28. September 2016
Keine Asylanerkennung mangels asylbegründenden stimmigen Sachverhaltsvortrags
...16a GG ist nicht Gegenstand der vorliegenden Klage. Denn gemäß dem in der mündlichen Verhandlung am 28. September 2016 wiederholten Klageantrag ist dieser allein auf die Aufhebung der Ziffer 1) sowie ...
REWIS RS 2016, 4708
17. August 2016
Fehlende Flüchtlingseigenschaft und Versagen der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach dem Asylgesetz
...16a GG durch Ziffer 2 des Bescheides vom 1. März 2016 ist nicht Gegenstand der vorliegenden Klage. Maßgeblich für die Beurteilung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, ...
REWIS RS 2016, 6648
1. September 2020
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wird aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung
...16a GG schon nicht eröffnet ist. 363. Im Hinblick auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bezüglich den Klägerinnen waren auch die Regelungen in Ziff. 3 bis 6 des streitgegenständlichen Bundesa...
REWIS RS 2020, 10297
27. August 2020
Flüchtlingsanerkennung wegen drohender Genitalverstümmelung
...16a GG schon nicht eröffnet ist. 373. Im Hinblick auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bezüglich den Klägerinnen waren auch die Regelungen in Ziff. 3 bis 6 des streitgegenständlichen Bundesa...
REWIS RS 2020, 10286
13. Februar 2017
Rückkehrmöglichkeit nach Äthiopien bei Vorliegen einer Posttraumatischen Belastungsstörungen
...16a GG bzw. § 3 Abs. 1 AsylG genannten Merkmale rechnen müsste. 27Vielmehr gab sie an, ihre Stiefmutter habe im Jahr 2011 ihre Ausreise aus Äthiopien zum Zwecke der Arbeitsaufnahme in … als Hausmädche...
REWIS RS 2017, 15759
14. Dezember 2017
Asyl - Verfolgung als Christin in Vietnam
...16a GG, sowie des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, hilfsweise festzustellen, dass subsidiärer Schutz nach § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen ist, wiederum hilfsweise, dass § 60 A...
REWIS RS 2017, 514
17. August 2016
Verfolgung wegen Homosexualität und behaupteter Entführung durch schiitische Miliz im Irak
...16a GG durch Ziffer 2 des Bescheides vom 21. März 2016 ist nicht Gegenstand der vorliegenden Klage. Denn gemäß dem in der mündlichen Verhandlung am 17. August 2016 gestellten Klageantrag ist dieser al...
REWIS RS 2016, 6646
9. Juni 2020
Unbegründete Asylrechtsklage
...16a GG unbegründet, wobei sich die Antragstellung in der mündlichen Verhandlung auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beschränkte. 17Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling i.S.d....
REWIS RS 2020, 9692
30. Januar 2018
Keine asylrelevante Gefährdung bei Rückkehr nach Kuba
...16a GG zu (Hauptantrag), noch auf Zuerkennung des subsidiären Flüchtlingsstatus nach § 4 Abs. 1 AsylG in Verbindung mit § 60 Abs. 2 Satz 1 AufenthG oder auf Feststellung des Vorliegen von Abschiebungs...
REWIS RS 2018, 14752
17. November 2015
Mangels konkreter Bedrohungssituation keine Anerkennung als Asylberechtigter
...16a GG i.V.m. § 2 Abs. 1 AsylG. Insofern ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ebenfalls das Rechtsinstitut der inländischen Fluchtalternative als Ausnahme einer Asylberechtigung anerkann...
REWIS RS 2015, 2208
9. Februar 2024 1. Kammer
Herkunftsland Iran, iranische Frau, Konversion glaubhaft, westliche Wertvorstellungen
...16a GG Bezug nimmt, bezieht sich § 28 Abs. 1a AsylG ausdrücklich auf die §§ 3 und 4 AsylG. Ein Glaubenswechsel aus eigenem Entschluss nach der Ausreise steht einer Berufung auf diesen Umstand als Grun...
REWIS RS 2024, 940
10. März 2020
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...16a Abs. 1 GG abzulehnen. 7Auch die Voraussetzungen für den subsidiären Schutzstatus lägen nicht vor. Der Klägerin drohe in den palästinensischen Autonomiegebieten weder die Todesstrafe noch Folter od...
