12. Juli 2018 2. Senat
Gesundheitliche Eignung für Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst
...140 GG Nr. 91 Rn. 8 = NVwZ-RR 2017, 399 und vom 12. September 2017 - 2 B 39.17 - BayVBl 2018, 354 Rn. 4). Weder bezeichnet die Beschwerde eine fallübergreifende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutu...
REWIS RS 2018, 6080
26. April 2011 7. Senat
Zulässigkeit des Austausches der Begründung eines belastenden Verwaltungsakts durch die Widerspruchsbehörde
...140 GG Nr. 77) und können nur ausnahmsweise als gerichtliche Verfahrensmängel angesehen werden, wenn sie sich auf das gerichtliche Verfahren, auf die verfahrensrechtliche Stellung und Behandlung des B...
REWIS RS 2011, 7281
15. März 2022 6. Senat
Nutzungsrecht an einer im Eigentum eines Landes stehenden Kapelle
...140 GG) noch nicht entfallen lasse und andererseits Art. 138 Abs. 2 WRV den Bestand von Rechten, die unter einem Widerrufsvorbehalt stehen, nicht schlechthin und gegenüber jeglichem Widerruf gewährlei...
REWIS RS 2022, 689
26. November 2014 6. Senat
Antragsbefugnis einer Gewerkschaft für die Normenkontrolle einer Rechtsverordnung, die Sonn- und Feiertagsarbeit zulässt; Parlamentsvorbehalt beim …
...140 GG und Art. 139 WRV verletzt zu werden. Ob die Antragsteller zu 2 und zu 3 im Zeitpunkt ihrer Antragstellung berechtigt und fähig gewesen seien, ihre Rechte vor einem staatlichen Gericht ohne die ...
REWIS RS 2014, 984
27. November 2013 6. Senat
Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an dem Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt; Selbstbestimmungsrecht
...140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV hindert das Verwaltungsgericht nicht grundsätzlich, festzustellen, wer Mitglied einer jüdischen Gemeinde ist, insbesondere dem Judentum angehört, we...
REWIS RS 2013, 734
13. September 2010 6. Senat
Rundfunkgebühr für gewerblich genutztes Autoradio; Unterschrift auf Antragsformular; rechtliches Gehör
...140 GG Nr. 77). Deshalb stellt sich im vorliegenden Fall auch die Frage eines etwaigen Beweisverwertungsverbotes allenfalls für die Ebene des Verwaltungsverfahrens.10 Im Übrigen kommt e...
REWIS RS 2010, 3465
6. November 2020 6. Senat
Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen
...140 GG Nr. 93 Rn. 30) erfordert die substantiierte Darlegung, dass die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung erheblich ist und die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine S...
REWIS RS 2020, 4233
21. Dezember 2017 6. Senat
Angaben zum Beweisthema; freie Beweiswürdigung; Besetzungsrüge; eingeschlafener Richter
...140 GG Nr. 54 S. 2 f.). Es kommt darauf an, dass von vornherein anzunehmen ist, dass das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu wür...
REWIS RS 2017, 171
23. September 2010 7. Senat
Keine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde ohne eindeutige Willensbekundung; religionsgemeinschaftliches Recht und staatliche Schutzpflicht; (Neu-)Begründung …
...140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV; deren eigene Angelegenheiten erstrecken sich auch auf das Mitgliedschaftsrecht (vgl. etwa Kästner, in: Bonner Kommentar zum GG, Art. 140 Rn. 299, 310 f., m.w....
REWIS RS 2010, 3104
27. November 2013 6. Senat
...140 GG Nr. 67). Als Grundlage für den Anspruch des Klägers kommt nur staatliches Recht in Betracht, nämlich der mit Zustimmungsgesetz vom 4. August 2006 in Landesrecht transformierte Staatsvertrag mit...
REWIS RS 2013, 757
27. November 2013 6. Senat
...140 GG Nr. 67). Als Grundlage für den Anspruch des Klägers kommt nur staatliches Recht in Betracht, nämlich der mit Zustimmungsgesetz vom 4. August 2006 in Landesrecht transformierte Staatsvertrag mit...
REWIS RS 2013, 754
17. August 2021 7. Senat
Immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für muslimischen Gebetsruf über Lautsprecher
...140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 4 WRV geschützte Grundrecht der Kläger auf negative Religionsfreiheit verletzt",dahin verstanden hat, die Kläger verfolgten damit lediglich einen Teilaussch...
REWIS RS 2021, 3240
31. März 2022 2. Senat
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; richterliche Inaugenscheinnahme von Videos und Bildern
...140 GG Nr. 54 S. 2; BGH, Urteil vom 30. Januar 1990 - XI ZR 162/89 - NJW 1991, 1302).8 Nach diesen Grundsätzen ist die Vorgehensweise des Oberverwaltungsgerichts hinsichtlich der Festst...
