23. August 2022
Wiederholte Zuwiderhandlungen, Rinderhaltung, Haltungsverbot von Nutztieren, Sofortvollzugsanordnung, Fachliche Beurteilungskompetenz von Amtstierärzten
...20a GG nicht hinnehmbar und stünde im Übrigen dem Bedarfsdeckungs- und Schadensvermeidungsprinzip entgegen. 20Es folgt die Begründung der Kostenentscheidung. 21Mit Schreiben der Bevollmächtigten vom 1...
REWIS RS 2022, 5016
21. Juli 2004 3. Zivilsenat
...20a GG nicht. Die Vorschrift reichert aber Grundrechte an bzw. verstärkt grundrechtliche Gewährleistungen (Jarass/ Pieroth, Art. 20a Rn. 1f, 17). 573. Abwägungskriterien 58Das maßgebliche Kriterium fü...
REWIS RS 2004, 2187
24. November 2010 1. Senat
Bestimmungen des GenTG (F: 05.04.2008) über die Begriffsbestimmungen „gentechnisch veränderter Organismus“ und „Inverkehrbringen“ (§ 3 …
...20a GG enthaltenen Auftrag zu beachten hat, auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.3. Die Schaffung von Transparenz im Zusammenha...
UMWELTRECHTUMWELTSCHUTZGESETZGEBUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GENTECHNIKAGRARRECHT
REWIS RS 2010, 1073BVerfGE 128, 1-90REWIS RS 2010, 1073
4. November 2019
Kein Anspruch der behandelnden Tierärztin auf Kostenerstattung für verletzte Fundkatze aus öffentlich-rechtlicher GoA
...20a GG niedergelegten Grundsätze auch den tierschutzrechtlichen Vorgaben entsprechend unterzubringen und zu versorgen hat (BVerwG, U. v. 26.4.2018 - 3 C 7.16 -, juris, Rn. 21). Das heißt, der Finder i...
REWIS RS 2019, 1949
12. Januar 2016
Erlaubnispflicht für die Haltung eines Kampfhundes
...20a GG und Art. 141 Abs. 1 Satz 2 BV zum Ausdruck komme, bei der Auslegung und Anwendung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs zu berücksichtigen sei. Zahlreiche andere Gesetz- und Verordnungsgeber, so z...
REWIS RS 2016, 17877
1. September 2020 4. Senat
Einbeziehung eines Änderungsbescheids in das gerichtliche Verfahren; Einverständnis nach § 101 Abs. 2 VwGO
...20a GG vorgenommen hat. Diese Frage ist indes weder rechtsgrundsätzlich klärungsfähig noch legt die Beschwerde ihre Entscheidungserheblichkeit nachvollziehbar dar.17 Von einer weiteren ...
REWIS RS 2020, 4129
7. Oktober 2021 6. Kammer
...20a GG zu vereinbaren sind. Denn an dem Umstand, dass die Grundabtretung für eine planmäßige Fortführung des Tagebaus Garzweiler II im Sinne des § 77 Abs. 2 BBergG notwendig ist, würde dies nichts änd...
REWIS RS 2021, 2008
23. Februar 2011 8. Senat
Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)
...20a GG als sinnwidrig. Das Schutzgebot des Art. 20a GG zugunsten der natürlichen Lebensgrundlagen belässt dem Normgeber einen weiten Gestaltungsspielraum, ohne ihn auf bestimmte zur Erreichung des Sta...
REWIS RS 2011, 9211
23. September 2019
Tierschutzrechtliche Maßnahmen: Auflösung des Bestandes und Untersagung des Haltens und Betreuens von Schweinen
...20a GG) der Vorrang vor dem privaten, auch grundrechtlich geschützten Interesse des Klägers einzuräumen. Ein über längere Zeit festzustellendes Vorliegen tierschutzwidriger Haltungsbedingungen verbund...
REWIS RS 2019, 3328
21. Juli 2004 3. Zivilsenat
...20a GG nicht. Die Vorschrift reichert aber Grundrechte an bzw. verstärkt grundrechtliche Gewährleistungen (Jarass/ Pieroth, Art. 20a Rn. 1f, 17). 543. 55Das maßgebliche Kriterium für die Abwägung zwis...
REWIS RS 2004, 2179
13. Dezember 2018 3. Senat
Eignung des Grünlandumbruchverbots; Vereinbarkeit des Grünlandumbruchverbots mit dem Grundgesetz
...20a GG). Bei der Erfüllung des Auftrags zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen kommt ihm ein weiter (politischer) Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 2007 - 1 BvF 1/05 [E...
REWIS RS 2018, 447
17. November 2015
Photovoltaikanlage auf denkmalgeschütztem Gebäude
...20a GG noch aus Art. 141 Abs. 1 BV ein Vorrang des Staatsziels „Umweltschutz“ gegenüber dem Denkmalschutz (BayVGH, B.v. 16.4.2015 - 2 ZB 14.180 - juris Rn. 6). Vielmehr ist ein gerechter Ausgleich her...
