16. Mai 2023 8. Senat
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, Aufstellen von Heizstrahlern auf einer Freischankfläche, Antragserfordernis, Vorbefassung der Behörde
...20a GG und der hierzu ergangenen Entscheidung des BVerfG vom 24. März 2021 (Az: BvR 2656/18 u.a.) sowie der Einfügung von Art. 18a BayStrWG spreche viel dafür, dass inzwischen auch klima- und energiep...
REWIS RS 2023, 2841
27. November 2015
Aufwendungsersatz für Kosten einer Tierklinik nach Behandlung einer Fundkatze
...20a GG und Art. 141 Abs. 1 Satz 2 BV. Auch Nummer 3 letzter Absatz der mittlerweile außer Kraft getretenen, jedoch den Willen der Exekutive veranschaulichenden Gemeinsamen Bekanntmachung des Bayerisch...
REWIS RS 2015, 1593
19. September 2023 14. Senat
Grünlandumbruch, Dauergrünland bei gepachteten Flächen.
...20a GG im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegen, befasst sie sich nicht vollständig mit der ergänzenden Argumentation des Verwaltungsgerichts zum Innenverhältnis zwischen Verpächter und Pächter...
REWIS RS 2023, 6180
22. Februar 2019
Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
...20a GG) und es stehen Ereignisse in Form von Naturkatastrophen im Raum. Auch wenn solch große Hochwasserereignisse statistisch gesehen (noch) relativ selten sind - wenn auch mit steigender Tendenz -, ...
REWIS RS 2019, 9989
29. November 2019
Vorläufige Besitzeinweisung
...20a GG) und es stehen Ereignisse in Form von Naturkatastrophen im Raum. Auch wenn solch große Hochwasserereignisse statistisch gesehen (noch) relativ selten sind - wenn auch mit steigender Tendenz -, ...
REWIS RS 2019, 952
28. Juli 2016
Aufhebung der Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“
...20a GG und Art. 3 Abs. 2 BV. Dieser sei auch für den Verordnungsgeber ermessensleitend. Die Verschlechterung, die mit der Beseitigung eines rechtlich erreichten Schutzniveaus einhergehe, widerspreche ...
REWIS RS 2016, 7360
14. März 2017
Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
...20a GG notwendigen Umformung dessen, was in Art. 20 Abs. 3 GG und - in Anlehnung daran in Art. 20a GG - als „Gesetz und Recht“ bezeichnet werde. Der Vertrauensschutz privater Investoren könne hiergege...
REWIS RS 2017, 14111
30. März 2016
Windkraftanlagen in der Nähe eines Baudenkmals von herausragender Bedeutung (Dreifaltigkeitskirche "Große Kappl")
...20a GG), aus Klimaschutzprogrammen auf Bundesebene (die Klägerin nennt hierzu die „Meseberger Beschlüsse“ vom 23.8.2007) sowie dem bayerischen Landesentwicklungsprogramm ergebe (Schriftsatz vom 4.9.20...
REWIS RS 2016, 13779
9. März 2020
Bindung an einen vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss
...20a GG) und es stehen Ereignisse in Form von Naturkatastrophen im Raum. Auch wenn solch große Hochwasserereignisse statistisch gesehen (noch) relativ selten sind - wenn auch mit steigender Tendenz -, ...
REWIS RS 2020, 8893
3. Juli 2020
Untersuchungsprogramm für Detailuntersuchung einer Bodenverunreinigung (LHKW)
...20a GG) und der von der Trinkwasserqualität abhängigen Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) regelmäßig das private Interesse eines Grundstückseigentümers, vorläufig keine Maßnahmen zum...
REWIS RS 2020, 9869
11. August 2022
Tierschutzrecht, Rinderhaltungsverbot, Tierschutzwidrige Fütterungs- und Haltungsbedingungen, Verstöße gegen die Tierschutz-Nutztierverordnung (TierSchNutztV), Verhältnismäßigkeit trotz wirtschaftlicher Interessen
...20a GG, Art. 141 Abs. 1 Satz 2 BV) haben (vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2005 - 25 CS 05.813 - juris Rn. 8; B.v. 7.1.2013 - 9 ZB 11.2455 - juris Rn. 10; B.v. 18.5.2021 - 23 ZB 21.351 - juris Rn. 30). 291.6 Sow...
REWIS RS 2022, 4543
6. Juli 2020
Tierhaltungs- und Betreuungsverbot wegen tierschutzwidriger Unterbringung
...20aa) Ziffer 1 der verfahrensgegenständlichen Verfügung ist hinreichend bestimmt gem. Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG. Hinreichende inhaltliche Bestimmtheit i.d.S. setzt voraus, dass insbesondere für den Adre...
REWIS RS 2020, 9896
15. Oktober 2018
Rücknahme der Zusicherung einer Erlaubnis zur Haltung eines Kampfhundes
...20a GG geltend, das Staatsziel „Tierschutz“ müsse bestmöglich verwirklicht werden, was nur dann der Fall sei, wenn ein Hund nicht dauerhaft in einem Tierheim verbleibe, obwohl er bei ihr als geeignete...
