16. September 2015 1. Senat
Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer
...21. April 2010 2 K 2131/09 abgewiesen. Der erkennende Senat hat jenes Urteil auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger mit Beschluss vom 23. Mai 2011 I B 106, 107/10 wegen Verfahrensmängeln aufgeh...
REWIS RS 2015, 5329
18. Mai 2018
Anspruch auf Bescheinigung über die Einreichung des Antrags auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte
...21.3.2018). 7Die Staatsanwaltschaft ... sah daraufhin von der weiteren Vollstreckung der vorgenannten Freiheitsstrafe zum Zeitpunkt der Abschiebung (frühestens zum 10.1.2017) ab. Die JVA ... fragte na...
REWIS RS 2018, 8845
8. Dezember 2021 12. Zivilsenat
Personenstandsverfahren über die Erteilung einer Bescheinigung über die Namensführung eines Kindes mit dreifacher Staatsangehörigkeit: Einbeziehung …
...21 AEUV) rechtlichen Bedenken begegnet, hat der Senat bislang offengelassen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. November 2018 - XII ZB 292/15 - FamRZ 2019, 218 Rn. 16 und vom 19. Februar 2014 - XII ZB 180/...
MDR 2022, 644-645REWIS RS 2021, 505
11. März 2020
Allgemeinverfügung im Zusammenhang mit der Eindämmung des neuartigen Coronavirus
...21.03.2020 einen Hotelurlaub in Südtirol gebucht. Beide Elternteile seien auf die Betreuung der Kinder in Einrichtungen angewiesen, da beide berufstätig seien. Die Allgemeinverfügung gelte selbst rück...
REWIS RS 2020, 8918
21. September 2016 6. Senat
Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention
...21 U 3506/98 - NJW-RR 1999, 964; Stark, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, Mitarbeiterkommentar, 2. Auflage, § 95 Rn. 76).10 Das bedeutet für die erneute Entscheidung über die Revis...
REWIS RS 2016, 5199
21. Dezember 2023 5. Senat
...21.2.2020). Die dagegen von der Beklagten eingelegte Berufung hat das LSG mit Urteil vom 14.12.2021 zurückgewiesen. Die Klägerin könne eine große Witwenrente unter Zugrundelegung weiterer persönlicher...
REWIS RS 2023, 10244
4. Februar 2019
...2119              Mit Beschluss vom 26. Februar 2018 – 3 L 1545/17 &#...
REWIS RS 2019, 10710
27. Juni 2019 5. Senat
Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Witwe mit Wohnsitz in Polen seit 1982 - Zuständigkeit …
...21/07 - , Slg 2008, I-9029 RdNr 38 f). Entsprechende Erwägungen liegen auch der Anordnung der Weitergeltung des Eingliederungsprinzips zugrunde (vgl BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr 9, RdNr 40).21 ...
REWIS RS 2019, 6005
30. Juli 2013 1. Senat
Aufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; Patchwork-Familie; außergewöhnlicher Härtefall; Unionsbürgerschaft
...21 Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist davon auszugehen, dass der Lebensunterhalt des Klägers ohne Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen nicht gesichert ist (§ 5 Abs. 1 ...
REWIS RS 2013, 3813
9. November 2011 10. Senat
Schulgeldzahlungen an die deutsch-französische Schule Jean Renoir bis 2007 nur teilweise als Sonderausgabe abziehbar - …
...21/04, BFHE 210, 43, BStBl II 2005, 716, und in BFHE 231, 173, BStBl II 2011, 409, jeweils m.w.N.).40 a) In Bezug auf die Verletzung der Dienstleistungsfreiheit der Art. 49 und 50 des V...
REWIS RS 2011, 1642
30. Januar 2013 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer bulgarischen Staatsangehörigen - gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - kein …
...21 S 45 ff; ähnlich BSG SozR 3-2600 § 56 Nr 7 S 31 ff; anders für die Familienversicherung nach § 10 SGB V: BSGE 80, 209 ff, 211 f = BSG SozR 3-2500 § 10 Nr 12 S 52 f) dem Gesetzeswortlaut nicht zu en...
REWIS RS 2013, 8537
28. Juli 2021
rückwirkende Auszahlung von Kindergeld für EU- Bürger
...21, § 70 EStG, Rn. 7; Avvento in: Kirchhof/Seer, EStG 20. Aufl. 2021, § 70 EStG, Rn. 2; Schmidt/Weber-Grellet, EStG 40. Auflage, § 70 Rz. 3; so auch Finanzgericht Münster, Urteile vom 21.05.2021 4 K 3...
