3. Mai 2017 9. Senat
Zur erdrosselnden Wirkung der Spielgerätesteuer; Rentabilitätsrechnung
...12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 45) auf einen hiervon abweichenden Zeitraum abgestellt werden?,Kann für die aus verfassungsrechtlichen Gründen - Art. 12 Abs. 1 GG - zu ermittelnde Frage nach der erdrosse...
REWIS RS 2017, 11599
3. Mai 2017 9. Senat
...12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 45) auf einen hiervon abweichenden Zeitraum abgestellt werden?,Kann für die aus verfassungsrechtlichen Gründen - Art. 12 Abs. 1 GG - zu ermittelnde Frage nach der erdrosse...
REWIS RS 2017, 11583
20. Juli 2016 6. Senat
Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; Befangenheit der Richter der Vorinstanz
...12 GG in Betracht kommt, scheidet eine Revisionszulassung ebenfalls aus. Die hierfür erforderliche Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage der bunde...
REWIS RS 2016, 7895
20. November 2014 3. Senat
...12.12 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 285 Rn. 17 m.w.N.). Ein Entschädigungsanspruch der Klägerin nach § 39 Abs. 1 Buchst. b des Ordnungsbehördengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (OBG NW) ist nic...
REWIS RS 2014, 1170
22. November 2021 6. Senat
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der Behörde
...12. Mai 2020 - 6 B 54.19 - NVwZ 2021, 812 Rn. 23).9 Diese Grundsätze gelten für die allgemeine Leistungsklage entsprechend (BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 - Buchholz 422....
REWIS RS 2021, 930NJW 2022, 1635REWIS RS 2021, 930
9. Juli 2014 8. Senat
"Wetten aufs Wetter" ist kein öffentliches Glücksspiel
...12) wird nur dann verlangt, wenn die Gewinnchance gerade aus dem Entgelt erwächst (wie BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 8 C 21.12 - und vom 22. Januar 2014 - BVerwG 8 C 26.12 -). 2. Die v...
REWIS RS 2014, 4196
3. Juli 2013 5. Senat
Antragstellung im Sinne des Ausgleichsleistungsgesetzes; Inhalt; Revisibilität
...12 - BVerwG 3 C 12.12 - LKV 2013, 78 Rn. 19 und vom 20. Mai 1999 - BVerwG 3 C 3.98 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 134 S. 3 ). Ob eine solche Lücke vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob die vom Regelungs...
REWIS RS 2013, 4527
30. Juli 2018 9. Senat
Durch einmaligen Straßenausbaubeitrag abgegoltener Vorteil
...12 2. Die Revision ist auch nicht wegen des geltend gemachten Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Soweit sich der Kläger auf eine Verletzung seines Anspruchs auf rec...
REWIS RS 2018, 5327
22. September 2011 6. Senat
Anspruch auf Zulassung zum Studium; Auslegung von Willenserklärungen
...122, 166 <170> = Buchholz 428.21 KVG Nr. 2 S. 13, vom 21. Juni 2006 - BVerwG 6 C 19.06 - BVerwGE 126, 149 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 264 Rn. 52 und vom 11. Januar 2011 - BVerwG 1 C 1.10 - juri...
REWIS RS 2011, 3106
18. Dezember 2013 3. Senat
Heranziehung zum Notfalldienst; nebenberufliche Privatpraxis; Heilkunde
...12 heran. Danach entfielen auf den Kläger zwei Sitzdienste in einer eingerichteten Notfalldienstpraxis sowie zwei Fahrdienste. Den Antrag des Klägers, ihn wegen der Geringfügigkeit seiner Nebentätigke...
REWIS RS 2013, 157
9. Juli 2014 8. Senat
Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet; Rechtswidrigkeit eines Werbeverbots wegen Benachteiligung privater Veranstalter durch strukturelles …
...12 keine Rechte mehr herleiten zu wollen. Daraufhin haben die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit - für die Zeit ab 1. Juli 2012 - übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt.10 ...
REWIS RS 2014, 4195
19. Dezember 2012 9. Senat
Freihändiger Erwerb von Grundstücken bzw. Ersatzgrundstücken durch die Flurbereinigungsbehörde im Unternehmensflurbereinigungsverfahren; Zeitrahmen
...12 - BVerwG 5 B 30.12 - juris Rn. 9).11 d) Mit den weiteren Rügen, das Flurbereinigungsgericht habe die Flächendaten des Beklagten einfach übernommen, es sei der Frage nicht nachgegange...
