4. Mai 2017 9. Zivilsenat
Entlassung des Insolvenzverwalters: Verschweigen von Vorbefassung bei seiner Bestellung
...12 - IX ZB 25/11, NZI 2012, 247 Rn. 8; vom 25. September 2014 - IX ZB 11/14, NZI 2015, 20 Rn. 8).9 bb) Besteht ein wichtiger Grund, muss dies gleichwohl nicht stets zur Entlassung des I...
WM2017,1166REWIS RS 2017, 11515
4. Mai 2017 IX. Zivilsenat
...12 -IXZB 25/11, NZI 2012, 247 Rn. 8; vom 25. September 2014 -IX ZB 11/14, NZI 2015, 20 Rn. 8).bb) Besteht ein wichtiger Grund, muss dies gleichwohl nicht stets zur Entlassung des Insolvenzverwalters f...
REWIS RS 2017, 11520
22. November 2018 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil der Masse
...122, 131 f; vom 9. Juni 2011 - IX ZB 248/09, ZIP 2011, 1526 Rn. 6; vom 6. November 2014 - IX ZB 90/12, ZIP 2014, 2450 Rn. 13; vom 14. Juli 2016 - IX ZB 52/15, NZI 2016, 892 Rn. 6; vom 21. September 20...
WM2019,39NJW 2019, 935REWIS RS 2018, 1359
23. Februar 2006 III. Zivilsenat
...12; Erman/Ehmann, BGB, 11. Aufl., § 677 Rn. 4; Jauernig/Mansel, BGB 11. Aufl., Rn. 7 vor § 677; MünchKomm/Seiler, BGB, 4. Aufl., § 677 Rn. 12; Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl. § 677 Rn. 7a; s. auch Falk,...
REWIS RS 2006, 4852
22. Juli 2002 II. Zivilsenat
...12 GG nach § 138BGB nichtig. Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an dem Erhalt der Ge-meinschaftspraxis.a) Dieses Interesse ist durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt. Art. 12 Abs. 1GG enthält ein ei...
REWIS RS 2002, 2183
10. Februar 2005 III. Zivilsenat
...129, 124, 125 f.; 140, 285, 298; 158, 263, 267). Derartiges hat der Bundesgerichtshof bisher insbesondere bei einzelfallbezogenen Eigentumsbeeinträchtigungen durch hoheitliche Real-akte oder Verwaltun...
REWIS RS 2005, 5086
6. April 2016 12. Zivilsenat
Vergütung des Betreuers: Fortsetzung der Betreuertätigkeit in Unkenntnis des Todes des Betroffenen
...12 bis 17. Dezember 2012 auf 321,20 € gegen die Staatskasse festgesetzt. Den weitergehenden Antrag bezüglich des Zeitraums vom 18. bis 27. Dezember 2012 hat es mit der Begründung abgelehnt, der Betrof...
REWIS RS 2016, 13529
1. Juli 2013 IX. Zivilsenat
...12 AnwSt (B) 3/12, GuT 2012, 281 Rn.2; vom 16. Au-gust 2012, aaO).Kayser Gehrlein FischerGrupp ...
REWIS RS 2013, 4618
9. Juni 2008 Senat für Anwaltssachen
...12 (1) Das Bundesverfassungsgericht hat zwar mit Beschluss vom 12. De-zember 2006 (BVerfGE 117, 163, 181 ff.) das Verbot des Erfolgshonorars in-soweit als mit Artikel 12 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt...
REWIS RS 2008, 3552
20. Mai 2015 Senat für Anwaltssachen
...12e Satz2BRAO, §124a Abs.4VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe (§112e Satz2 BRAO, §124 Abs.2 Nr.1-3VwGO) liegen ...
REWIS RS 2015, 10850
6. April 2016 XII. Zivilsenat
...12 bis 17.Dezem-ber 2012 auf 321,20Antrag bezüglich des Zeitraums vom 18. bis 27.Dezember 2012 hat es mit der Begründung abgelehnt, der Betroffene sei zwischen dem 10. und dem 17.De-zember 2012 versto...
REWIS RS 2016, 13527
25. Oktober 2001 III. Zivilsenat
...126 Abs. 3 auf § 124 Abs. 5 SGB V ergibt,jeweils fr die einzelnen Kassenarten von den Landesverr Kranken-kassen, den Verr Ersatzkassen sowie der See-Krankenkasse erteilt.Die Landesverr Krankenkassen s...
