12. Juli 2018
...211; unterstellt er wäre richtig – kein Recht für den Kläger. Die Feststellungen seien mit ihm vor Ort bereits durchgegangen worden, nachträgliche Erg&...
REWIS RS 2018, 6123
5. August 2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Wndkraftanlagen
...21 BayVwVfG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens liegen nicht vor. Vorliegend ist weder eine Anordnung nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zur Enthaltung an der weiteren Mitwirkung am Verfahren hinsic...
REWIS RS 2015, 7008
17. Mai 2018
Veröffentlichung von Planunterlagen im Internet - Nachholen einer Umweltverträglichkeitsprüfung
...21 stelle auch unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit keine zu einem RQ 31 gleichwertige Lösung dar. 21Verstöße gegen den Artenschutz seien nicht gegeben. Die Erfassung der Fledermäuse, der Vögel und...
REWIS RS 2018, 8917
17. Mai 2018
Einsehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses
...21.3.1986 - 4 C 48.82 - BVerwGE 74, 109 = juris Rn. 8; U.v. 9.11.2017 - 3 A 3.15 - juris Rn. 21 m.w.N.). 29Auch im Übrigen bestehen gegen die Zulässigkeit der Klage keine Bedenken, insbesondere wurde ...
REWIS RS 2018, 8880
20. Dezember 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Windkraftanlage
...21 VwVfG bzw. Art. 21 BayVwVfG (Besorgnis der Befangenheit) erfasst. Die Vorschriften enthalten nur auf das Handeln bestimmter natürlicher Personen oder Amtsträger abzielende individuelle Mitwirkungs-...
REWIS RS 2016, 339
15. Mai 2020
Zusatzbezeichnung Spezielle - Schmerztherapie
...2173; BVerfG, B.v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 - BVerfGE 84, 34/50). Gerichtliche Kontrolle kann demnach nicht stattfinden, soweit das materielle Recht in verfassungsrechtlich unbedenkliche...
REWIS RS 2020, 9472
21. Juli 2020
Rechtmäßige Versetzung in den Ruhestand
...21. November 2017, dem das Schreiben an die Klägerin vom 21. November 2017 beigefügt war, an den anwaltlichen Bevollmächtigten der Klägerin, teilte der Beklagte mit, dass die Klägerin wegen einer Lang...
REWIS RS 2020, 10024
31. Juli 2015
Zulässigkeit, Klagebefugnis, Genehmigung, Windkraftanlage, Immissionsschutz, Konzentrationsfläche, Gemeinde, Artenschutz, Einvernehmen, Rechtsmissbräuchlichkeit, Planungshoheit, widersprüchliches Verhalten, Vogelschutz, Antragsunterlagen, …
...21 Hauptpunkte: - Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen; - Unzulässige Klage der Standortgemeinde angesichts von ihr ausgewiesener Konzentrationsfläche für Windkraft gem. § ...
REWIS RS 2015, 7195
21. Dezember 2016
Aberkennung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters wegen Verletzung der Amtspflichten
...21. Juli 2007 der Fa. S. B. GmbH an die Gemeinde, eingegangen bei dieser am 27. Juli 2007, enthält den Vermerk „soll lt. Bgm. nicht in den GR. Wird in Absprache mit H. K. anders abgerechnet“. 10Der Ge...
REWIS RS 2016, 253
17. April 2018
Verletzung notarieller Amtspflichten durch Missachtung der Hinwirkungspflicht aus § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. …
...21/12, BGHZ 196, 166 Rn. 21). 122In einigen Fällen bestätigt der weitere Geschehensverlauf nach Beurkundung, dass die vom Beklagten gestellten Fragen diesem keine taugliche Informationsbasis verschaff...
REWIS RS 2018, 10623
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.