24. Juni 2015 XII. Zivilsenat
...180/12FamRZ2014, 741 Rn.32).Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Eltern die Möglichkeit hatten, auch das spanische Recht als Namens-171819-9-statut zu wählen. Insoweit wird die angefochtene Entsc...
REWIS RS 2015, 9237
6. Mai 2015 6. Senat
Klagebefugnis eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen
...18 AEUV) vertraglich veranlasste Anwendungserweiterung des deutschen Grundrechtsschutzes dar.15 Die vom Bundesverfassungsgericht für die Anwendungserweiterung des Grundrechtsschutzes au...
REWIS RS 2015, 11546
17. Februar 2014 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA wegen Straftaten gegen …
...18 AEUV sei einer Rechtfertigung nicht zugänglich. Dieser Auslegung von Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG habe sich das Oberlandesgericht willkürlich verschlossen. Außerdem habe das Oberlandesgericht das Recht...
REWIS RS 2014, 7860
24. Februar 2023
Zuständigkeit zur Begleichung von Dolmetscher-/Übersetzerrechnungen
...187 Rn. 23), jedoch zulässig (BVerfG 27.08.2003 – 2 BvR 2032/01, BVerfGK 1, 331 = NJW 2003, 50 (51); BGH 05.03.2018 – 5 BGs 47/18, WKRS 2018, 11620 Rn. 3). § 187 Abs. 1 GVG gewährt einen expliziten An...
REWIS RS 2023, 849
23. März 2018
Zusammensetzung des Aufsichtsrats - Schwellenwert nach dem Mitbestimmungsgesetz bei internationalem Konzern
...18. Lebensjahres in §§ 10 Abs. 2, 18 Satz 1 MitbestG – zwei Seiten ein- und derselben Medaille sind. Wer als Arbeitnehmer des herrschenden Unternehmens gilt, ist wahlberechtigt; und wer wahlberechtigt...
WM2018,1217REWIS RS 2018, 11638
28. März 2019 3. Senat
Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht einer Literaturagentur
Bundessozialgericht | 3. Senat: B 3 KS 1/18 R Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht einer Literaturagentur Eine Literaturagentur erfüllt den wesentlichen Unternehmenszweck der Darbietung publiz...
REWIS RS 2019, 8757
8. August 2013 5. Senat
(Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten - Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Abkommensrecht und Verfassungsrecht - …
...18 Abs. 9 Satz 5 UStG festzuhalten (vgl. auch Treiber in Sölch/Ringleb, § 18 Rz 154; Leonard in Bunjes, UStG, 11. Aufl., § 18 Rz 43; Huschens in Plückebaum/Widmann, UStG, § 18 Abs. 9 Rz 58 und Rz 140;...
REWIS RS 2013, 3552
25. August 2015 1. Senat
Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
...18. Januar 2012 - I ZR 187/10 - Rn. 31 mwN, BGHZ 192, 204). Fehlte es daran, würde der deliktische Schutz von Betrieben in einen § 823 Abs. 1 BGB systemfremden Ersatz von Drittschäden oder Ersatzanspr...
STREIKARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)SCHADENSERSATZHAFTUNGGEWERKSCHAFTEN
REWIS RS 2015, 6239
25. Januar 2018 6. Senat
Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung
...180/09 - Rn. 18, BAGE 135, 313). Die Argumentation der Klägerin, wonach diese Annahme schon wegen der Vielzahl der unterschiedlichen Tätigkeiten beim Bund unzutreffend sei, verfängt nicht, da nur eine...
MDR 2018, 682-683REWIS RS 2018, 14971
3. Juni 2015
Leistungsausschluss im SGB II für EU Ausländer nach der Entscheidung des EuGH vom 11.11.2014.
...18). Der Senat erlässt die einstweilige Anordnung aufgrund einer Folgenabwägung mit dem Ergebnis, dass das Interesse des Bg an der Verhinderung einer rechtswidrigen Mittelvergabe hinter dem Interesse ...
REWIS RS 2015, 10286
9. Dezember 2011 3. Senat
Vorrangbestimmung zwischen mehreren Kindergeldberechtigten bei im Ausland studierenden Kindern
...18. Februar 2008 III B 69/07, BFH/NV 2008, 948). Diese habe mit der Annahme, dass das Kriterium eines ausländischen Wohnsitzes objektive Leistungsunterschiede rechtfertige, eine (verschleierte) Diskri...
REWIS RS 2011, 610
14. April 2015
Zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II;
...18 AEUV, Art. 4 Verordnung und Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie geforderte Diskriminierungsverbote durch Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie eine Ausnahme erfahren (Urteil Dano, Rn. 64; Schlussanträge Rn. 74)....
