Dies hat zur Folge, dass Inhalt und Umfang des Schwellbetriebs noch nicht behördlich festgelegt un...
REWIS RS 2022, 1591
26. Oktober 2021
Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, CBD-Hanföl für Kamele ohne THC, Lebensmitteleigenschaft, Verpflichtung zur Information der …
...24 - sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 12. August 2021 - 20 CS 21.688 - bestätigt worden. Die Kennzeichnung der vorliegenden Probe sei dabei mit dem bereits beanstandeten „CBD Hanföl fü...
REWIS RS 2021, 1584
21. September 2023 26b. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Masernschutz bei einer Schülerin, keine …
...24). 202. Die Anträge sind unbegründet. 212.1. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen, wenn die Klage – wie hier – keine aufschie...
REWIS RS 2023, 6617
5. September 2018
Bauaufsichtsrechtliche Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als Wettbüro
...24). 24Die Nutzung der Räumlichkeiten als Wettbüro und damit als Vergnügungsstätte wurde seitens der Klägerin nicht bestritten. Im Übrigen lässt die Ausstattung der Räumlichkeiten beim Gericht auch ke...
REWIS RS 2018, 4102
7. Juni 2018
Abwägungsgebot im Planfeststellungsverfahren
...24h (Verkehrszählung 2012) auf, sei jedoch innerhalb von K. insbesondere von der Einmündung der Kreisstraße K1. bis zur Kreuzung mit der Kreisstraße K2. mit ca. 3.700 Kfz/24h deutlich stärker belastet...
REWIS RS 2018, 8070
25. Juli 2018
...246;rung für erforderlich halten wollte, wäre der Anhörungsmangel jedenfalls durch das vorliegende Klageverfahren geheilt. Eine Nachholung der Anhörung ist bis zum ...
REWIS RS 2018, 5490
21. August 2023 12. Senat
Befreiungen und Angleichungsfristverlängerungen für heimrechtliche Anforderungen, rollstuhlgerechte Wohnplätze, Einzelzimmerquote, verbindliche Festlegungen nur durch Gesetz oder …
...24a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt, nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 21. Die angefochtene Entscheidung begegnet – im Ergebnis – keinen ernstlichen Zweifeln hinsichtlich ihrer Richtigk...
REWIS RS 2023, 5908
2. Januar 2024 26b. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Maserschutz bei einer Schülerin, Kontraindikation …
...24. April 2023 auf. Zugleich hörte das Gesundheitsamt die Antragsteller zum Erlass einer gebührenpflichtigen Anordnung an, sollten die Antragsteller ihrer Nachweisverpflichtung nicht fristgerecht nach...
REWIS RS 2024, 15
1. März 2018
Aufhebung der Baugenehmigungen zur Errichtung einer Hackschnitzelheizungsanlage und eines Betriebscafés mit Verkauf und Stellplätzen
...241 zuletzt sinngemäß: Der Bescheid des Beklagten vom 24. Juni 2015 wird aufgehoben, soweit darin eine Baugenehmigung erteilt worden ist. 6Das Landratsamt … beantragt im Verfahren AN 9 K 15.01241 für ...
REWIS RS 2018, 12973
8. Mai 2018
Unzulässigkeit einer hilfsweise abgegebenen Erledigterklärung
...2405 – juris Rn. 15; B.v. 25.10.2010 – 20 CE 10.2491 – juris Rn. 12; VGH BW, B.v. 13.2.1984 – 5 S 38/84 – NVwZ 1984, 451/452; U.v. 23.8.1996 – 8 S 269/96 – NVwZ-RR 1997, 395/397; NdsOVG, B.v. 11.10.19...
REWIS RS 2018, 9423
10. März 2016
Heranziehung entfernterer Verwandter als Kostenpflichtige für Bestattungskosten
...24, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstra...
REWIS RS 2016, 14656
21. März 2017
Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangenem Drogenkonsum
...24.3.2016 Cannabinoide in einer Konzentration von 10 ng/ml nachweisbar gewesen seien. Damit sei nachgewiesen, dass der behauptete Verhaltenswandel nicht stattgefunden habe und der Kläger weiterhin Bet...
REWIS RS 2017, 13660
1. Februar 2022
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, wasserrechtliche Untersagungsanordnung, Stau- und Wasserkraftanlage im Flusslauf, Absenken eines oberirdischen Gewässers, …
...24. September 2014 zurückgenommen, nachdem das Landratsamt D … dies wegen nicht vollständiger Erfüllung von Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft nicht in Aussicht stellen kon...