REWIS RS 2020, 8905
30. Januar 2018
Erfolgloser Asylantrag eines kubanischen Staatsangehörigen
...16a Abs. 1 GG anzuerkennen. 3.Hilfsweise: Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung ihres Bescheides vom 25. April 2017 dem Kläger den subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 AsylG zuzuerkennen. ...
REWIS RS 2018, 14751
27. September 2016
Unbedeutende exilpolitische Betätigung
...16a GG, § 26a AsylG) oder mit gültigen Reisedokumenten, die er im Verfahren nicht vorlegt, und damit unverfolgt aus seinem Heimatland aus- und in die BRD eingereist ist. Aus der zum Gegenstand der mün...
REWIS RS 2016, 4844
26. Oktober 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Bescheid, Asylverfahren, Rente, Herkunftsland, Asylanerkennung, Sozialhilfe, Krankenversicherung, Versorgung, Anordnungsanspruch, Aserbaidschan, Attest, …
...16a GG sowie des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, hilfsweise festzustellen, dass subsidiärer Schutz nach § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen ist, wiederum hilfsweise, dass § 60 Ab...
REWIS RS 2021, 1573
1. Oktober 2020
Flüchtlingseigenschaft (bejaht) aufgrund Konfession zum Christentum
...16a GG ist nicht Gegenstand der Klage. 241. Der Klägerin steht in dem hier gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1, 1. Hs. AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ein Anspruch dahingehend zu,...
REWIS RS 2020, 7918
13. Juli 2021
Keine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung sog. registrierter Bidun in Kuwait, Keine Gruppenverfolgung registrierter Bidun …
...16a GG noch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylG oder auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu. Auch im Übrigen stößt d...
REWIS RS 2021, 4123
9. Januar 2019
Erfolglose Asylklage eines homosexuellen kubanischen Staatsangehörigen mit HIV-Infektion
...16a Abs. 1 GG oder auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG, noch auf Zuerkennung des subsidiären Flüchtlingsstatus nach § 4 Abs. 1 AsylG oder auf Feststellung eines Abschiebun...
REWIS RS 2019, 11720
27. September 2016
Anforderungen an die exilpolitische Betätigung eines äthiopischen Staatsangehörigen
...16a GG, § 26a AsylG) oder mit gültigen Reisedokumenten, die er im Verfahren nicht vorlegt, und damit unverfolgt aus seinem Heimatland aus- und in die BRD eingereist ist. Beruft sich ein Asylbewerber a...
REWIS RS 2016, 4833
17. Februar 2016
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes
...16a GG, § 26a AsylVfG) oder mit gültigen Reisedokumenten, die sie im Verfahren nicht vorlegt, und damit unverfolgt aus ihrem Heimatland aus- und in die BRD eingereist ist. 30Beruft sich ein Asylbewerb...
REWIS RS 2016, 16060
18. November 2021
Asyl Aserbaidschan, Unglaubhafter, oberflächlicher Sachvortrag, Corona-Pandemie in Aserbaidschan, Echtheit vor vorgelegten Dokumenten (offengelassen)
...16a Abs. 1 GG noch ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG oder des subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG zu. Ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebung...
REWIS RS 2021, 963
18. November 2015
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...16a GG, des subsidiären Schutzstatus nach § 4 AsylG oder nationaler Abschiebeverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. 37Im Hinblick auf die Kläger zu 3) ...
REWIS RS 2015, 2131
10. November 2017
Abschiebungsandrohung bei Erkrankung
...16a GG, sowie des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, hilfsweise festzustellen, dass subsidiärer Schutz nach § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen ist, wiederum hilfsweise, dass § 60 A...
REWIS RS 2017, 2521
26. April 2019
Ablehnung des Asylantrags einer Kolumbianerin, da keine Verfolgung durch die Guerillagruppe ELN
...16a Abs. 1 GG kann sich die Klägerin gemäß Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG nicht berufen. Unterstellt man als wahr, dass sie sich vor ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in Schweden aufgehalten...
REWIS RS 2019, 7785
26. Mai 2020
Flüchtlingseigenschaft
...16a GG bzw. die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG noch auf die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG oder auf die Feststellung der nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 ...
REWIS RS 2020, 9575