19. Januar 2017 2. Senat
Reichweite des Gleichheitssatzes
...157 AEUV) noch gegen Art. 4 der RL 2006/54/EG (Gleichbehandlungsrichtlinie).4 Mit ihren Revisionen gegen beide Berufungsurteile rügt die Klägerin Verfahrensmängel sowie einen Verstoß ge...
REWIS RS 2017, 17079
22. Juni 2012 8. Senat
Anforderungen an die Verlautbarungsfunktion
...157 AEUV) gegeben wurde. Die Beiträge des Versorgungswerks werden ausschließlich von den Mitgliedern erbracht; Arbeitgeberbeiträge sind nicht vorgesehen. Deshalb sind die Leistungen des Versorgungswer...
REWIS RS 2012, 5333
6. Februar 2019
...157 AEUV oder den in Art. 6 GG verankerten Schutz von Ehe und Familie. Dies begegnet ausgehend vom Zulassungsvorbringen keinen ernstlichen Zweifeln. I. 6 Ernstliche Zweifel an der Ric...
REWIS RS 2019, 10619
19. Januar 2011 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung - Berücksichtigung von Vordienstzeiten
...157 AEUV (ebenso früher die Vorgängerregelungen Art. 119 bzw. Art. 141 EG-Vertrag; dazu EuGH 27. Oktober 1993 - C-127/92 - [Enderby] Rn. 14, Slg. 1993, I-5535), als auch das Sekundärrecht mit Art. 2 A...
REWIS RS 2011, 10313
23. September 2010 2. Senat
...157 AEUV) gemessen wird, da auch insoweit - unterstellt, die Regelung sei als mittelbare Diskriminierung weiblicher Teilzeitbeschäftigter einzustufen - die genannten Rechtfertigungsgründe greifen. Die...
REWIS RS 2010, 3082
10. September 2014 4. Zivilsenat
(Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Antragserfordernis bei rückwirkender Rentenneuberechnung bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft;
...157 AEUV Rn. 66; Langenfeld in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Stand Mai 2011, Art. 157 AEUV Rn. 73). Das lässt sich auf das hier in Rede stehende Antragserfordernis - wie es § 56 Abs....
REWIS RS 2014, 3058
10. September 2019
...157 AEUV und die Richtlinien 2006/54/EG und 97/81/EG) sowie der Gebote des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 - 2 C 61.03 - juris Rn. 28, teilweise noch zu Vorgängerregelu...
BEAMTEBEAMTENBESOLDUNGLEHRERBEAMTENRECHTVERWALTUNGSGERICHT KARLSRUHE
REWIS RS 2019, 3780
9. Oktober 2012 3. Senat
Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Geschlechts und des Alters - Lohngleichheitsgebot
...157 AEUV) als unmittelbar anwendbares Recht berufen (EuGH 8. April 1976 - C-43/75 - [Defrenne] Rn. 40, Slg. 1976, 455; 17. Mai 1990 - C-262/88 - [Barber] Rn. 39, Slg. 1990, I-1889; BAG 7. September 20...
REWIS RS 2012, 2541
23. Juni 2016 2. Senat
Keine Erhöhung des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 BeamtVG um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge
...157 Abs. 1 AEUV zu beurteilen. Denn auch die Mindestversorgung wird dem Beamten, der früh dienstunfähig wird, allein aufgrund seiner lebenszeitigen Anstellung als Beamter gewährt. Das System der Minde...
REWIS RS 2016, 9396
10. September 2014 IV. Zivilsenat
...157 AEUV Rn. 66; Langenfeld in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Stand Mai 2011, Art. 157 AEUV Rn.73).Das lässt sich auf das hier in Redestehende Antragserforderniswie es § 56 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2014, 3063
29. Juli 2016
Bayerische Gerichtsvollzieherbürokostenentschädigungsverordnung 2001-2003 rechtmäßig
...157 AEUV), der den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit statuiert (Art. 157 Abs. 1 AEUV). Gerichtsvollzieherbürokostenentschädigungen sind kein...
REWIS RS 2016, 7319
1. Juni 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung - Anforderungen an die Substantiierung einer Rüge der …
...157 AEUV nicht zu, so dass die Stufenklage insgesamt abgewiesen werden könne. Die Beschwerdeführerin habe keinen ersten Anschein für eine Benachteiligung dargelegt. Es genüge dabei nicht, darzulegen u...
