11. Juli 2007 2. Kartellsenat
...12004 1.325.498,58 Euro 122005 124.756,08 Euro (davon im ersten Rechtszug nur 7.361,16 Euro geltend gemacht) 13Die Klägerin hat ihr Begehren damit begründet, die von der Beklagten verlan...
REWIS RS 2007, 2950
27. Juni 2007 2. Kartellsenat
...12 Abs. 2 TKG a. F. zu behandeln. 41bb) § 12 Abs. 2 TKG ist - ebenso wie § 12 Abs. 1 TKG - richtlinienkonform auszulegen. Als angemessenes Entgelt sind nur die bloßen Aufwendungen für das Zurverfügun...
REWIS RS 2007, 3195
15. März 2017 3. Kartellsenat
...12.2013 war die Beschwerdeführerin zu 2) an den Standorten B. und A. ausschließlich Stromnetzkundin der Beschwerdeführerin zu 3) in der von dieser geführten Abrechnungsebene „Höchstspannung einschließ...
REWIS RS 2017, 13966
21. Dezember 2007 16. Zivilsenat
...12.01.2007 – I-16 U 159/05). 69Es muss außerdem stets zwischen den Zielen des verfassungskonformen (BVerfG, NJW 2000, 1251) Rechtsberatungsgesetzes und der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufs...
REWIS RS 2007, 20
25. April 2018 3. Kartellsenat
...12/12 – Stadtwerke Konstanz, zit. nach juris, Rn. 10, 24 ff.; Beschlüsse v. 22.07.2014, EnVR 58/12 und EnVR 59/12 – Stromnetz Berlin, zit. nach juris, Rn. 13 ff; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.2.2017, ...
REWIS RS 2018, 10051
16. Mai 2007 2. Kartellsenat
...12 TKG aF), oder als Dritte anzusehen sei (§ 12 Abs. 2 TKG), bei der Überlassung von Teilnehmerdaten nur die bloßen, für das Zurverfügungstellen der Daten entstehenden Kosten in Rechnung stellen dürfe...
REWIS RS 2007, 3774
19. Februar 2020 Vergabesenat
...12. November 2019, XIII ZB 120/19 – Rn. 46 ff.; Senatsbeschluss vom 3. Juli 2019, VII-Verg 51/16). Es kann nicht festgestellt werden, dass die behaupteten Fehler Auswirkungen auf die Zuschlagschance d...
REWIS RS 2020, 4635
13. April 2005 18. Senat für Zivilsachen
...120IX. 121Die geltend gemachten Ansprüche sind auch nicht verjährt, § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB. 122X. 123Der der Klägerin nach alledem zustehende Schadensersatzanspruch ist im Fall 8 aufgrund eines Mitve...
REWIS RS 2005, 4093
12. September 2018 3. Kartellsenat
...12 Abs. 1 S. 2 und § 13 Abs. 3 S. 10 ARegV stellten gegenüber § 67 Abs. 2 EnWG die spezielleren Vorschriften dar. § 12 ARegV sei aber schon nicht einschlägig, da es nicht um die Methoden der Effizienz...
REWIS RS 2018, 3885
9. November 2018 3. Kartellsenat
...12/12 Rn. 76 f., RdE 2014, 276 ff. - Stadtwerke Konstanz GmbH; BVerwG, Urteil v. 24.09.2009, 7 C 2/09 Rn. 50 ff., BVerwGE 135, 34 ff.). Im Hinblick auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit ist dabei, wie d...
REWIS RS 2018, 1905
21. Mai 2014 1. Kartellsenat
...12 - v. 16.4.2012, Anl. B 63 zum Schriftsatz der Beklagten v. 18.3.2014 = GA 1434 ff.). 13Mit inhaltlich gleichlautenden Schreiben vom 18. bzw. 19. Juni 2012 (Anl. K 17 zur Klageschrift) erklärten die...
REWIS RS 2014, 9636
28. April 2015 3. Kartellsenat
...12.2012 ist der Anwendungsbereich von Absatz 1a dahingehend ausgeweitet worden, dass mit Wirkung ab dem 28.12.2012 Anlagen zur Speicherung und zur Erzeugung von elektrischer Energie mit einer Nennleis...
REWIS RS 2015, 11970
28. April 2021 3. Kartellsenat
...12.2012 folge eine materielle Beschränkung der Ermächtigungsgrundlage. Insbesondere sei es angemessen, den Prüfern, die nicht unmittelbare Adressaten der Festlegung seien, eine angemessene Vorlaufzeit...
REWIS RS 2021, 6369
28. April 2015 3. Kartellsenat
...12.2012 ist der Anwendungsbereich von Absatz 1a dahingehend ausgeweitet worden, dass mit Wirkung ab dem 28.12.2012 Anlagen zur Speicherung und zur Erzeugung von elektrischer Energie mit einer Nennleis...
REWIS RS 2015, 11924
28. April 2021 3. Kartellsenat
...12.2012 folge eine materielle Beschränkung der Ermächtigungsgrundlage. Insbesondere sei es angemessen, den Prüfern, die nicht unmittelbare Adressaten der Festlegung seien, eine angemessene Vorlaufzeit...
REWIS RS 2021, 6400
30. November 2017 5. Kartellsenat
...12.2016 und 22.12.2016 zu den Veröffentlichungspflichten nach § 31 Abs. 1 ARegV wird zurückgewiesen. Die Betroffene hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die außergerichtlich entstandene...
REWIS RS 2017, 1412
11. Juli 2018 3. Kartellsenat
...12.10.2017 sowie der ergänzenden Nachkonsultation vom 24.11.2017 abschließend die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 08.12.2017 gegeben hatte, hat sie durch Beschluss vom 21.02.2018 (Az. BK4-17-093...
REWIS RS 2018, 6140
25. Juli 2002 1. Kartellsenat
...12. 7. 2002 (S. 12, 13) die ihr konkret drohende Verschlechterung der Marktchancen im Wettbewerb auf der Gasbeschaffungsseite dargelegt (unbestritten). Demzufolge ist nicht ersichtlich, daß Zweifel an...
REWIS RS 2002, 2115
17. Oktober 2018 3. Kartellsenat
...12.10.2017 sowie der ergänzenden Nachkonsultation vom 24.11.2017 abschließend die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 08.12.2017 gegeben hatte, hat sie durch vorläufige Anordnung des generellen sekt...
REWIS RS 2018, 2746
11. Januar 2023 3. Kartellsenat
...12.2017 gewährt. 11Mit Beschluss vom 13.12.2017 (BK4-17-093) hat die Bundesnetzagentur im Rahmen einer vorläufigen Anordnung nach § 72 EnWG den Wert für den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor ...
REWIS RS 2023, 65
9. Januar 2019 3. Kartellsenat
...12 f. EnWG Netzmodelle anfordern können, laufe dem Amtsermittlungsgrundsatz zuwider. Die nach §§ 12f. EnWG zur Verfügung gestellten Informationen seien zudem nicht ausreichend. Die veröffentlichten UM...
REWIS RS 2019, 11694
11. Juli 2002 Kartellsenat
...125[Hervorhebungen durch Kursivdruck hinzugefügt] 126beigegeben sei, nur dadurch erfüllen könne, daß sie vorher 127[Hervorhebung durch Kursivdruck auch im Original] 128erfolge (BVerwGE 66, 291, 295; ...
REWIS RS 2002, 2332