16. Februar 2015
Löschung der Eintragung im Taufbuch nach Kirchenaustritt
...140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV dem staatlichen Zuständigkeitsbereich entzogen sei. Nach der vom Bundesgerichtshof vertretenen Auffassung fordere zwar der aus dem Rechtsstaatsprinzip und Art. 92 G...
REWIS RS 2015, 15418
24. Mai 2017
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Europatages und des Turamichele-Festes unwirksam
...140 GG i.V.m. Art. 139 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 (WRV) folgt. Nach Art. 139 WRV bleiben der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und d...
REWIS RS 2017, 10347
7. August 2017
Innerkirchlicher Rechtsweg bei Status- und Zahlungsklage eines Diakons
...140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV hat jede Religionsgesellschaft das Recht, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. ...
REWIS RS 2017, 6847
5. September 2023 22. Senat
Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen, konzerninterne Konkurrenz, Unzumutbarkeit, Beschäftigungssicherung
...140 GG i. V. m. Art. 139 WRV nicht vereinbar, da dadurch die verfassungsrechtlich verbürgte Sonn- und Feiertagsruhe von rein wirtschaftlichen Interessen (Umsatzsteigerung) und der Konzerngestaltung ab...
REWIS RS 2023, 5900
18. Mai 2016
Unwirksame Ladenöffnung zum Münchner Stadtgründungsfest
...140 GG i. V. m. Art. 139 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 (Weimarer Reichsverfassung - WRV) gewährleisteten Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes Rechnung zu tragen, hat...
REWIS RS 2016, 11207
14. März 2023 22. Senat
auf § 14 Abs. 1 LadSchlG gestützte Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen an vier …
...140 GG i. V. m. Art. 139 WRV, verletzt sei. Sie sei zur Wahrung ihrer Rechte auf die Entscheidung im Eilverfahren angewiesen, weil davon auszugehen sei, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Haupts...
REWIS RS 2023, 956
12. März 2018
Vorübergehendes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines Leitenden Militärdekans
...140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) gerichtlich nur begrenzt überprüfbare Spielräume eröffnet. Denn auch bei einer uneingeschränkten Anwendung des § 66 BBG (i.V.m. Art. 19 Abs. 2 MSV) bedürfen die Einw...
REWIS RS 2018, 12505
8. Dezember 2016
Zur Klagebefugnis einer Gewerkschaft
...140 GG i. V. m. Art. 139 WRV ergibt. Nach Art. 139 WRV bleiben der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. Der objekt...
REWIS RS 2016, 1036
6. August 2020
Sonntagsöffnung von Verkaufsstelle
...140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV keinerlei subjektive Rechte begründen könne, sondern nur als objektives Staatsziel anzusehen sei. Die vorgenannte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hab...
REWIS RS 2020, 10152
23. August 2022
Klagen von Privatpersonen auf Entfernung aller in Umsetzung von § 28 AGO, in staatlichen Dienstgebäuden …
...140 GG hergeleitetes objektiv-rechtliches Verfassungsprinzip, das als solches keine einklagbaren subjektiven Rechte der Kläger begründet. Das ist weit verbreitete Meinung in der Literatur (vgl. Di Fab...
REWIS RS 2022, 4796
21. März 2018
Zulassung einer Sonntagsöffnung einer Verkaufsstelle
...140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV ergebende objektivrechtliche Schutzauftrag für den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung ist auf di...
REWIS RS 2018, 11850
3. März 2023 4. Senat
kirchlicher Friedhof, Klage des früheren Grabrechtsinhabers auf Herausgabe des Grabsteins, satzungsrechtlicher Übergang der „Verfügungsgewalt“ an …
...140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV) das Recht, ihre Rechtsbeziehungen zu den privaten Nutzern der Einrichtung aufgrund einer kirchenrechtlichen Ermächtigung in Form von Satzungen öffentlich-rechtlich z...
REWIS RS 2023, 1419
30. Juli 2015
Beobachtung islamkritischer Vereinigungen durch Verfassungsschutz
...140 GG begründete Plicht des Staates zu religiöser Neutralität (vgl. BVerfG, B.v. 27.1.2015 - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 - juris Rn. 109) verstoßen oder ob der geforderte Volksentscheid über ein Verb...
REWIS RS 2015, 7249
9. August 2018
Normenkontolle - Verordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage
...140 GG i.V.m. Art. 139 WRV, verletzt werden könnte. 18Die angegriffene Verordnung sei schon deshalb rechtswidrig, weil die Antragsgegnerin keine hinreichende Prognose bezüglich der prägenden Wirkung d...
REWIS RS 2018, 4938
25. November 2015
VGH München: Begriff der erheblichen Nachteile im Bundesimmissionsschutzrecht
...140 bis 143 in Band III der Akte „F. Altstadt“ der Beklagten Bezug genommen. 22In einer weiteren, am 16. November 2011 abgehaltenen Sitzung des „Runden Tisches“ erklärten die Vertreter der Anwohner, d...
REWIS RS 2015, 1710