16. November 2022 10. Senat
Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Photovoltaikanlage
...20a des Grundgesetzes (GG) nichts. Die Norm verpflichtet den Staat zum Klimaschutz (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20, BVer...
REWIS RS 2022, 7070
27. November 2015
Aufwendungsersatz für Fundtiere
...20a GG zwingen nicht zu einem anderen Verständnis der angewendeten Normen des Fundrechts und ermöglichen nicht eine Auslegung derselben entgegen dem eindeutigen Wortlaut. 36Dass die Ablieferung der ge...
REWIS RS 2015, 1600
4. Mai 2022 9. Senat
Nordverlängerung A 14 (VKE 2.2 Osterburg - Seehausen-Nord); Aspekte des Klimaschutzes in der Planabwägung
...20a GG geltend macht, weil die Realisierung der im Bedarfsplan verankerten Vorhaben die Einhaltung des den Art. 20a GG konkretisierenden Pariser Abkommens verhindere, ist diese Rüge erst nach Ablauf d...
REWIS RS 2022, 4497
30. Juni 2016
Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz im zweiten Rechtszug
...20a GG. Auch das vom Kläger angeführte Widerstandsrecht gemäß Art. 20 Abs. 4 GG berechtigt den Schuldner rechtmäßig festgesetzter Prozesskosten nicht dazu, die Begleichung dieser Kosten dem Staat gege...
REWIS RS 2016, 8925
5. August 2020 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des "Containerns" als Diebstahl (§ 242 Abs 1 StGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - Einschränkung …
...20a GG bleibe auch offen, worin der Unrechtsgehalt der vorgeworfenen Handlungen liege. Bei einer Wegnahme von Joghurtbechern, Äpfeln oder Birnen aus einem für Abfall vorgesehenen Container sei nicht e...
LEBENSMITTELDIEBSTAHLCONTAINERN
REWIS RS 2020, 2931
13. November 2020
Veräußerung eines wegen Vernachlässigung dem Halter weggenommenen Pferdes
...20a GG geschützte Interesse an der tierschutzgerechten Unterbringung von N. überwiege deshalb auch unter Vorwegnahme der Hauptsache das von Art. 2 Abs. 1, Art. 14 GG geschützte private Interesse der A...
REWIS RS 2020, 7574
9. November 2018
Kosten der Durchführung einer öffentlichen Versteigerung
...20a GG verbürgten Tierschutzes allein aus Kostengründen unzulässig ist und erst als ultima ratio in Betracht kommt. Hinsichtlich des Werts der veräußerten Tiere hat das Landratsamt in verschiedenen Be...
REWIS RS 2018, 1901
14. Juli 2020
Prekäre Rinderhaltung
...20a GG zu erfüllen, selbstständig die Verpflichtung zu einer artgerechten Tierhaltung kraft Gesetzes sicherstellen. Eine Anleitung durch die zuständigen Behörden ist weder vorgesehen noch tatsächlich ...
REWIS RS 2020, 9966
15. Dezember 2005 III. Zivilsenat
...20a GG), zum anderen werden sie - auch im Hinblick auf die Verhütung unzumutbarer Wildschäden - durch das Eigentumsrecht Dritter gerechtfertigt. Das neue Staatsziel des Tierschutzes in Art. 20a GG läs...
REWIS RS 2005, 248
21. September 2020 1. Senat 1. Kammer
Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl zweier Protestcamps gegen den Ausbau der A49 - ortsbezogenes Versammlungsverbot bedarf …
...20a GG Einschränkungen der Versammlungsfreiheit rechtfertigen (hier: Untersagung eines Protestcamps in engerer Schutzzone eines Wasserschutzgebiets) Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren über ...
REWIS RS 2020, 2990
22. April 2022
Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung, Kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot
...20a GG ist daher aus den vom Verwaltungsgericht ausgeführten Gründen unbehelflich. 123. Die Beschwerde hat auch keinen Erfolg, soweit die Antragstellerin eine unzureichende Erschließung des Baugrundst...
REWIS RS 2022, 184
1. Oktober 2020
Anderweitige Unterbringung eines Pferdes
...20a GG überwiegt das Interesse an einer dauerhaften tierschutzgerechten Unterbringung ohne weitere deutliche Verzögerungen. Der durch Art. 20a GG im Verfassungsrang stehende Tierschutz ist ein gewicht...
REWIS RS 2020, 10479
11. November 2020
Gutachten, Tierhaltung, Untersagung, Unterbringung, Verwaltungsakt
...20a GG) der Vorrang vor dem privaten auch grundrechtlich geschützten Interesse der Antragstellerin einzuräumen. 33Der vom Antragsgegner gewährte Vorrang des in Art. 20a GG verfassungsrechtlich verbürg...
REWIS RS 2020, 7719
4. November 2020
Öffentliches Interesse auf Einhaltung des Tierschutzes
...20a GG) der Vorrang vor dem privaten auch grundrechtlich geschützten Interesse der Antragstellerin einzuräumen. 34Der vom Antragsgegner gewährte Vorrang des in Art. 20a GG verfassungsrechtlich verbürg...