REWIS RS 2022, 2576
29. Dezember 2011 2. Senat
Dienstwohnungsausgleich bei Pfarrer-Ehegatten (mit einer dienstlichen Inanspruchnahme von zusammen mehr als 100 v.H.)
...140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV) bei der Rechtsetzung, soweit es nicht um die Ausübung der vom Staat übertragenen Hoheitsgewalt geht, über die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte zwischen...
REWIS RS 2011, 8
14. Dezember 2017 6. Senat
Feiertagsschutz: Öffnung einer Diskothek an Gründonnerstag und Karsamstag
...140 GG i.V.m. Art. 139 WRV gewährleisteten Schutz der Sonn- und Feiertage teil, weil sie in einem Zusammenhang mit dem Karfreitag stünden. Der Schutz des ernsten Charakters dieses stillen gesetzlichen...
REWIS RS 2017, 585
18. November 2010 4. Senat
Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet; Störempfindlichkeit; Glaubensvorstellungen; Gründe des Wohls der Allgemeinheit
...140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV. Das Bedürfnis, über eine Krypta in der eigenen Kirche zu verfügen, sei nicht zwingender Bestandteil der Religionsausübung der Klägerin. Der durch die Ablehnung unter...
REWIS RS 2010, 1227
29. Januar 2018 6. Senat
Keine Ausnahme von der Rundfunkbeitragspflicht bei nicht ausschließlich weltanschaulichen Zwecken gewidmeten Betriebsstätten
...140 GG auferlegten weltanschaulich-religiösen Neutralität unvereinbar wäre. Ebenso wie Religionsgemeinschaften haben auch Weltanschauungsgemeinschaften, die grundsätzlich das Grundrecht der Glaubens- ...
REWIS RS 2018, 14884
26. September 2022 6. Senat
Rechtmäßigkeit einer Personenkontrolle nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG
...140 GG Nr. 93 Rn. 30 und vom 6. November 2020 - 6 B 32.20 - juris Rn. 18).15 Gemessen hieran genügt das Vorbringen des Klägers, das Berufungsgericht habe mit der teilweisen Ablehnung se...
REWIS RS 2022, 6457
21. Dezember 2021 9. Senat
Veranstaltergebühr bei Hochrisiko-Fußballspiel; Vermeidung einer "Doppelabrechnung"
...140 GG Nr. 93 Rn. 26 und vom 29. April 2019 - 2 B 25.18 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 83 Rn. 10).21 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht ...
REWIS RS 2021, 127NJW 2022, 1694REWIS RS 2021, 127
19. März 2015 4. Senat
Einordnung zweier grenzständiger Baukörper als Doppelhaus
...140 GG Nr. 54 S. 2 f.). Es kommt darauf an, dass von vornherein anzunehmen ist, dass das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu wür...
REWIS RS 2015, 13752
20. November 2014 7. Senat
Immissionsschutz; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zu Errichtung und Betrieb einer Schweinemastanlage
...140 GG Nr. 54 S. 3 = NJW 1994, 1975 - juris Rn. 4). Nach dieser Vorschrift kommt eine Beweisaufnahme durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter in Betracht, wenn von vornherein anzunehmen ist, dass ...
REWIS RS 2014, 1130
4. Januar 2017 2. Senat
Ausschöpfung des kirchlichen Rechtswegs vor Anrufung der staatlichen Gerichte
...140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV gehören und deshalb nur einer das kirchliche Selbstverständnis respektierenden inhaltlich eingeschränkten Kontrolle durch staatliche Gerichte unterliegen (BVerwG, Urt...
REWIS RS 2017, 17863
27. Januar 2021 8. Senat
Bewilligung von Sonntagsarbeit zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens
...140 GG i.V.m. Art. 139 WRV ergibt (vgl. BT-Drs. 12/5888 S. 23). Der Gesetzgeber ist danach zur Stärkung derjenigen Grundrechte verpflichtet, die in besonderem Maße auf Tage der Arbeitsruhe und der see...
REWIS RS 2021, 9170
16. April 2014 6. Senat
Anspruch auf staatliche Rechtssetzung; Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule
...140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) zu wahren und hierbei insbesondere sicherzustellen, dass sich keine Widersprüche zu staatlich definierten Bildungs- und Erziehungszielen auftun (Badura, a.a.O. Rn. 6...
REWIS RS 2014, 6260
19. Dezember 2023 10. Senat
Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage auf Aufhebung des sog. Kreuzerlasses (§ 28 AGO)
...140 GG die Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität. Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenz...
REWIS RS 2023, 10423