REWIS RS 2015, 2200
29. Januar 2020
Untersagung der Schweinehaltung wegen Tierschutzverstößen
...20a GG) der Vorrang vor dem privaten, auch grundrechtlich geschützten Interesse des Antragstellers einzuräumen. Ein über längere Zeit festzustellendes Vorliegen tierschutzwidriger Haltungsbedingungen ...
REWIS RS 2020, 8482
30. April 2019
Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern
...20a GG verfassungsrechtlich verbürgte Schutz der bisher vom Antragsteller gehaltenen und betreuten Rinder. Das Verbot ist auch geeignet, die tierschutzrechtlichen Missstände zu beheben (vgl. OVG Lüneb...
REWIS RS 2019, 7701
13. Juni 2023 9. Senat
Ungültigkeit der Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau
...20a GG oder den Schutz der Grundrechte vor den Gefahren des Klimawandels noch durch das Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG geboten.50 (aa) Das in Art. 20a GG enthaltene Klimasch...
REWIS RS 2023, 5725
20. November 2018
Versagung einer Erlaubnis zur Erstaufforstung auf einer Nasswiese
...20a GG kommt verfassungsrechtlicher Rang zu. Die Beeinträchtigung dieses Belangs wurde seitens des Beklagten als schwerwiegend gewertet, da laut Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde vom 11. Ja...
REWIS RS 2018, 1487
1. Oktober 2019
Kein Überbau für nachträgliche Wärmedämmung
...20a GG erforderlich, denn Voraussetzung für den Ausschluss des Überbauanspruchs ist nach dem einfachgesetzlichen Gebot ausdrücklich ein vergleichbarer Dämmeffekt der alternativen Bauweise. Der Ausschl...
MDR 2020, 161-162REWIS RS 2019, 3000
22. Juni 2023 7. Senat
Planfeststellung einer LNG-Anbindungsleitung
...20a GG folgenden staatlichen Verpflichtung zum Klimaschutz einschließlich des Ziels der Herstellung von Klimaneutralität. Es soll nach dem Willen des Gesetzgebers bei allen Planungen und Entscheidunge...
REWIS RS 2023, 6687
2. März 2015
Kein Anspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis
...20a GG als auch des Art. 141 Abs. 1 BV verankert sind, führt dazu, dass diese Belange auch im Rahmen einer denkmalschutzrechtlichen Entscheidung entsprechend zu berücksichtigen und gewichten sind. Zwa...
REWIS RS 2015, 14665
2. Mai 2018
Errichtung einer "Elektrotankstelle"
...20a GG) verfolgt, sodass öffentlich zugängliche Ladepunkte dem Straßenverkehr dienen, und zwar unabhängig davon, dass mit dem Verkauf von Strom (gegebenenfalls auch; vgl. dazu Stellungnahme der Antrag...
REWIS RS 2018, 9778
12. Oktober 2023 32. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde, Richterliche Rechtsfortbildung, Klärungsbedürftigkeit, Haupt- und Hilfsanträge, Materielle Rechtskraft, Prozeßführungsbefugnis, Entscheidungserhebliche Rechtsfrage, verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Rechtsschutzbedürfnis, …
...20a GG gebotenen Treibhausgasminderungslasten auf Zeiträume nach 2030 angenommen. Durch das Erfordernis, weitere Reduktionslasten dann kurzfristig zu erbringen, könne die grundrechtlich geschützte Fre...
REWIS RS 2023, 7294
12. Oktober 2023 32. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde, Richterliche Rechtsfortbildung, Klärungsbedürftigkeit, Haupt- und Hilfsanträge, Materielle Rechtskraft, Prozeßführungsbefugnis, Entscheidungserhebliche Rechtsfrage, verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Rechtsschutzbedürfnis, …
...20a GG gebotenen Treibhausgasminderungslasten auf Zeiträume nach 2030 angenommen. Durch das Erfordernis, weitere Reduktionslasten dann kurzfristig zu erbringen, könne die grundrechtlich geschützte Fre...
REWIS RS 2023, 7349
7. Oktober 2021 6. Kammer
...20a GG – zum Ausdruck kommen. 77Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 – 1 BvR 3139/08 u.a. –, juris, Rn. 287; 289. 78Dass der hiernach zurzeit weiterhin als gemeinwohldienlich definie...
REWIS RS 2021, 2007
5. November 2014 1. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Luftverkehrssteuer
...20a GG enthaltenen Auftrag ergibt, in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen (vgl. BVerfGE 118, 79 <110>; 128, 1 <37>). Dieser Auftrag ka...
GESETZGEBUNGSTEUERRECHTSTEUERNBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGRUNDGESETZGRUNDRECHTEFLUGVERKEHR
REWIS RS 2014, 1605BVerfGE 137, 350-378REWIS RS 2014, 1605
14. April 2022
Nachbarklage gegen Mobilfunkmast, Gegenstand und Prüfungsmaßstab der Baugenehmigung, Standortbescheinigung
...20a GG hinsichtlich Klimaschutzaspekten im Anfechtungsverfahren gegenüber einer Baugenehmigung nach § 35 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB, § 22 Abs. 1 BImSchG Verfahrensgrundrechte der Kläger a...
REWIS RS 2022, 229
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