21. Mai 2015
Dublin II-Verfahren: Die durch die Zustimmung gemäß Art. 9 Abs. 2 Dublin II-VO begründete Zuständigkeit …
...16a GG sowie auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG (a. F.) zurück und beschränkten das Verfahren auf den „Antrag zur Feststellung subsidiären Schutzes“. 5Mit Bescheid ...
REWIS RS 2015, 10667
7. August 2019
Keine Flüchtlingseigenschaft einer alleinstehenden syrischen Lehrerin
...16a GG U.v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - juris Rn. 17). 15Die Klägerin kann sich zur Begründung der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht auf die illegale Ausreise und/oder den Aufenthalt im westli...
REWIS RS 2019, 4668
23. März 2017
Isolierte Untätigkeitsklage auf Verpflichtung des Bundesamts zur Entscheidung
...16a GG auf Entscheidung in angemessener Frist. Ein zureichender Grund liege nicht in der hohen Geschäftsbelastung des Bundesamts. Das könne höchstens bei einer kurzfristigen besonderen Belastung der F...
REWIS RS 2017, 13449
10. September 2019
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrischen Asylsuchenden kurdischer Volkszugehörigkeit
...16a GG U.v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - juris Rn. 17; BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 - juris Rn. 15). 19Der Kläger kann sich zur Begründung der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht auf die ill...
REWIS RS 2019, 3778
7. Januar 2019
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...16a GG (Ablehnung eines Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigte), §§ 3 ff AsylG (Ablehnung eines Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft) sowie auf § 4 AsylG (Ablehnung eines Anspru...
REWIS RS 2019, 11829
30. Januar 2020
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...16a GG U.v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - juris Rn. 17; BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 - juris Rn. 15). 19Die Kläger können sich zur Begründung der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht auf die i...
REWIS RS 2020, 8496
14. Februar 2019
Erfolglose Asylklage eines syrischen Mannes im wehrfähigen Alter, der wegen der „Einziger-Sohn-Regelung“ vom Militärdienst befreit …
...16a GG U.v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - juris Rn. 17). 22Nach diesem Maßstab und nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung hat der Senat unter Berücksichtigung des Charakters des sy...
REWIS RS 2019, 10293
9. April 2019
Keine Flüchtlingseigenschaft für einen minderjährigen Syrer
...16a GG U.v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - juris Rn. 17). 20Nach diesem Maßstab und nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung hat der Senat unter Berücksichtigung des Charakters des sy...
REWIS RS 2019, 8364
20. Juni 2018
Asyl, Syrien: Keine politische Verfolgung allein wegen des Asylantrags und des damit verbundenen Aufenthalts in …
...16a GG U.v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - juris Rn. 17). 20Nach diesem Maßstab und nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung hat der Senat unter Berücksichtigung des Charakters des sy...
REWIS RS 2018, 7417
9. März 2023 21. Senat
Asylrecht (Syrien), Keine politische Verfolgung allein wegen der (illegalen) Ausreise, des Asylantrags und des damit …
...16a GG U.v. 5.11.1991 – 9 C 118/90 – juris Rn. 17). 23Nach diesem Maßstab und nach der Erkenntnislage im maßgeblichen (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylG) Zeitpunkt hat der Senat unter Berücksichtigung...
REWIS RS 2023, 997
20. Juni 2018
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer Syrerin
...16a GG U.v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - juris Rn. 17). 25Nach diesem Maßstab und nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung hat der Senat unter Berücksichtigung des Charakters des sy...
REWIS RS 2018, 7436
23. März 2017
Zwangsrekrutierung Minderjähriger als kinderspezifische Form von Verfolgung
...16a GG zurückgenommen wurde, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. 182. Die Berufung ist im Übrigen zulässig und begründet (§ 125 Abs. 1 Satz 1, § 128 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat auf...
