11. Juli 2012 9. Senat
...105 Rn. 19; Siekmann, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 105 Rn. 44 f.; Hennecke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG, 12. Aufl. 2011, Art. 105 Rn. 36).25 Der eigenständige Inhalt...
REWIS RS 2012, 4822
11. Juli 2012 9. Senat
Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig (hier: Kulturförderabgabe für entgeltliche Übernachtungen in Trier)
...105 Rn. 19; Siekmann, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 105 Rn. 44 f.; Hennecke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG, 12. Aufl. 2011, Art. 105 Rn. 36).25 Der eigenständige Inhalt...
REWIS RS 2012, 4841
9. Dezember 2005 6. Zivilsenat
...105 GG und damit verfassungswidrig zustande komme. Schließlich sei die Klage auch deswegen abzuweisen, weil ihnen mit Blick auf die marktbeherrschende Stellung der Klägerin als Monopolistin ein Anspru...
REWIS RS 2005, 360
29. Juni 2017 9. Senat
...105 Abs. 2a GG verstößt.a) Nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG dürfen örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern nur erhoben werden, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleicharti...
REWIS RS 2017, 8788
18. Februar 2016
Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für private Pflegeeinrichtung
...105 GG Gesetzgebungskompetenzen für Steuern. Dagegen sind für nichtsteuerliche Abgaben, wie Gebühren und Beiträge als sogenannte Vorzugslasten, die Gesetzgebungskompetenzen aus den allgemeinen Regeln ...
REWIS RS 2016, 15926
29. Juni 2017 9. Senat
Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer; Steuermaßstab
...105 Abs. 2a GG. 2. Eine solche Wettbürosteuer ist nicht mit der Sportwettensteuer nach § 17 Abs. 2 RennwLottG gleichartig im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG, wenn sie sich in erheblichen Steuermerkmalen...
REWIS RS 2017, 8857
29. Juni 2017 9. Senat
...105 Abs. 2a GG verstößt.a) Nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG dürfen örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern nur erhoben werden, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleicharti...
REWIS RS 2017, 8778
11. Februar 2015
Betriebsstätte, Gleichheitssatz, Beitragspflicht, Handlungsfreiheit, Verwaltungsgerichte, Nichtsteuerliche Abgaben
...105 GG Gesetzgebungskompetenzen für Steuern. Dagegen sind für nichtsteuerliche Abgaben, wie Gebühren und Beiträge als sogenannte Vorzugslasten, die Gesetzgebungskompetenzen aus den allgemeinen Regeln ...
REWIS RS 2015, 15624
27. Oktober 2010 6. Senat
Internetfähige Computer; Rundfunkgebühr; Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes; Gleichbehandlungsgrundsatz; Informationsfreiheit
...105 GG.9 Der Kläger beantragt,das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. März 2009 aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts...
REWIS RS 2010, 1948
11. Februar 2015
Betriebsstätte, Beitragspflicht, Gleichheitssatz, Kraftfahrzeug
...105 GG Gesetzgebungskompetenzen für Steuern. Dagegen sind für nichtsteuerliche Abgaben, wie Gebühren und Beiträge als sogenannte Vorzugslasten, die Gesetzgebungskompetenzen aus den allgemeinen Regeln ...
REWIS RS 2015, 15614
11. Februar 2015
Betriebsstätte, Gleichheitssatz, Beitragspflicht
...105 GG Gesetzgebungskompetenzen für Steuern. Dagegen sind für nichtsteuerliche Abgaben, wie Gebühren und Beiträge als sogenannte Vorzugslasten, die Gesetzgebungskompetenzen aus den allgemeinen Regeln ...
REWIS RS 2015, 15626
23. März 2022 1. Senat
Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden …
...105, 252 <265>; 145, 20 <67 Rn. 120>). Der Schutz der Berufsfreiheit ist nicht auf traditionelle oder gesetzlich fixierte Berufsbilder beschränkt, sondern erfasst auch Berufe, die aufgrund...
ENERGIEERNEUERBARE ENERGIENUMWELTSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTBERUFSFREIHEITWINDRÄDERKLIMASCHUTZ
REWIS RS 2022, 541
6. Mai 2014 2. Senat
Weinabgabe nach § 43 WeinG (juris: WeinG 1994) sowie Abgabe für gebietliche Absatzförderung gem § …
...105 GG und Art. 110 GG. Die Beschwerdeführer zu II. und III. erheben darüber hinaus unterschiedliche weitere Rügen.49 1. Die Beschwerdeführer zu I. bezweifeln, dass mittelbare staatlich...
