25. April 2018 3. Kartellsenat
...12/12 – Stadtwerke Konstanz, zit. nach juris, Rn. 10, 24 ff.; Beschlüsse v. 22.07.2014, EnVR 58/12 und EnVR 59/12 – Stromnetz Berlin, zit. nach juris, Rn. 13 ff; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.2.2017, ...
REWIS RS 2018, 10064
27. Februar 2019 15. Zivilsenat
...1288 - Die F.-Tonbänder; vgl. GRUR 2018, 1291 - Steuersparmodell eines Fernsehmoderators) ergibt sich aus dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit, dass ein Gericht (auch) im Presse- und Äußeru...
REWIS RS 2019, 9791
23. Juni 2004 18. Zivilsenat
...12III. 13Die hiergegen von der Beklagten in rechtlicher Hinsicht erhobenen Einwände sind unbegründet. 141. 15Die Auffassung der Beklagten, sie könne mit ihren Kunden im Rahmen der Beförderung von Stan...
REWIS RS 2004, 2692
23. Juni 2004 18. Zivilsenat
...120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages ab-wenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. None 1G ...
REWIS RS 2004, 2694
13. Februar 2019 27. Zivilsenat
...12 bis zum 05.08.2012 gemäß § 17 Abs. 1 EEG 2012 auf null. Gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2012 ist bei Verstößen gegen § 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EEG 2012 § 17 Abs. 1 EEG 2012 entsprechend anzuwenden. 54Die...
REWIS RS 2019, 10367
18. Juli 2007 2. Kartellsenat
...120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. None ...
REWIS RS 2007, 2780
27. Juni 2007 2. Kartellsenat
...12 Abs. 2 TKG a.F. zu behandeln. 58bb) § 12 Abs. 2 TKG a.F. ist - ebenso wie § 12 Abs. 1 TKG a.F. - richtlinienkonform auszulegen. Als angemessenes Entgelt sind nur die bloßen Aufwendungen für das Zu...
REWIS RS 2007, 3199
23. September 2009 3. Kartellsenat
...12 Monate; im Fall der Erhebung von variablen Strukturierungsbeiträgen die für die verschiedenen Stunden eines Gastages festgesetzten Höhen der Strukturierungsbeiträge getrennt nach Über- und Unterspe...
REWIS RS 2009, 1527
6. Juni 2007 Kartellsenat
...12. ohne die Spielteilnehmer unverzüglich nach der Vermittlung des Spielauftrages den Veranstalter (der Lotterie) mitzuteilen, 123. ohne ordnungsgemäße Belehrung des Spielteilnehmers über sein Widerru...
REWIS RS 2007, 3534
29. April 2004 6. Zivilsenat
...129,19 EUR nebst 11,25 % Zinsen seit Rechtshängigkeit stattgegeben. Es hat den Beklagten auf der Grundlage von § 12 Abs. 2 des zwischen den Parteien geschlossenen Beitrittsvertrages vom 4. Januar 2001...
REWIS RS 2004, 3400
13. August 2008 Vergabesenat
...12.10.2004 - 15 B 1873/04, NVwZ 2005, 1211; Beschl. v. 12.10.2004 - 1889/04, NZBau 2005, 167) nach Auswertung der Gesetzesmaterialien in der Vergangenheit bejaht und ausführlich begründet worden (krit...
REWIS RS 2008, 2416
13. April 2005 18. Zivilsenat
...126Da die Pakete bereits mit einem U.-Barcode versehen sind, kann die Beklagte diese Pakete ohne Begleitpapiere zum angegebenen Empfänger transportieren. 127Um ein Paket in diesem Versandverfahren al...
REWIS RS 2005, 4085
6. Dezember 2017 3. Kartellsenat
...12 GG (Schmidt in: Erfurter Kommentar, a.a.O., Art. 14 Rn. 5, Art. 12 Rn. 14 und 16, vgl. auch Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 14. Aufl., Art. 14, Rn. 5, 21). Ein etwaiger Eingriff in das nach Art. 12 Ab...
