18. Dezember 2017
Richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Waffe und dazugehöriger Munition
...13. Der Antrag hat hinsichtlich der Wohnung und des landwirtschaftlichen Anwesens des Antragsgegners auch in der Sache Erfolg. 12Aus Art. 13 Abs. 2 GG folgt für den Prüfungsmaßstab und -umfang, dass d...
REWIS RS 2017, 414
29. Dezember 2020 20. Kammer
...13 Abs. 2 CoronaSchVO ausnahmsweise abweichend von § 13 Abs. 1 CoronaSchVO erlaubt ist. 23Vgl. VG Aachen, Beschluss vom 13. November 2020 – 6 L 848/20 –, juris Rn. 7 (kein „Beerdigungskaffee“ in einem...
REWIS RS 2020, 6581
26. Januar 2018 1. Strafsenat
...13 GG zu rechtfertigende Maßnahme gegen sich wirken lassen müssen (von Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 5. Auflage, Rn. 21). Die im Spannungsfeld zwischen dem Grundrecht aus Art. 13 GG und einer funktionierend...
REWIS RS 2018, 14908
16. Dezember 2021
Nachbarklage, Baugenehmigung für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage, Standortbescheinigung, Schädliche Umwelteinwirkungen, Keine Antragsbefugnis
...13/18 - NJW 2020, 534). 18Eine Antragsbefugnis ergibt sich auch nicht aufgrund der geltend gemachten Verletzung von Art. 13 GG bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK bzw. aus dem verfassungsrechtlich verankerten Umw...
REWIS RS 2021, 212
3. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...13 GG) eingegriffen hat. Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 InsO beschränkt die Anfechtungsmöglichkeit nur auf solche Maßnahmen, die nach Wortlaut, Inhalt und Zweck des Gesetzes überhaupt in Betracht komme...
REWIS RS 2007, 3993
17. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...13; ZPO § 758 Abs. 1, § 758a Abs. 3 Satz 1, § 883 Abs. 1; InsO § 22 Abs. 1 Wird der Gerichtsvollzieher im Eröffnungsverfahren durch richterlichen Beschluss angewiesen, die Wohn- und Geschäftsräume de...
REWIS RS 2008, 6092
11. April 2013 I. Zivilsenat
...13 GG unzulässigen Teilräumung der Wohnung.BGH, Beschluss vom 11. April 2013 -I ZB 61/12 -LG KoblenzAG Sinzig-2-Der I.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. April 2013 durch den Vorsitzenden Ric...
REWIS RS 2013, 6753
17. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats …
...13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO Die Beschlüsse des Landgerichts München II vom 9. Juni 2011 - W5 KLs 62 Js 9868/10 - und des Oberlandesgerichts München vom 2...
REWIS RS 2011, 2347
12. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats …
...13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO Die Beschlüsse des Landgerichts München II vom 9. Juni 2011 - W 5 KLs 62 Js 9868/10 - und des Oberlandesgerichts München vom 2...
REWIS RS 2011, 2498
11. April 2013 1. Zivilsenat
Zwangsräumung eines Hausgrundstücks: Anforderungen an die Bestimmtheit des Räumungstitels bei Durchbruch zu einem Nachbarhaus; Einwendung …
...132, 134; LAG Köln, Urteil vom 26. März 2004 - 4 Sa 1393/03, juris Rn. 4; Wieczorek/Schütze/Salzmann, ZPO, 3. Aufl., § 766 Rn. 43; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 766 Rn. 15). Ein Titel, dessen Inhal...
REWIS RS 2013, 6714
30. Oktober 2023 3. Strafsenat
Strafgefangener, Strafvollstreckungskammer, Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, Rechtsbeschwerdeverfahren, Haftraum, Antragsgegner, Ermessensfehlerfreie Entscheidung, Ermessensentscheidung, Durchsuchungsanordnung, Willkürverbot, Kein Anwesenheitsrecht, …
...13 GG handelt, kann sich dieser nicht auf den verfassungsrechtlich verbürgten Schutz des Art. 13 GG berufen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 30.05.1996, 2 BvR 727/94, juris, Rn. 13; OLG Celle, Beschluss v...
REWIS RS 2023, 8159
20. Januar 2017
Rechtsmittel, Gefährdung, Vollstreckungserfolg, Zwangsvollstreckung, Unverletzlichkeit der Wohnung
...13, Rn. 7). 7(2) Das Amtsgericht hat das Schreiben der Schuldnerin vom 06.07.2016 zu Recht als sofortige Beschwerde ausgelegt. Die sofortige Beschwerde kann sich nach der Durchführung der Durchsuchung...
REWIS RS 2017, 16985
3. März 2021 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz möglichen Gehörsverstoßes
...134, 106 <115 Rn. 27>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Mai 2020 - 2 BvQ 26/20 -, juris, Rn. 25).4 Die Erhebung einer Anhörungsrüge war ihm auch zumutbar....