REWIS RS 2014, 5864BVerfGE 136, 194-273REWIS RS 2014, 5864
24. Mai 2019
Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen
...105 GG) gegen eine Regelung durch Landesrecht keine Bedenken (vgl. BVerfG vom 26.5.1976 BVerfGE 42, 223/227 f.; vom 18.8.1989 NVwZ 1989, 1052). 56b) Dass der Verwaltungsgerichtshof bei der Anwendung d...
REWIS RS 2019, 6876
18. Mai 2021 1. Senat
Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung von Selbstverwaltungsorganen - nur bei genereller …
...105 GG. Die Voraussetzungen eines Selbsteintritts der Aufsichtsbehörde gemäß § 37 Abs 1 SGB IV hätten nicht vorgelegen. Die Maßnahme sei auch nicht verhältnismäßig gewesen. Die in § 20a Abs 3 Satz 1 S...
REWIS RS 2021, 5815
11. Februar 2015
Betriebsstätte, Beitragspflicht, Widerspruchsverfahren, Gleichheitssatz
...105 GG Gesetzgebungskompetenzen für Steuern. Dagegen sind für nichtsteuerliche Abgaben, wie Gebühren und Beiträge als sogenannte Vorzugslasten, die Gesetzgebungskompetenzen aus den allgemeinen Regeln ...
REWIS RS 2015, 15608
8. Dezember 2021 2. Senat
Auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs für das Jahr 2007 durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 …
...105, 73; 110, 274; 122, 210; 117, 1; 126, 268; BVerfGK 16, 162) erforderlich - von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen.23 Welches "Signal" von ei...
WM 2022, 202 NJW 2022, 532REWIS RS 2021, 528BVerfGE 160, 41-79REWIS RS 2021, 528
7. Mai 1998
Kommunale Verpackungsteuer
...105 Abs. 2a GG verbietet eine Doppelbelastung derselben Steuerquelle. Art. 105 Abs. 2a GG läßt die zur Zeit des 21. Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes...
REWIS RS 1998, 44BVerfGE 98, 106-134REWIS RS 1998, 44
5. Dezember 2017
...105 Abs. 2a Satz 1 GG i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 NKAG. Nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlic...
REWIS RS 2017, 1286
7. Dezember 2021 2. Senat
Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen gem § 2 Abs 3 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes verfassungswidrig und …
...105 Abs. 1 GG) und die konkurrierende Gesetzgebung (Art. 74 und Art. 105 Abs. 2 GG). Daneben werden dem Bund in zahlreichen Einzelbestimmungen (vgl. Auflistung in BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats ...
REWIS RS 2021, 598BVerfGE 160, 1-41REWIS RS 2021, 598
28. Juni 2022 2. Senat
Beschränkung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer durch § 62 Abs 2 Nr 3 Buchst b …
...105 Abs. 1 GG) und die konkurrierende Gesetzgebung (Art. 74 und Art. 105 Abs. 2 GG).52 a) Ob eine einfachgesetzliche Regelung einem Kompetenztitel in Art. 73, Art. 74 oder Art. 105 GG z...
REWIS RS 2022, 3582
5. Dezember 2017
...105 Abs. 2a Satz 1 GG i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 NKAG. Nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlic...
REWIS RS 2017, 1275
10. April 2018 1. Senat
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig - Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen nicht gerechtfertigt, …
...105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 GG (a) oder nach Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG (b).88 a) Nach Art. 105 Abs. 2 GG steht dem Bund die konkurrierende ...
REWIS RS 2018, 11075
29. Oktober 2015
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von Landesrundfunkanstalt und Beitragsservice
...105 GG Gesetzgebungskompetenzen für Steuern. Dagegen sind für nichtsteuerliche Abgaben, wie Gebühren und Beiträge als sogenannte Vorzugslasten, die Gesetzgebungskompetenzen aus den allgemeinen Regeln ...
REWIS RS 2015, 3034
29. Oktober 2015
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von Landesrundfunkanstalt und Beitragsservice
...105 GG Gesetzgebungskompetenzen für Steuern. Dagegen sind für nichtsteuerliche Abgaben, wie Gebühren und Beiträge als sogenannte Vorzugslasten, die Gesetzgebungskompetenzen aus den allgemeinen Regeln ...
REWIS RS 2015, 3044
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