REWIS RS 2017, 1134
16. April 2008 3. Kartellsenat
...12 – von € auf € - erfolgt sind. 41Nach der weiteren Aufstellung der Antragstellerin vom 12. März 2008 entfallen folgende Kostenpositionen in dieser Höhe auf den Netzbereich: 42Kosten durch Verl...
REWIS RS 2008, 4426
19. Februar 2020 Vergabesenat
...12.2019, mit dem diese zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.11. 2019 (XIII ZB 120/19) Stellung genommen hat, enthält keinen neuen Tatsachenvortrag, so dass deshalb wie auch im Übrigen keine Grü...
REWIS RS 2020, 4634
9. März 2006 6. Zivilsenat
...1230, 1232). Deshalb kann die Klägerin für sich keinen besonderen Vertrauensschutz im Hinblick auf den Bestand der Vollmacht beanspruchen. 60(dd) Damit kommt es darauf an, ob die G. GmbH eine Erlaubn...
REWIS RS 2006, 4584
13. Juli 2005 18. Zivilsenat
...12 streitgegenständlichen Pakete mit den Endnummern 4005 und 8210 (Fall 11) und 1132 (Fall 12) der Beklagten übersandt. Dies belegen auch die von der Klägerin als Anlagen K 4/11 und K 1/12 und zur Akt...
REWIS RS 2005, 2560
19. Juli 2017 3. Kartellsenat
...12, BeckRS 2016, 2892, beck-online). 312. Dass der IT-Sicherheitskatalog unterschiedslos auf alle Energieversorgungsnetzbetreiber anwendbar ist, und zwar ungeachtet der Größ...
REWIS RS 2017, 7734
4. März 2020 Vergabesenat
...12. November 2019 (XIII ZB 120/19) Verfassungsbeschwerde eingelegt, weshalb zudem eine Aussetzung des Verfahrens geboten sei. 40Die mit Beschluss der Vergabekammer vom 12. Oktober 2017 zum Verfahren h...
REWIS RS 2020, 4688
2. Februar 2005 18. Zivilsenat
...122II. 123Entgegen der Auffassung der Beklagten enthält auch Ziffer 2 Absatz 2 ihrer Beförderungsbedingungen keinen Hinweis darauf, dass sie die Beförderung von Standardsendungen nur mit dem bei Brief...
REWIS RS 2005, 5192
21. August 2007 21. Zivilsenat
...12 GG) tangiert. 65c) Die angegriffene Regelung verstößt aber auch nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. 66Art. 10 § 3 MRVG hat zwar dadurch, dass es in persönlicher Hinsicht berufsstandbezogen auf Archit...
REWIS RS 2007, 2341
18. Juli 2007 2. Kartellsenaat
...12 Rechnung Rechnungsbetrag ohne Ust. Rechnungsbetrag mit Ust. Rechnung vom 4.10.2000 800.349,83 DM (= 409.212,37 €) 928.405,80 DM (= 474.686,35 €, davon 65.473,98 € USt.) Gutschrift vom 13.03.2...
REWIS RS 2007, 2801
5. September 2018 3. Kartellsenat
...125.490 KW. Zwischenzeitlich erhielt die Beschwerdeführerin in der Ausschreibungsrunde zum 01.11.2017, an der sie sich mit einem Gebotswert von … ct/kWh beteiligt hatte, einen Zuschlag, und zwar infol...
REWIS RS 2018, 4094
8. Juni 2007 Kartellsenat
...12 GG nicht zu vereinbaren." 120Außerdem ist spätestens durch Inkrafttreten des Lotteriestaatsvertrages am 1. Juli 2004 klargestellt, dass sich die Lottogesellschaften um eine Ausweitung ihres Ge...
REWIS RS 2007, 3532
2. Februar 2005 18. Zivilsenat
...122/04 None None hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Ver-handlung vom 12. Januar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesge-richt M., den Richter am Ob...
REWIS RS 2005, 5191