REWIS RS 2021, 3675
19. August 2014 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 …
...21. November 2013 die Wohnsitzauflage auf. Es hat sein Urteil im Wesentlichen damit begründet, dass die im Ermessen des Beklagten stehende Entscheidung gegen Art. 28 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 der Richtlin...
REWIS RS 2014, 3442
27. März 2020 10. Senat
Elterngeldberechtigung von nicht erwerbstätigen EU-Ausländern - Unionsbürgerschaft - formelles Freizügigkeitsrecht - Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen …
...21 Abs 1 AEUV ein von der Arbeitnehmer- oder Dienstleistungsfreizügigkeit unabhängiges Freizügigkeitsrecht, das allein aus der Unionsbürgerschaft folgt und aus dem sich ein Aufenthaltsrecht ergibt. Da...
REWIS RS 2020, 2326
19. Juni 2013 2. Senat
Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer
...21 Rz 4; Jülicher, a.a.O., § 21 Rz 5; Geck, a.a.O., § 10 ErbStG, Rz 177; Jüptner, a.a.O., § 21 Rz 9; Weinmann, a.a.O., § 21 ErbStG Rz 5; Richter, a.a.O., § 21 ErbStG Rz 34; Riedel, a.a.O., § 21 ErbStG...
REWIS RS 2013, 4946
16. Juni 2015 13. Senat
Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL bei einer vor dem 1.1.1991 aus Polen nach Deutschland zugezogenen Versicherten, …
...21/05 R - SozR 4-5050 § 15 Nr 3 RdNr 21) bereits in unmittelbarer Anwendung von § 15 FRG - und somit unabhängig von der Frage, ob ihr auch nach zwischenstaatlichem Recht gemäß dem Abk Polen RV/UV Rent...
REWIS RS 2015, 9754
10. Dezember 2013 13. Senat
Gesetzliche Rentenversicherung - Vormerkung polnischer Versicherungszeiten - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - Wohnort - gewöhnlicher …
...21 Die Fortgeltung des Abk Polen RV/UV ist schließlich "zeitlich begrenzt", da dessen Bestimmungen an Stelle der europarechtlichen Koordinierungsregelungen nur so lange Anwend...
REWIS RS 2013, 463
30. Juli 2013 1. Senat
Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus; familiäre Lebensgemeinschaft mit Kind deutscher Staatsangehörigkeit; Verhältnismäßigkeit von Meldeauflagen und …
...21 1.4.1 Dem Kläger kommt der besondere Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG zu Gute, weil er in familiärer Lebensgemeinschaft mit deutschen Familienangehörigen lebt...
REWIS RS 2013, 3781
22. Juni 2016
Verlustfeststellung wegen fehlender Freizügigkeit
...21. November 2012 sieben Stunden gearbeitet hatte. 11Der Ambulante Fachdienst … … teilte der Beklagten mit Schreiben vom ... Dezember 2012 mit, dass der Kläger sein Arbeitsverhältnis bei der Firma … …...
REWIS RS 2016, 9464
3. Dezember 2020
...21 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) vom 30. November 2020 hat die Landesregierung das Sozialmi...
REWIS RS 2020, 7228
30. Juni 2016
Zur Frage der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Leistungen der Sozialhilfe für EU-Bürger
...21 AEUV gelten nicht schrankenlos, sondern nur vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen. Die Konkretisierung des allgemeinen ...
REWIS RS 2016, 8905
25. Januar 2017 6. Senat
...218 ff.> und vom 12. März 2008 - 2 BvF 4/03 - BVerfGE 121, 30 <50 ff.>).21 Die verfassungsrechtliche Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mus...
REWIS RS 2017, 16708
25. Januar 2017 6. Senat
...218 ff.> und vom 12. März 2008 - 2 BvF 4/03 - BVerfGE 121, 30 <50 ff.>).21 Die verfassungsrechtliche Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mus...
REWIS RS 2017, 16739
25. Januar 2017 6. Senat
...218 ff.> und vom 12. März 2008 - 2 BvF 4/03 - BVerfGE 121, 30 <50 ff.>).21 Die verfassungsrechtliche Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mus...
REWIS RS 2017, 16779
10. Juli 2012 13. Senat
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen - Verfassungsmäßigkeit
...21.6.2002, BGBl I 2167) und vom 18.6.1991 (BGBl II 741, geändert durch Art 2 Nr 10 des Gesetzes zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit und zur Änderung verschiedener Zustimmungsgesetze vom...
REWIS RS 2012, 4876
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