REWIS RS 2018, 2853
18. Mai 2021
Tierschutzrecht, Rinderhaltungs- und -betreuungsverbot, Reduzierter Ernährungs- bzw. Entwicklungszustand, Chronische Unter- und Mangelernährung, Einstellung des parallel …
...20a GG, Art. 141 Abs. 1 Satz 2 BV) stehen (vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2005 - 25 CS 05.813 - juris Rn. 8; B.v. 7.1.2013 - 9 ZB 11.2455 - juris Rn. 10). 312. Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 15...
REWIS RS 2021, 5769
6. September 2016
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer wasserrechtlichen Bewilligung für Neubau einer Wasserkraftanlage
...20a GG, Art. 141 Abs. 1 BV ebenfalls umfassten gesetzlichen Biotopschutz kommt eine gleichermaßen hohe Bedeutung zu. 41Auch die auf Landesebene bestehenden Programme und Konzepte, die die Steigerung e...
REWIS RS 2016, 5861
24. Mai 2022
Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage (Mobilfunk), Eilantrag einer Anwohnerin, Vereinbarkeit der Grenzwerte nach § 2 i.V.m. …
...20a GG befasst (BA Rn. 64 - 68). Ob, was das Verwaltungsgericht verneint hat, diese Normen der Antragstellerin ein Abwehrrecht gegen die streitgegenständliche Standortbescheinigung vermitteln können, ...
REWIS RS 2022, 2293
18. Oktober 2019
vorläufige Besitzeinweisung bzgl. Maßnahmen des Hochwasserschutzes
...20a GG) und es stehen Ereignisse in Form von Naturkatastrophen im Raum. Auch wenn solch große Hochwasserereignisse statistisch gesehen (noch) relativ selten sind - wenn auch mit steigender Tendenz -, ...
REWIS RS 2019, 2481
20. Mai 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag nach Teilrückforderung einer landwirtschaftlichen Betriebsprämie wegen Cross-Compliance-Verstößen
...20a GG, § 1 TierSchG) eine effektive einzelfallgerechte tierärztliche Behandlung gewährleistet werden, obwohl die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ggf. hiermit unvereinbare Regelungen enthalte. A...
REWIS RS 2019, 7122
11. August 2022
Tierschutzrecht, Rinderhaltungsverbot, Tierschutzwidrige Fütterungs- und Haltungsbedingungen, Verstöße gegen die Tierschutz-Nutztierverordnung (TierSchNutztV), Verhältnismäßigkeit trotz wirtschaftlicher Interessen
...20a GG, Art. 141 Abs. 1 Satz 2 BV) haben (vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2005 - 25 CS 05.813 - juris Rn. 8; B.v. 7.1.2013 - 9 ZB 11.2455 - juris Rn. 10; B.v. 18.5.2021 - 23 ZB 21.351 - juris Rn. 30). 321.7 Sow...
REWIS RS 2022, 4535
15. Mai 2018
Bodenverunreinigung – Verursacherhaftung aufgrund der Eigenschaft als Leitungsperson
...20a GG) und der von der Trinkwasserqualität abhängigen Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) muss das private Interesse des Antragstellers, vorläufig keine Detailuntersuchung vornehmen ...
REWIS RS 2018, 9156
11. Juli 2016
Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich
...20a GG auf Verfassungsebene - die Regelung ein Gebot enthalten, im Rahmen des Gesetzesvollzugs (z. B. bei der Anwendung von § 14 ff. und § 30 BNatSchG, Art. 23 BayNatSchG - s.o.) das Erhaltungs- und W...
REWIS RS 2016, 8431
19. September 2022
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Rechtsbehelf eines anerkannten Naturschutzvereins, Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die …
...20a GG ergibt sich kein unbedingter Vorrang der Belange des Klimaschutzes im Sinne eines planungsrechtlichen Optimierungsgebots (vgl. BVerfG, B.v. 24.3.2021 - 1 BvR 2656/18 u.a. - BVerfGE 157, 30 = ju...
REWIS RS 2022, 5093
21. Juni 2023 24. Senat
Bodenschutzrecht, Anordnung einer Detailuntersuchung, Bestimmtheit, Erforderlichkeit, Ermessensausübung, Interessenabwägung
...20a GG) und der von der Trinkwasserqualität abhängigen Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) regelmäßig das private Interesse eines Grundstückseigentümers, vorläufig keine Maßnahmen zum...
REWIS RS 2023, 4074
30. November 2022
Altlastenproblematik, Erstellung eines Untersuchungskonzeptes, Verfüllung einer Kiesgrube im Jahr 1939, Störerauswahl, Darlegungs- und Beweislast für …
...20a GG) und der von der Trinkwasserqualität abhängigen Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) das private Interesse der Verantwortlichen, vorläufig keine Detailuntersuchung vornehmen zu ...
REWIS RS 2022, 7360
10. Februar 2022
Zur Frage eines (konventionsrechtlichen) Rechts auf mündliche Verhandlung anlässlich einer Beschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Ablehnung …
...20a GG) Staatsziel im konkreten Fall des Antragstellers verwirklichen, wobei es nach Zurückweisung der Beschwerde bei der Vollziehbarkeit der streitgegenständlichen naturschutzbehördlichen Anordnung b...
REWIS RS 2022, 1309