REWIS RS 2015, 12732
8. Juli 2020 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...18 - 2 BvR 80/18 -, Rn. 8). Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, ist eine Folgenabwägung durchzuführen (vgl. BVerf...
REWIS RS 2020, 2939
2. Mai 2018
...1855, 1856). 22 Nach diesen Maßstäben ist ein Verstoß gegen das Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG zu verneinen, wenn für das Erreichen der Schwellenwerte bei der paritätischen Mitbestimmung auf die An...
REWIS RS 2018, 9819
6. Februar 2018
...1855, 1856). 24 Nach diesen Maßstäben ist ein Verstoß gegen das Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG zu verneinen, wenn für das Erreichen des Schwellenwerts für das Einsetzen der paritätischen Mitbes...
REWIS RS 2018, 14401
22. Juni 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverwaltung: Beurteilungsspielraum der Wohnungseigentümer und notwendige Bonitätsprüfung bei beabsichtigter Bestellung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft
...181 BGB habe befreit werden sollen, obwohl ihr Geschäftsführer gleichzeitig Geschäftsführer der elterlichen Bauträgergesellschaft sei.II.4 Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüf...
REWIS RS 2012, 5329
3. März 2016 1. Zivilsenat
Vorlage an den EuGH: Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union
...18 Abs. 1 AEUV verbotenen Diskriminierung der Investoren nicht am BIT beteiligter Mitgliedstaaten führt.69 a) Die Rechtsbeschwerde sieht eine Verletzung des Art. 18 Abs. 1 AEUV darin, d...
EUGHSCHIEDSGERICHTSBARKEIT
WM2018,2294WM 2016, 1047 REWIS RS 2016, 15143
27. August 2015
Kein Verstoß des Mitbestimmungsgesetzes gegen Unionsrecht
...18, 45 AEUV gebiete. An der Statthaftigkeit des Statusverfahrens könne kein Zweifel bestehen, weil es genüge, wenn sich der Vorstand und ein anderer Beteiligter über die Zusammensetzung des Aufsichtsr...
REWIS RS 2015, 6089
8. Juli 2020 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 …
...18 Abs 1 AEUV) - mangelnde Auseinandersetzung mit Kammerbeschluss vom 04.10.2019 (1 BvR 1710/18) - Gegenstandswertfestsetzung 1. Der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Februar 2020...
REWIS RS 2020, 2938
6. Februar 2018
...1855, 1856). 27 Nach diesen Maßstäben ist ein Verstoß gegen das Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG zu verneinen, wenn für das Erreichen der Schwellenwerte bei der paritätischen Mitbestimmung auf di...
REWIS RS 2018, 14408
22. Juni 2012 V. Zivilsenat
...181 BGB habe befreit werden sollen, obwohl 3-4-ihr Geschäftsführer gleichzeitig Geschäftsführer der elterlichen Bauträgerge-sellschaft sei. II.Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung im Erge...
REWIS RS 2012, 5331
14. November 2018 12. Zivilsenat
Personenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen …
...18] Art. 48 EGBGB Rn. 4; BeckOGK/Kroll-Ludwigs [Stand: Januar 2018] Art. 48 EGBGB Rn. 45; BeckOK BGB/Mäsch [Stand: August 2018] Art. 48 EGBGB Rn. 10; Palandt/Thorn BGB 77. Aufl. Art. 48 EGBGB Rn. 1; H...
BEHÖRDENBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GLEICHSTELLUNGVERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTNAMEN
MDR 2019, 166-167REWIS RS 2018, 1769
28. Mai 2020
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
...18, m. w. N.). Der Ablehnungsbescheid vom 27.02.2020 ist nach seinem Wortlaut nicht befristet. Der Bescheid kann jedoch nicht als Ablehnung für alle Zeiten angesehen werden. Es ist davon auszugehen, d...
REWIS RS 2020, 8180
29. Mai 2020
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
...18Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Antragsgegner auf seine bisherigen Ausführungen im Bescheid vom 27.02.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.03.2020. II. 19Der statthaf...
REWIS RS 2020, 8178
19. Dezember 2012 1. Senat
Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen Kapitalgesellschaft vor dem Beitritt Ungarns zur EU
...1831 Rz 15; vom 6. September 2012 C-18/11, Philips Electronics UK Ltd., Internationales Steuerrecht --IStR-- 2012, 847 Rz 14). Auf dieses unionsrechtliche Gebot der Rechtsformneutralität (dazu Lang, I...
REWIS RS 2012, 127
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.