22. Juni 2023 7. Senat
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb der Energietransportleitung ETL 180 …
...20a GG kommt insoweit nur eine relative Bedeutung zu. Das Bundesverfassungsgericht räumt dieser Vorschrift keinen unbedingten Vorrang vor anderen Belangen ein (BVerfG, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 ...
REWIS RS 2023, 4785
24. Februar 2021 9. Senat
Straßenrechtliche Planfeststellung (A 20 Schleswig-Holstein)
...20a GG die Grenze der verfassungsrechtlichen Bindung überschritten wäre. Vielmehr kommt dem Gesetzgeber ein weiter und hier nicht überschrittener Gestaltungsspielraum bei der Frage zu, wie er dem Auft...
REWIS RS 2021, 8440
11. November 2021 3. Senat
...20a GG garantierten ethischen Tierschutz berufen und geltend gemacht, dass das psychische Leid, das ihn durch die Jagd wegen seiner ethischen Überzeugungen treffe, nicht durch eine Geldentschädigung a...
REWIS RS 2021, 1175
11. November 2021 3. Senat
Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen
...20a GG garantierten ethischen Tierschutz berufen und geltend gemacht, dass das psychische Leid, das ihn durch die Jagd wegen seiner ethischen Überzeugungen treffe, nicht durch eine Geldentschädigung a...
REWIS RS 2021, 1143
24. Mai 2023 9. Senat
Kommunale Verpackungssteuer; Mitnehmangebote; Widerspruchsfreiheit im Abfallrecht
...20a GG abzuleitende Verfassungsgebot der Ressourcenschonung (dazu Murswiek, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 20a Rn. 37 f.) an alle staatlichen Ebenen und damit auch an die Kommunen richtet. Diesen ...
REWIS RS 2023, 4878
27. November 2018 9. Senat
Aussetzungsbeschluss; Vorlage an den EuGH; Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg
...20a GG die Grenze der verfassungsrechtlichen Bindung überschritten wäre. Vielmehr kommt dem Gesetzgeber ein weiter und hier nicht überschrittener Gestaltungsspielraum bei der Frage zu, wie er dem Auft...
REWIS RS 2018, 1204
15. April 2010 7. Senat
Elektro- und Elektronikgeräte: Registrierung; Vertriebsverbot; Herstellerfiktion; Garantienachweis; Mengenmitteilung
...20a GG verankerten Staatsziels des Umweltschutzes und damit vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls.38 Die Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG, das gesetzliche Vertrie...
REWIS RS 2010, 7605
25. Mai 2023 7. Senat
Auswirkungen einer bundeswasserstraßenrechtlichen Planfeststellung (Neuerrichtung einer Staustufe) auf den Betrieb eines Wasserkraftwerks
...20a GG noch aus § 13 des Bundes-Klimaschutzgesetzes - KSG - oder § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WHG ableiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2022 - 9 A 7.21 - BVerwGE 175, 312 Rn. 85 f. unter Rekurs auf BVer...
REWIS RS 2023, 6451
5. Juli 2022 4. Senat
Planergänzungsbeschluss für die Uckermarkleitung
...20a GG zum Ausdruck kommen (BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. - BVerfGE 134, 242 Rn. 289). Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit der Beschränkung von...
REWIS RS 2022, 5851
7. Juli 2022 9. Senat
Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei …
...20a GG eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zum Klimaschutz besteht, handelt es sich um einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber, dem dieser mit Erlass des Bundes-Klimaschutzgesetzes grunds...
REWIS RS 2022, 6695
3. November 2020 9. Senat
Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)
...20a GG) verkannt. Der Planfeststellungsbeschluss wägt die maßgeblichen Gesichtspunkte umfassend ab und erachtet insgesamt die für das Vorhaben streitenden öffentlichen Interessen gerade wegen des beab...
REWIS RS 2020, 4381