REWIS RS 2017, 13438
22. Juni 2018
Gefährdungslage bei Rückkehr nach Syrien - Zwangsrekrutierung
...16a GG U.v. 5.11.1991 – 9 C 118/90 – juris Rn. 17). 20Nach diesem Maßstab und nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung hat der Senat unter Berücksichtigung des Charakters des sy...
REWIS RS 2018, 7304
12. Dezember 2016
Drohende Verfolgung eines ausgereisten syrischen Reservisten
...16a GG U.v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - juris Rn. 17). 25Nach diesem Maßstab und der Erkenntnislage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ist es zur Überzeugung des Senats beachtlich wahrscheinlich, da...
REWIS RS 2016, 979
21. März 2017
Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung aufgrund der Freistellung wegen Militärdienstuntauglichkeit vom Militärdienst in Syrien
...16a GG U.v. 5.11.1991 – 9 C 118/90 – juris Rn. 17). 202.2 Nach diesem Maßstab und nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung hat der Senat unter Berücksichtigung des Charakters de...
REWIS RS 2017, 13669
20. Juni 2018
Nicht jedem Syrien-Rückkehrer droht das reale Risiko von Misshandlung und Folter
...16a GG U.v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - juris Rn. 17). 20Nach diesem Maßstab und nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung hat der Senat unter Berücksichtigung des Charakters des sy...
REWIS RS 2018, 7435
8. Oktober 2018
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
...16a Abs. 1 GG anzuerkennen. Am 23. Februar 2017 fand die mündliche Verhandlung statt, an der neben dem Kläger persönlich auch sein bevollmächtigter Rechtsanwalt sowie sein Vater A** … (auch als Kläger...
REWIS RS 2018, 3109
14. Februar 2017
Furcht vor Verfolgung wegen Entzug vor dem Militärdienst in Syrien
...16a GG U.v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - juris Rn. 17). 23Nach diesem Maßstab und der Erkenntnislage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ist es zur Überzeugung des Senats beachtlich wahrscheinlich, da...
REWIS RS 2017, 15622
21. März 2017
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für jungen syrischen Staatsangehörigen
...16a GG U.v. 5.11.1991 – 9 C-118/90 – juris Rn. 17). 212.2 Nach diesem Maßstab und nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung hat der Senat unter Berücksichtigung des Charakters de...
REWIS RS 2017, 13670
20. Juni 2018
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...16a GG U.v. 5.11.1991 – 9 C 118/90 – juris Rn. 17). 21Nach diesem Maßstab und nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung hat der Senat unter Berücksichtigung des Charakters des sy...
REWIS RS 2018, 7421
20. Juni 2018
regierungsfeindliches Gebiet, Sicherheitskräfte, Sippenhaft
...16a GG U.v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - juris Rn. 17). 21Nach diesem Maßstab und nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung hat der Senat unter Berücksichtigung des Charakters des sy...
REWIS RS 2018, 7439
12. Dezember 2016
Keine wahrscheinliche Verfolgung einer Sunnitin bei Rückkehr nach Syrien wegen oppositioneller Gesinnung oder Asylantragstellung
...16a GG U.v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - juris Rn. 17). 302.2 Nach diesem Maßstab und nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung hat der Senat die Überzeugung gewonnen, dass der Kläge...
REWIS RS 2016, 949
12. Dezember 2016
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...16a GG U.v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - juris Rn. 17). 322.2 Nach diesem Maßstab und nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung hat der Senat die Überzeugung gewonnen, dass der Kläge...
REWIS RS 2016, 959
14. Februar 2017
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für wehrpflichtigen Syrer
...16a GG U.v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - juris Rn. 17). 22Nach diesem Maßstab und der Erkenntnislage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ist es zur Überzeugung des Senats beachtlich wahrscheinlich, da...
REWIS RS 2017, 15664
21. September 2020
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrischen Asylbewerber
...16a GG U.v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - juris Rn. 17). 21Nach diesem Maßstab und nach der Erkenntnislage im maßgeblichen (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) Zeitpunkt hat der Senat unter Berücksichtigung des Char...
REWIS RS 2020, 10422