17. Dezember 2019
Kein Anspruch auf Asylanerkennung oder subsidiären Schutzes
...16a GG. 17a) Vorliegend schließt bereits die Drittstaatenregelung nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 und 2 GG die Asylzuerkennung aus. 18Nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 und 2 GG kann sich auf das Asylrecht nicht...
REWIS RS 2019, 272
12. November 2018
Zuerkennung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots hinsichtlich Armeniens
...16a GG anzuerkennen und ihnen Schutz nach § 3 und § 4 AsylG zuzuerkennen, hilfsweise festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG vorliegen. III. 11Die Beklagte wird ver...
REWIS RS 2018, 1865
31. Oktober 2018
Ärztliche Behandlung eines Dialyse-Patienten in Armenien
...16a GG anzuerkennen und ihnen Schutz nach § 3 und § 4 AsylG zuzuerkennen, hilfsweise festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG vorliegen. III. 11Die Antragsgegnerin w...
REWIS RS 2018, 2200
11. Mai 2017
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Klägerin
...16a GG U.v. 5.11.1991 – 9 C 118/90 – juris Rn. 17). 212.2 Nach diesem Maßstab und nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung hat der Senat die Überzeugung gewonnen, dass der Kläge...
REWIS RS 2017, 11031
14. August 2018
Keine Zuerkennung von Flüchtlings- und subsidiärem Schutz sowie Feststellung von Abschiebungsverboten für einen türkischen Staatsangehörigen
...16a GG. 18Nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 und 2 GG kann sich auf das Asylrecht nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen durch Gesetz zu bestimmenden...
REWIS RS 2018, 4835
3. April 2018
Erfolgloser Asylantrag
...16a GG. 29(1) Nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 und 2 GG kann sich auf das Asylrecht nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen durch Gesetz zu bestimme...
REWIS RS 2018, 11313
9. Oktober 2018
Asyl, Türkei: Behauptete Einreise auf dem Luftweg ohne Nachweise - Vermutung für Einreise auf dem …
...16a GG. 15a) Der Kläger ist wegen einer mutmaßlichen Einreise auf dem Landweg vom Asylanspruch ausgeschlossen. 16Nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 und 2 GG kann sich auf das Asylrecht nicht berufen, wer aus...
REWIS RS 2018, 3061
12. November 2019
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen vermuteter Gülen-Anhängerschaft
...16a GG. 15Vorliegend schließt bereits die Drittstaatenregelung nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 und 2 GG die Asylzuerkennung aus. 16Nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 und 2 GG kann sich auf das Asylrecht nicht be...
REWIS RS 2019, 1668
4. Dezember 2019
Erfolgloser Asylantrag eines türkischen Kurden wegen Wehrdienstentziehung
...16a GG. 15Vorliegend schließt bereits die Drittstaatenregelung nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 und 2 GG die Asylzuerkennung aus. 16Nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 und 2 GG kann sich auf das Asylrecht nicht be...
REWIS RS 2019, 806
18. Juni 2018
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
...16a Abs. 2 Satz 1 GG (sicherer Drittstaat) eingereist ist, sich nicht auf Art. 16a Abs. 1 GG berufen kann. Gemäß § 26a Abs. 1 Satz 2 AsylG wird er nicht als Asylberechtigter anerkannt. Eine Ausnahme i...
REWIS RS 2018, 7684
20. November 2018
Keine Anerkennung als Asylberechtigter
...16a GG. 16a) Der Kläger ist wegen der Einreise auf dem Landweg vom Asylanspruch ausgeschlossen. 17Nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 und 2 GG kann sich auf das Asylrecht nicht berufen, wer aus einem Mitglied...
REWIS RS 2018, 1477
10. November 2017
Insgesamt erfolglose Asylklage eines Flüchtlings aus Somalia
...16a GG). Hiervon ausgehend kann im vorliegenden Kontext offenbleiben, ob die somalische Polizei grundsätzlich hinreichend schutzbereit hinsichtlich der vorgetragenen kriminellen Bedrohungen durch eine...
REWIS RS 2017, 2527
29. November 2018
Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit
...16a GG. 172. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG. 18Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, ...
REWIS RS 2018, 1025
12. Februar 2019
Wiederaufgreifen eines in Griechenland abgeschlossenen Asylverfahrens
...16a GG) oder zur Zuerkennung internationalen Schutzes (§§ 3 ff., 4 AsylG) zu verhelfen. Es genügt schon die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung aufgrund der geltend gemachten Wiederaufnahmegrün...
REWIS RS 2019, 10450
8. Mai 2019
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (positiv)
...16a GG. 34a) Der Kläger ist wegen einer mutmaßlichen Einreise auf dem Landweg vom Asylanspruch ausgeschlossen. 35Nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 und 2 GG kann sich auf das Asylrecht nicht berufen, wer aus...
REWIS RS 2019, 7489
15. Januar 2019
Asylverfahren: Türkei
...16a GG erfolgt die Verfahrenseinstellung nach § 92 VwGO. 162. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG. 17Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Auslän...
REWIS RS 2019, 11495
1. August 2018
Asyl, Türkei: Keine Anerkennung als Asylberechtigte für kurdische Aleviten
...16a GG. 15a) Die Kläger sind wegen einer mutmaßlichen Einreise auf dem Landweg vom Asylanspruch ausgeschlossen. 16Nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 und 2 GG kann sich auf das Asylrecht nicht berufen, wer au...
REWIS RS 2018, 5210
14. August 2018
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
...16a GG. 16Nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 und 2 GG kann sich auf das Asylrecht nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen durch Gesetz zu bestimmenden...
REWIS RS 2018, 4828
9. Januar 2019
Erfolgreiche Asylklage türkischer Staatsangehöriger
...16a GG erfolgt die Verfahrenseinstellung nach § 92 VwGO. 172. Die Kläger zu 1 und zu 2 haben einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG; die Klägerin zu 3 hingegen...
REWIS RS 2019, 11698
27. August 2019
Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots - politische Verfolgung
...16a GG. 20Verfolgung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG ist grundsätzlich staatliche Verfolgung und sie ist politisch, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiös...
REWIS RS 2019, 4120
18. Dezember 2018
Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen
...16a GG. Vorliegend schließt bereits die Drittstaatenregelung nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 und 2 GG die Asylzuerkennung aus. 16Nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 und 2 GG kann sich auf das Asylrecht nicht beru...
REWIS RS 2018, 251
4. September 2018
Wehrdienstentziehung eines kurdischen Volkszugehörigen führt nicht zum Erfolg der Asylklage
...16a GG. 16Nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 und 2 GG kann sich auf das Asylrecht nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen durch Gesetz zu bestimmenden...
REWIS RS 2018, 4160
15. Februar 2018
Unbegründeter Asylantrag eines afghanischen Staatsangehörigen der Volksgruppe der Hazara
...16a GG. 18Nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 und 2 GG kann sich auf das Asylrecht nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen durch Gesetz zu bestimmenden...
REWIS RS 2018, 13865
25. Juli 2018
Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für einen der gesetzlichen Wehrpflicht unterliegenden türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
...16a GG folgt § 92 VwGO. 292. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG. 30Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs....
REWIS RS 2018, 5439
19. Juni 2019
Einstellung der Klageverfahren im Streit um Anerkennung als Asylberechtigte
...16a GG erfolgt die Verfahrenseinstellung nach § 92 VwGO. 272. Der Kläger zu 2 hat einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG; die Kläger zu 1, 3 und 4 haben keinen...
REWIS RS 2019, 6219