ÖFFENTLICHES RECHTARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGGLEICHSTELLUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTJOURNALISMUSUNTERNEHMENFERNSEHENGEHALTARBEITSGERICHT BERLINARBEITSGERICHT KARLSRUHEGLEICHBERECHTIGUNG
REWIS RS 2022, 3242NJW 2022, 3345REWIS RS 2022, 3242
22. August 2018
Rechtmäßigkeit des Ruhens von Versorgungsbezügen wegen eines von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung anstelle einer …
...157 AEUV scheidet aus. Die prozentuale Kürzung des Ruhegehaltssatzes fällt für beide Geschlechter gleich aus. Die Tatsache, dass die Kürzung in Abhängigkeit von dem tatsächlichen Lebensalter, welches ...
REWIS RS 2018, 4512
6. Oktober 2021 18. Kammer
...157 Abs. 1 AEUV (vgl. EuGH, Urteil vom 03. Juni 2021 – C-624/19 –, Rn. 22 f.) und §§ 3, 7 EntgTranspG unmittelbar ein Zahlungsanspruch (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2019 – 7 Sa...
REWIS RS 2021, 10562
31. Januar 2018 1. Kammer
...157 AEUV. 40d)Der Streik wahrt den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die Kammer verkennt nicht, dass durch den geplanten Streik hohe finanzielle Schäden bei der Klägerin eintreten werden. Die wirtschaftl...
REWIS RS 2018, 14653
28. Juli 2022 6. Senat
...157, 166 ff.; Stein/Jonas/Jacobs 23. Aufl. § 579 Rn. 2; Rosenberg/Schwab/Gottwald Zivilprozessrecht 18. Aufl. § 161 Rn. 8; aA zu § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO siehe BGH 5. Mai 1982 - IVb ZR 707/80 - zu 2 a d...
REWIS RS 2022, 5230
28. Juli 2022 6. Senat
...157, 166 ff.; Stein/Jonas/Jacobs 23. Aufl. § 579 Rn. 2; Rosenberg/Schwab/Gottwald Zivilprozessrecht 18. Aufl. § 161 Rn. 8; aA zu § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO siehe BGH 5. Mai 1982 - IVb ZR 707/80 - zu 2 a d...
REWIS RS 2022, 5231
9. März 2016 4. Zivilsenat
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Ausschluss bestimmter Versicherter von einem Zuschlag bei der Umstellung …
...157 AEUV (vormals Art. 141 EGV), aus Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 EUV (vgl. EuGH, Slg. 2010, I-365 Rn. 22) sowie aus allgemeinen Gru...
ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZRENTEÖFFENTLICHER DIENST
REWIS RS 2016, 14868
26. November 2018
Kürzung der deutschen Versorgungsbezüge um die während des Ruhestands von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung …
...157 AEUV) unvereinbar ist. Dem in diese Richtung weisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - (NVwZ-RR 2014, 394 Rn. 29 ff.) hat das Verwaltungsgericht München im...
REWIS RS 2018, 1233
15. April 2014 3. Senat
Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr - Fremdgeschäftsführer
...157 AEUV) jede das Entgelt betreffende Ungleichbehandlung von Männern und Frauen ohne Rücksicht darauf verbietet, woraus sich diese Ungleichbehandlung ergibt. Daher verstößt nach der „Barber“-Entschei...
REWIS RS 2014, 6299
20. Dezember 2018
Festsetzung der Versorgungsbezüge - Keine Berücksichtigung der Zeiten des freiwilligen sozialen Jahres
...157 AEUV vor. Hiernach stelle jeder Mitgliedsstaat die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicher. Ein Ruhegehalt nach dem Bay...
REWIS RS 2018, 77
29. Juli 2015
...157 Abs. 2 AEUV, wie sich bereits unmittelbar aus der Rahmenrichtlinie im 13. Erwägungsgrund ergibt. Arbeitsentgelte sind danach zwar nicht die staatlichen Sozialversicherungssysteme, wie Art. 3 Abs. ...
REWIS RS 2015, 7315
23. Oktober 2019
Zum Ruhen der Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamten, der aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen …
...157 AEUV (Grundsatz der Entgeltgleichheit) verstoßen, soweit sie zur Berechnung des Verrentungsbetrags auf den Kapitalwert nach der Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG zurückgreifen, der an die untersc...
REWIS RS 2019, 2300
21. November 2013 6. Senat
Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit
...157 AEUV Rn. 65).26 (2) Berücksichtigt eine tarifliche Regelung, die den Erwerb von Berufserfahrung mit Entgeltsteigerungen honoriert, Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis wegen Elter...
REWIS RS 2013, 932
25. Januar 2017 4. Zivilsenat
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Übergangsregelung in der VBL-Satzung für rentenferne Jahrgänge
...157 AEUV (vormals Art. 141 EG), Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 EUV (vgl. EuGH, Slg. 2010, I-365 Rn. 22) sowie allgemeine Grundsätze de...
REWIS RS 2017, 16755
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