5. Juli 2022
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Fehler in Abwägungsergebnis (bejaht), Minimierungsgebot, Teilunwirksamkeit (verneint).
...20a GG zugrunde liegt (BVerwG, B.v. 31.1.1997 - 4 NB 27.96 - a.a.O. Rn. 24). Im Rahmen der Abwägung ist zu entscheiden, ob und in welchem Umfang eine Zurückstellung dieser Belange sich überhaupt durch...
REWIS RS 2022, 3587
28. Mai 2020
Befriedung von Grundflächen wegen ethischer Jagdgegnerschaft
...20a GG könnten sich lediglich Folgerungen für die Art und Weise der Jagdausübung ergeben, nicht aber für die Frage, ob Tiere gejagt werden dürfen oder müssen, lässt es offen, ob das Töten von Tieren z...
BEFRIEDUNG
REWIS RS 2020, 9597
28. Mai 2020
Befriedung von Grundstücken wegen ethischer Jagdgegnerschaft
...20a GG könnten sich lediglich Folgerungen für die Art und Weise der Jagdausübung ergeben, nicht aber für die Frage, ob Tiere gejagt werden dürfen oder müssen, lässt es offen, ob das Töten von Tieren z...
REWIS RS 2020, 9602
2. Juni 2020
Erklärung von Grundstücken zu jagdrechtlich befriedeten Bezirken
...20a GG könnten sich lediglich Folgerungen für die Art und Weise der Jagdausübung ergeben, nicht aber für die Frage, ob Tiere gejagt werden dürfen oder müssen, lässt es offen, ob das Töten von Tieren z...
REWIS RS 2020, 9631
29. Januar 2018
Zum Verhältnis von Unionsrecht, BImSchG und ProdSG bei der Kostentragungspflicht für Produktuntersuchung im Rahmen der …
...20a GG, Art. 3 Abs. 2 Satz 1 BV) verpflichtet. Diesem gewichtigen gemeinwohlbezogenen Belang steht eine finanzielle Belastung der Klägerin von allenfalls wenig mehr als 2.730,00 € gegenüber. Denn in d...
REWIS RS 2018, 14846