REWIS RS 2021, 8229
21. Dezember 2021 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren wegen Subsidiarität sowie mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig
...134, 106 <115 Rn. 27>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Mai 2020 - 2 BvQ 26/20 -, juris, Rn. 25; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. März 2021 - 2 BvR 2668...
REWIS RS 2021, 118
27. Dezember 2022
Beschwerde, Tierheim, Betretensduldung, Öffnungsgebot, Sedierungsduldung, Duldung des Abtransports, Hunde, Bestandskräftige Tötungsduldung, Unverletzlichkeit der Wohnung, Betriebsräume
...13 Rn. 4; Papier in Dürig/Herzog/Scholz, GG, 97. EL, Stand: Januar 2022, Art. 13 Rn. 11 f.; Wolff in Hömig/Wolff, GG, 13. Aufl. 2022, Art. 13 Rn. 5; zu Art. 106 Abs. 3 BV: Lindner in Lindner/Möstl/Wol...
REWIS RS 2022, 7923
2. April 2020
Durchsuchung des Zimmers eines Asylbewerbers
...13 Abs. 2 GG ohne vorherige Einholung eines gerichtlichen Beschlusses anzuordnen, sei der Bescheid vom 24.10.2018 offensichtlich rechtswidrig und habe den Kläger in seinen Grundrechten aus Art. 13 Abs...
REWIS RS 2020, 9109
16. November 2021 Strafrichter
...13 GG auch auf umzäunte Bereiche erstrecken. Dies gilt allerdings nur, wenn diese der öffentlichen Zugänglichkeit entzogen sind, wie private Gärten oder Vorgärten. Für den Schutz des Art. 13 GG ist al...
REWIS RS 2021, 1054
8. August 2001 7. Strafkammer
...136/98) wird die Rechtswidrigkeit der aufgrund dieser beiden Beschlüsse durchgeführten Durchsuchungen festgestellt. Die Beschlüsse werden zur Klarstellung aufgehoben. Im übrigen werden - die Besch...
REWIS RS 2001, 1667
19. September 2023 8. Kammer
Durchsuchungsanordnung, Betreten und Durchsuchen von Wohnräumen, bestandskräftiges Waffenbesitz- und -erwerbsverbot, sofortige Sicherstellung von Waffen und …
...13 Abs. 1 und 2 GG), soweit vorliegend nicht zur Wohnung gehörende Räume bzw. Nebengebäude und Fahrzeuge durchsucht und dafür auch Türen geöffnet werden sollen. Solche Räumlichkeiten dürfen also auch ...
REWIS RS 2023, 6776
15. Februar 2018 2. Senat 2. Kammer
Erlass einer eA zur Aussetzung eines Beschlusses im Unterbringungsverfahren bzgl der Untersuchung der betroffenen Person …
...13 - 1 BvR 372/13 -, juris, Rn. 4 ff.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2016 - 1 BvR 2569/16 -, juris, Rn. 39; Engelhardt, in: Keidel, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 158 Rn. 44a).9 ...
REWIS RS 2018, 13920
11. August 1997 19. Zivilsenat
...13 BGB[/ref] nicht unterliegende (Palandt/Bassenge, BGB, 56. Aufl., § 1093 Rn. 17; § 1018 Rn. 33 unter Hinweis auf BGH LM Nr. 22 zu [ref=d8f98b13-9fe1-448c-818d-e04a19def3d2]§ 1018 BGB[/ref]) - Abrede...
REWIS RS 1997, 580
13. März 2019
Rechtmäßige Betretensanordnung - Nutzung für Dauerwohnzwecke
...13 GG, Art. 106 Abs. 3 BV) wird insoweit eingeschränkt. Darüber hinausgehende Voraussetzungen bestehen danach nicht. (red. LS Alexander Tauchert) 2 Unter Berücksichtigung des Art. 13 Abs. 7 GG - die ...
REWIS RS 2019, 9383
20. Februar 2001
Durchsuchung einer Wohnung bei Gefahr im Verzug
...13.05 Uhr bis 13.15 Uhr vom Ermittlungsrichter am Amtsgericht als Zeuge vernommen. 3 ...
REWIS RS 2001, 3470BVerfGE 103, 142-164REWIS RS 2001, 3470
20. November 2015
Richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung eines Waffenscheins
...13 Abs. 2 GG ist zulässig und begründet. Der Antrag ist statthaft. Im Hinblick auf Art. 13 Abs. 1 und 2 GG dürfen Wohnungsdurchsuchungen außer bei Gefahr in Verzug nur auf der Grundlage einer richterl...
REWIS RS 2015, 1999
8. Mai 2013
...13 SchfG mit der – vorliegend bedeutsamen - Maßgabe, dass der Bezirksschornsteinfegermeister bei der – nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 SchfG ohnehin durchzuführen...
REWIS RS 2013, 6025
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