1. Juni 2017 V. Zivilsenat
...104 GG umgehend zu beenden. Unter diesem Aspekt ist es unerheblich, ob sich die fehlende Berechtigung der Inhaftierung aus neuen Umständen oder daraus ergibt, dass sie nicht hätte angeordnet werden dü...
REWIS RS 2017, 10070
1. Juni 2017 5. Zivilsenat
Abschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung; Nachholung fehlender Angaben und Feststellungen im Aufhebungsverfahren; Haftaufhebung …
...104 GG umgehend zu beenden. Unter diesem Aspekt ist es unerheblich, ob sich die fehlende Berechtigung der Inhaftierung aus neuen Umständen oder daraus ergibt, dass sie nicht hätte angeordnet werden dü...
REWIS RS 2017, 10017
26. September 2023 13. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Neubeginn der Vier-Wochen-Frist nach Asylantrag bei Ablehnung des Übernahmeersuchens an einen anderen Staat
...104 Abs. 1 Satz 1 GG zu beachtende Verfahrensvorschrift des § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG, wonach der Betroffene vor der Anordnung der Freiheitsentziehung persönlich anzuhören ist, weil er mangels zulässi...
REWIS RS 2023, 7469
18. Dezember 2014 3. Strafsenat
Haftbeschwerdeverfahren: Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer mehr als fünf Jahre andauernden Untersuchungshaft
...104 GG besteht. Dem ist vor allem durch erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen Rechnung zu tragen. Die mit Haftsachen betrauten Gerichte haben sich bei der zu tr...
REWIS RS 2014, 136
18. Dezember 2014 3. Strafsenat
...104 GG besteht. Dem ist vor allem durch erhöhte Anforderungen an die Begrün-dungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen Rechnung zu tragen. Die mit Haft-sachen betrauten Gerichte haben sich bei der zu ...
REWIS RS 2014, 146
4. September 2001 5. Strafsenat
...104 GG sowie in Art. 5 Abs. 3, 4 MRK besonders hervorgehoben. Auchwenn die Einzelregelungen dieser Normen auf die Œ verglichen mit vorläufi-ger Festnahme und Untersuchungshaft eher seltene und in ihre...
STRAFRECHTFAMILIESTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENSTAATSANWALTSCHAFTGESUNDHEITVERDACHTSBERICHTERSTATTUNGCORONAVIRUSAMTSGERICHT WEIMAR
REWIS RS 2001, 1480
25. September 2007 5. Strafsenat
...104 GG, §§ 115, 115a, 128 StPO orientierte Auslegung, wel-che die Pflicht auf den Richter beschränkt (BGHR WÜK Art. 36 Unterrich-tung 1), erweist sich danach als zu eng und ist ausdrücklich zu revidie...
REWIS RS 2007, 1830
19. März 2013 3. Strafsenat
...104 GG besteht. Dem ist vor allem durch erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentschei-dungen Rechnung zu tragen. Die mit Haftsachen betrauten Gerichte haben sichbei der zu tr...
REWIS RS 2013, 7249
23. Oktober 2003 III. Zivilsenat
...1049 f; BGH, NJW 1992, 1975 f; KK-Boujong, StPO, § 112 Rn. 3; Hilger in Lö-we/Rosenberg, StPO 25. Aufl. 4. Lieferung, § 112 Rn. 16 ff; Meyer-Goßner,StPO 46. Aufl. 2003, § 112 Rn. 5). Die Prüfung erfol...
REWIS RS 2003, 1062