REWIS RS 2020, 7696
1. Oktober 2019
Naturschutzfachliche Erforderlichkeit von Besatz- und Fütterungsverboten in Baggerweihern zwecks Erhaltung eines Lebensraums mit Potenzial für …
...20a GG folgenden staatlichen Schutzpflicht für die natürlichen Lebensgrundlagen auch relevant, ob die zu schützenden Lebensräume infolge vorangegangener Eingriffe in die Natur auf dem betreffenden Gru...
REWIS RS 2019, 2997
7. Februar 2023 3. Zivilkammer
Verkehrssicherungspflicht, Berufung, Unterlassungsanspruch, Vorabentscheidung, Unionsrecht, Pkw, Nutzung, Vergleich, Verletzung, Mieter, Laufleistung, Kollision, Minderungsquote, Festsetzung, allgemeine …
...20a GG aufgegebenen Treibhausgasminderungslast in die Zukunft.“ (Rz 183) „Die Grundrechte verpflichten den Gesetzgeber, die nach Art. 20a GG verfassungsrechtlich gebotenen notwendigen Reduktionen von ...
UMWELTSCHUTZZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRVERKEHRLANDGERICHT MÜNCHEN IKLIMASCHUTZ
REWIS RS 2023, 868
7. Februar 2023 3. Zivilkammer
Verkehrssicherungspflicht, Berufung, Unterlassungsanspruch, Vorabentscheidung, Unionsrecht, Pkw, Nutzung, Vergleich, Verletzung, Mieter, Laufleistung, Kollision, Minderungsquote, Festsetzung, allgemeine …
...20a GG aufgegebenen Treibhausgasminderungslast in die Zukunft.“ (Rz 183) „Die Grundrechte verpflichten den Gesetzgeber, die nach Art. 20a GG verfassungsrechtlich gebotenen notwendigen Reduktionen von ...
UMWELTSCHUTZZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRVERKEHRLANDGERICHT MÜNCHEN IKLIMASCHUTZ
REWIS RS 2023, 896
13. Februar 2017
Grundrecht auf Natur- und Landschaftsschutz
...20a Grundgesetz - GG - und Art. 141 Abs. 1 BV). 22Ein allgemeines „Grundrecht auf Natur- und Landschaftsschutz“ existiert nicht (BayVGH, B.v. 15.3.2006 - 9 CS 05.2251 - juris Rn. 26; B.v. 27.7.2010 - ...
REWIS RS 2017, 15758
12. Januar 2012 7. Senat
Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses; Befugnis zu tierschutzrechtlicher Anordnung
...20a GG ableitbare Auftrag des Staates zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Tieren gebiete es, möglichst rasch tierschutzgerechte Zustände herbeizuführen. § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG ermächtige...
REWIS RS 2012, 10166
13. Juni 2019 3. Senat
...20a GG zugrunde liege, verbiete eine Produktionsmethode, die die Hälfte der erzeugten Tiere als Abfall ansehe. Das Oberverwaltungsgericht habe die Berufsfreiheit des Klägers undifferenziert übergewich...
REWIS RS 2019, 6354
8. Dezember 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 S 1 Nr 13 TierSchG - Vorschrift hinreichend …
...20a GG Verfassungsrang zu. Es liegt im - grundsätzlich weiten - Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 102, 197 <218>; 104, 337 <347 f.>), zum Wohlbefinden...
ÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SEXGRUNDRECHTETIERSCHUTZVERFASSUNGSBESCHWERDE
NJW 2016, 1229REWIS RS 2015, 1059
31. Juli 2023 8. Kammer
...20a des Grundgesetzes (GG) zum Klimaschutz, was auch auf Klimaneutralität abziele. Bereits in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. September 2011 – 1 S 1070/11 – sei e...
REWIS RS 2023, 9678
17. Dezember 2018
...20a GG im Rahmen der von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GG gezogenen Schranken und Begrenzungen. Die Ersatzpflicht für das entzogene Eigentum, also ein eventuell erzielter Verkaufserl&#...
REWIS RS 2018, 337
13. Juni 2019 3. Senat
Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig
...20a GG zugrunde liege, verbiete eine Produktionsmethode, die die Hälfte der erzeugten Tiere als Abfall ansehe. Das Oberverwaltungsgericht habe die Berufsfreiheit des Klägers undifferenziert übergewich...
NJW 2019, 3096REWIS RS 2019, 6353
23. August 2022
Wiederholte Zuwiderhandlungen, Rinderhaltung, Haltungsverbot von Nutztieren, Sofortvollzugsanordnung, Fachliche Beurteilungskompetenz von Amtstierärzten
...20a GG nicht hinnehmbar und stünde im Übrigen dem Bedarfsdeckungs- und Schadensvermeidungsprinzip entgegen. 20Es folgt die Begründung der Kostenentscheidung. 21Mit Schreiben der Bevollmächtigten vom 1...
REWIS RS 2022, 5016
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