REWIS RS 2012, 149
14. August 2012 9. Senat
Allgemeines Rechtsstaatsprinzip; Bestimmtheit des Verwaltungsaktes (Einzelfall)
...12. Dezember 1967 als möglich und geboten erachtet, wonach die abgemarkten Wegegrundstücke, die jetzt die Flurstück-Nummern 8/10 und 8/12 tragen, als öffentlicher Weg in das Bestandsverzeichnis einget...
REWIS RS 2012, 3966
23. August 2019 9. Senat
...12 GG Nr. 264 Rn. 30 f.). Daran fehlt es hier.9 a) Im Hinblick auf die umstrittene Vergütung von Mehrkosten für einen aufwendigeren Straßenausbau "wegen der Art des Gemeingebrauchs...
REWIS RS 2019, 4185
23. August 2019 9. Senat
Bedingungsfeindlichkeit des Rechtsmittels
...12 GG Nr. 264 Rn. 30 f.). Daran fehlt es hier.9 a) Im Hinblick auf die umstrittene Vergütung von Mehrkosten für einen aufwendigeren Straßenausbau "wegen der Art des Gemeingebrauchs...
REWIS RS 2019, 4183
12. Juli 2022 4. Senat
Antragsbefugnis eines Bergwerkunternehmers für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, der das noch nicht wiedernutzbar gemachte …
...12 GG sei nicht ersichtlich. Ein obligatorisches Nutzungsrecht an den Grundstücken sei nicht substantiiert nachgewiesen und könne im Übrigen auch keine Antragsbefugnis begründen. Es fehle zudem am Rec...
REWIS RS 2022, 4571
10. Dezember 2015 9. Senat
...12 % auf die Bruttokasse und einem daraus errechneten durchschnittlichen Geräteumsatz pro Monat von 1 727,11 € im Jahr 2012 eine Erhöhung des Steuersatzes von 12 % auf 18 % zu einer Mehrbelastung führ...
REWIS RS 2015, 891
10. Dezember 2015 9. Senat
Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer; Verfahrensfehler der mangelnden Sachverhaltsaufklärung
...12 % auf die Bruttokasse und einem daraus errechneten durchschnittlichen Geräteumsatz pro Monat von 2 547,50 € im Jahr 2012 eine Erhöhung des Steuersatzes von 12 % auf 20 % zu einer Mehrbelastung führ...
REWIS RS 2015, 878
30. November 2011 6. Senat
Verrichtung von Gebeten in der Schule findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens
...1201 <1204>).23 Hiervon unterscheidet sich jedoch die Ausübung der Glaubensfreiheit. Zwar verschafft auch sie dem Einzelnen keinen Anspruch auf Zutritt zu ihm sonst nicht zugängli...
REWIS RS 2011, 924
8. Mai 2019 9. Senat
...12.14 - Buchholz 424.02 § 57 LwAnpG Nr. 2 Rn. 19 f.; Kallerhoff/Fellenberg, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 24 Rn. 26 m.w.N.). Verallgemeinernde Aussagen über einen "strengeren&q...
REWIS RS 2019, 7550
8. Mai 2019 9. Senat
...12.14 - Buchholz 424.02 § 57 LwAnpG Nr. 2 Rn. 19 f.; Kallerhoff/Fellenberg, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 24 Rn. 26 m.w.N.). Verallgemeinernde Aussagen über einen "strengeren&q...
REWIS RS 2019, 7547
4. Dezember 2017 6. Senat
Rechtsverhältnis eines Chefarztvertrages
...12 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 283 Rn. 15).12 Die anerkannte Ausnahme von dem Grundsatz, dass andere als die von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen nicht zur Grundlage der Entsche...
REWIS RS 2017, 1343
20. November 2015 6. Senat
Bestimmung der Gesamtnote auf Grundlage von Einzelnoten
...12 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 21). Aufgrund des Gesetzesvorbehalts des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG müssen auch Regelungen über das Verfahren der Bewertung der Prüfungsleistung...
REWIS RS 2015, 2004
8. Mai 2019 9. Senat
Anfechtung eines Flurbereinigungsbeschlusses; Einbeziehung bestimmter Grundstücke
...12.14 - Buchholz 424.02 § 57 LwAnpG Nr. 2 Rn. 19 f.; Kallerhoff/Fellenberg, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 24 Rn. 26 m.w.N.). Verallgemeinernde Aussagen über einen "strengeren&q...
REWIS RS 2019, 7520
22. Oktober 2012 8. Senat
Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen
...12 in Kraft getretenen Änderung dieses Vertrages (vgl. den Gesetzentwurf der Landesregierung vom 1. Juni 2012, LRegDrucks 16/17) nach Art. 1 § 2 Abs. 3 Satz 1 des Landesgesetzes zum Glücksspielstaatsv...
REWIS RS 2012, 2110