REWIS RS 2022, 1576
11. Mai 2016
Rechtliche Qualifikation eines heimrechtlichen Prüfberichts
...24. April 2013 teilte die FQA den Bevollmächtigten der Klägerin mit, deren vorstehend genanntes Schreiben erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben. Es wurde zudem mitgeteilt, maßgeblich seien nur d...
REWIS RS 2016, 11468
5. Juli 2016
Versagung einer Erstaufforstungserlaubnis
...24.9.2013 - Au 3 K 13.548 - juris Rn. 24/46; U.v. 7.5.2013 - Au 3 K 12.1411 - juris Rn. 17/27; U.v. 10.7.2012 - Au 3 K 11.1555 - juris Rn. 20; Zerle/Hein/Brinkmann/Foerst/Stöckel, Forstrecht in Bayern...
REWIS RS 2016, 8722
26. Februar 2018
Gebietsverträglichkeit eines Büro- und Geschäftshauses im Kerngebiet
...24,00 m, die Firsthöhe zur …straße +24,79 m. Die Wandhöhe zur …straße beträgt +19,43 m bei einer Geländeoberkante von + 0,06 m; die Dachneigung beträgt 45 ° in diesem Bereich. 10Im Erdgeschoss befinde...
REWIS RS 2018, 13323
23. Mai 2023 14. Senat
Artenschutz, ausnahmsweise Zulassung einer Tötung von Fischottern
...24. August 2021 vollumfänglich auf. Es hielt die Ausnahmegenehmigung unter anderem deshalb für rechtswidrig, weil die genehmigten punktuellen Maßnahmen nicht geeignet seien, fischereiwirtschaftliche S...
REWIS RS 2023, 3698
23. Mai 2023 14. Senat
Artenschutz, ausnahmsweise Zulassung einer Tötung von Fischottern
...24. August 2021 vollumfänglich auf. Es hielt die Ausnahmegenehmigung unter anderem deshalb für rechtswidrig, weil die genehmigten punktuellen Maßnahmen nicht geeignet seien, fischereiwirtschaftliche S...
REWIS RS 2023, 3700
23. Mai 2023 14. Senat
Artenschutz, ausnahmsweise Zulassung einer Tötung von Fischottern
...24. August 2021 vollumfänglich auf. Es hielt die Ausnahmegenehmigung unter anderem deshalb für rechtswidrig, weil die genehmigten punktuellen Maßnahmen nicht geeignet seien, fischereiwirtschaftliche S...
REWIS RS 2023, 3701
11. Juni 2015
Verlust des Rechtes eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt
...24, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstra...
REWIS RS 2015, 9897
19. April 2016
Darlegungspflicht gewerblicher Abfallsammler
...24. Juni 2014 ging beim Landratsamt Miltenberg die Anzeige der Klägerin von gewerblichen Sammlungen nach § 18 KrWG ein. Mit Schreiben vom 8. September 2014 forderte das Landratsamt die Klägerin auf, g...
REWIS RS 2016, 12727
30. Juni 2021
Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen, Versagung wegen Unzuverlässigkeit des vorgesehenen Betriebsleiters, Allgemeiner Hang zur Missachtung …
...244 = juris Rn. 6; Bidinger, PBefG, Stand Dezember 2020, § 15 Rn. 253; s. zum Meinungsstand auch Fielitz/Grätz, PBefG, Stand März 2021, § 15 Rn. 17). 122. Dies zugrunde gelegt ist die Beschwerde mit i...
REWIS RS 2021, 4439
30. November 2021
Allgemeine und besondere Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung, Nichtigkeit bzw. Bestimmtheit der Zwangsgeldandrohung, Fälligkeit eines angedrohten Zwangsgeldes
...24 BayVwVfG. 24Die Anordnung sei zudem unverhältnismäßig, da sie nicht erforderlich sei. Zu einem nachweislichen Eintrag von Kunststoffgranulat aus dem Bereich der Grundstücke der Antragstellerin in d...
REWIS RS 2021, 727
14. Juni 2018
Erkundungs- und Sicherungsmaßnahmen für aufgelassenen Kalksteintiefbau
...24. Juni 1950, in dem ausgeführt wird, dass auf dem Grundstück Fl.Nr. ...e und Umgebung in den vorliegenden Unterlagen keine unterirdischen Kalksteinbrüche eingezeichnet gewesen seien, was jedoch eine...
REWIS RS 2018, 7741
14. Juni 2017
Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Straßenplanung
...24 Abs. 2 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 61. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 Vw...
REWIS RS 2017, 9519
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.