REWIS RS 2001, 855
18. September 2006 II. Zivilsenat
...12 GG geschützte Berufsfreiheit des Rechtsanwalts in nicht hin-12 - 7 - nehmbarer Weise ein. Ein solcher Ausschluss ist auch unter Berücksichtigung des Gesellschaftszwecks der Alterssicherung der Seni...
REWIS RS 2006, 1837
23. Februar 2006 I. Zivilsenat
...12 B. Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. Sie ist mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Klage statt als unzulässig als unbegründet abzuwei-13 - 7 - sen ist. Das Verschlechterungsverbot st...
REWIS RS 2006, 4838
20. Juli 2015 Senat für Notarsachen
...129). Im vorliegenden Fall bestand für den Kläger jedoch dieMöglichkeit zur Stellungnahme. Die Mitteilung der Rheinischen Notarkammer vom 13.Juli 2012 war dem Kläger bereits durch denBeklagtenmit Schr...
REWIS RS 2015, 7941
10. Mai 2010 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Versagung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Verurteilung zur einer hohen Freiheitsstrafe wegen Betrugs
...12. April 1999 - AnwZ (B) 67/98, NJW-RR 1999, 1219 unter II 1). Die Frage, wie viele Jahre zwischen einem die Unwürdigkeit begründenden Verhalten und dem Zeitpunkt liegen müssen, in dem eine Zulassung...
REWIS RS 2010, 6803
20. Juli 2015 Senat für Notarsachen
Notarstellenbesetzungsverfahren in Bayern: Berücksichtigung einer Mindestverweildauer bei vorheriger Tätigkeit eines Bewerbers in einem anderen Bundesland
...129). Im vorliegenden Fall bestand für den Kläger jedoch die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Mitteilung der Rheinischen Notarkammer vom 13. Juli 2012 war dem Kläger bereits durch den Beklagten mit ...
REWIS RS 2015, 7932
9. März 2010 Senat für Anwaltssachen
...12. November 2009 hat aufschiebende Wirkung. Gründe: I. Mit Bescheid vom 14. Dezember 2006 ist die Zulassung des Antragstel-lers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen worden....
REWIS RS 2010, 8662
18. September 2003 V. Zivilsenat
...12; ZPO §§ 78, 574 Abs. 2 Nr. 1, 575 Abs. 3 Nr. 2EGZPO § 25; BRAO § 209a) Die Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage kann sich, auch wenn sich an ihr keinStreit in Rechtsprechung oder Literatur entzünde...
REWIS RS 2003, 1611
14. November 2013 9. Zivilsenat
Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Zuschlag für die Erstellung von Steuererklärungen
...12 - IX ZB 176/11, ZInsO 2012, 1138 Rn. 11).5 Die Aufgabenreduzierung ergibt sich daraus, dass dem vereinfachten Insolvenzverfahren der Versuch einer außergerichtlichen Schuldenbereinig...
REWIS RS 2013, 1126
24. Mai 2006 2. Strafsenat
...12 GG - gebietet erhebliche Zurückhaltung bei gerichtlicher Inhaltskontrolle von Verteidigerverhalten; dies muss gerade auch für die Ab-grenzung von erlaubtem und unerlaubtem Verteidigerverhalten gelt...
REWIS RS 2006, 3371
10. Mai 2010 Senat für Anwaltssachen
...12. April 1999 - AnwZ (B) 67/98, NJW-RR 1999, 1219 unter II 1). Die Frage, wie viele Jahre zwischen einem die Unwürdigkeit begründenden Verhalten und dem Zeitpunkt liegen müssen, in dem eine Zulassung...
REWIS RS 2010, 6826
20. Februar 2013 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsvormunds: Höhe des Stundensatzes
...12/11 - FamRZ 2012, 113 Rn. 10).12 c) Einer solchen Überprüfung hält die tatrichterliche Würdigung des Beschwerdegerichts stand, nach der der Beteiligte zu 1 nicht über besondere für di...
REWIS RS 2013, 8043
21. Dezember 2016 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung des Rechtsanwalts mit Kammerbeitrag an der Umlage für die Einrichtung des besonderen …
...12e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.4 1. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. ...
REWIS RS 2016, 283
20. Februar 2013 XII. Zivilsenat
...12/11FamRZ 2012, 113 Rn.10). c) Einer solchen Überprüfung hält die tatrichterliche Würdigung des Be-schwerdegerichts stand, nach der der Beteiligte zu 1nicht über besondere für die Betreuung nutzbare ...
REWIS RS 2013, 8042