24. Mai 2019
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einer mittlerweile von ihrem Ehemann getrennt lebenden, alleinerziehenden syrischen Asylbewerberin
...16a GG U.v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - juris Rn. 17). 18Nach diesem Maßstab und nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ist es zur Überzeugung des Gerichts beachtlich wahrsch...
REWIS RS 2019, 6878
13. Mai 2019
Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von Syrern
...16a GG U.v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - juris Rn. 17). 25Nach diesem Maßstab und der Erkenntnislage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ist es zur Überzeugung des Gerichts beachtlich wahrscheinli...
REWIS RS 2019, 7356
30. Januar 2015
Eilrechtsschutzverfahren, Serbien, Abschiebungsandrohung, Schutzstatus, Flüchtlingseigenschaft, Abschiebungsverbot, aufschiebende Wirkung, Ausreiseaufforderung, sicherer Herkunftsstaat, Verfolgungssicherheit, Volksgruppe der Roma, …
...16a Abs. 4 Satz 1 GG, § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. D...
REWIS RS 2015, 16213
5. Januar 2015
Asylanerkennung, Roma, Serbien, Kleinkind, Existenzminimum, Lebensverhältnisse, Menschenrechtsverletzungen
...16a Abs. 4 Satz 1 GG, § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. D...
REWIS RS 2015, 17525
15. September 2021
Armenien, behauptete Verfolgung wegen Bisexualität nicht glaubhaft gemacht, keine begründete Furcht vor Verfolgung, Bezugnahme auf …
...16a GG. 322. Dem Kläger steht auch nicht die Anerkennung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG) zu. 33Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe...
REWIS RS 2021, 2595
8. Januar 2015
Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Abschiebungsverbot, Asyl, Asylantrag, Ausland, Roma, Ausreiseaufforderung
...16a Abs. 4 Satz 1 GG, § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. D...
REWIS RS 2015, 17407
8. Januar 2015
Asylverfahren, Asylantrag, Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Ausreise
...16a Abs. 4 Satz 1 GG, § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. D...
REWIS RS 2015, 17394
17. Juli 2020
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...16a GG) noch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 Abs. 1 AsylG) hat. Ebenso bestehen keine ernstlichen Zweifel dahingehend, dass der Antragstellerin kein ernsthafter Schaden im Sinne des § ...
REWIS RS 2020, 9999
13. Dezember 2016
Erfolglose Klage gegen Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
...16a GG bzw. des § 3 Abs. 1 AsylG sowie des § 4 Abs. 1 AsylG nicht vorliegen. Auch Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind nicht gegeben. 14Hinsichtlich der Begründung ...
REWIS RS 2016, 841
12. März 2018
Asyl, Ukraine: Innerstaatlicher Schutz, allgemeine Versorgungslage und medizinische Versorgung
...16a GG (2.). Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG (3.) bzw. auf die Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG...
REWIS RS 2018, 12483
8. Dezember 2016
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes für eine alleinstehende Frau ohne familiären Rückhalt bei Rückkehr nach Äthiopien …
...16An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es in der Regel, wenn der Asylsuchende im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche e...
REWIS RS 2016, 1065
29. April 2016
Erfolglose Asylklage einer geringfügig politisch aktiven Äthiopierin
...16a GG oder § 3 AsylG finden, ist subsidiärer Schutz nach § 4 AsylG zu prüfen. Gemäß Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift ist ein Ausländer subsidiär schutzberechtigt, wenn er stichhaltige Gründe für die...
REWIS RS 2016, 12020
3. September 2018
Keine Rückführung nach Afghanistan wegen Konversion zum Christentum
...16a GG zurückgenommen hat, wurde das Verfahren insoweit durch Beschluss vom 20. März 2017 abgetrennt und unter dem Az. W 1 K 17.31244 eingestellt. 7Der Kläger ließ zuletzt beantragen, Der Bescheid des...
REWIS RS 2018, 4204
26. August 2015
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...16a GG anzuerkennen, 3. festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus vorliegen, 4. festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Au...
REWIS RS 2015, 6154
11. August 2017
Erfolgloses Schutzbegehren eines jungen, gesunden afghanischen Asylbewerbers
...16a GG. Ein solcher Anspruch scheitert bereits an Artikel 16a Abs. 2 Satz 1 GG, wonach sich auf Abs. 1 der Vorschrift nicht berufen kann, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften od...
REWIS RS 2017, 6623
17. Juli 2018
Alleinstehender arbeitsfähiger männlicher Rückkehrer kann nach Afghanistan zurückkehren
...16a GG. Ein solcher Anspruch scheitert bereits an Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, wonach sich auf Abs. 1 der Vorschrift nicht berufen kann, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder ...
REWIS RS 2018, 5872
9. April 2018
Keine Gruppenverfolgung von Schiiten und Hazara in Afghanistan
...16a GG. Ein solcher Anspruch scheitert bereits an Artikel 16a Abs. 2 Satz 1 GG, wonach sich auf Abs. 1 der Vorschrift nicht berufen kann, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften od...
REWIS RS 2018, 11123
12. November 2018
Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
...16a GG. Ein solcher Anspruch scheitert bereits an Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, wonach sich auf Abs. 1 der Vorschrift nicht berufen kann, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder ...
REWIS RS 2018, 1866
1. Oktober 2019
keine Gruppenverfolgung von Dolmetschern
...16a GG anerkannt zu werden. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Des Weiteren scheitert die Gewährung von Asyl an der sog. Drittstaatenregelung (Art. 16a Abs. 2 GG, § 36a AsylG), weil ...
REWIS RS 2019, 3008
12. Februar 2019
Keine glaubhafte Darlegung der Zwangsrekrutierung durch die Taliban - Zumutbare innerstaatliche Fluchtmöglichkeiten in den größeren …
...16a GG. Ein solcher Anspruch scheitert bereits an Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, wonach sich auf Abs. 1 der Vorschrift nicht berufen kann, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder ...
REWIS RS 2019, 10423
3. Juli 2018
Erfolgloses Asylgesuch
...16a GG. Ein solcher Anspruch scheitert bereits an Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, wonach sich auf Abs. 1 der Vorschrift nicht berufen kann, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder ...
REWIS RS 2018, 6693