23. Januar 2019 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus …
...104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 &...
NJW 2019, 915REWIS RS 2019, 11156
28. März 2019 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung des zur Erzwingung der Vermögensauskunft erlassenen Haftbefehls nach Beitreibung …
...104 GG) in Fällen prozessualer Überholung ein Rechtsschutzinteresse des Betroffenen anzuerkennen sein, die Rechtswidrigkeit einer Maßnahme feststellen zu lassen (BVerfG, NJW 2015, 3432 Rn. 17; BGH, Be...
MDR 2019, 1340-1341WM2019,985NJW 2019, 2234REWIS RS 2019, 8755
7. Mai 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d …
...104 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.Er wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Nürnberg zurückverwiesen.Damit erledigt sich der Antrag auf E...
REWIS RS 2013, 6071
15. Juni 2023 19. Kammer
Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins, keine vorherige Anhörung, keine Zustellung an den Antragsgegner …
...104 GG darstellt, über deren Zulässigkeit und Dauer gemäß Art. 104 Abs. 2 GG eine richterliche Entscheidung erforderlich wäre. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs gegenüber der Person des Antragsgegner...
REWIS RS 2023, 4330
1. Juni 2017 V. Zivilsenat
...104 GG umgehend zu beenden. Unter diesem Aspekt ist es unerheblich, ob sich die fehlende Berechtigung der Inhaftierung aus neuen Umständen oder daraus ergibt, dass sie nicht hätte angeordnet werden dü...
REWIS RS 2017, 10070
24. Juli 2018 2. Senat
Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem § 25 PsychKG BW bzw nach bayerischer Rechtslage mit Art …
...104 Rn. 3 ; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG Kommentar, 14. Aufl. 2016, Art. 104 Rn. 11 f.; Degenhart, in: Sachs, GG Kommentar, 8. Aufl. 2018, Art. 104 Rn. 5a).68 b) Jedenfalls eine 5-Pun...
REWIS RS 2018, 5573
21. Juni 2016 2. Senat
Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmungsgesetz zur Konvention des Europarats über Computerkriminalität (juris: ComKrimÜbkG) teils mangels unmittelbarer Betroffenheit, …
...104 GG.4 1. Die unmittelbar gegen das Zustimmungsgesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde sei zulässig, da die Beschwerdeführer durch das Gesetz unmittelbar, selbst und gegenwärtig betro...
REWIS RS 2016, 9594BVerfGE 142, 234-268REWIS RS 2016, 9594
17. September 2019 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsanspruchs durch Versagung von Vollzugslockerungen - Anspruch auf Ausführungen nicht erst …
...104 GG geltend. Zudem beantragt er Prozesskostenhilfe.11 Zur Begründung führt er aus, er werde als Therapieverweigerer in menschenwürdewidriger Weise stigmatisiert, weil er nicht an ein...
REWIS RS 2019, 3541
13. September 2010 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichende Abwägung bei …
...104 GG. Der Zwei-Drittel-Zeitpunkt sei um 16 Wochen, der Halbstrafenzeitpunkt um etwa elf Monate überschritten worden.15 1. Das Landgericht habe das Verfahren nach § 57 StGB nicht so re...
REWIS RS 2010, 3473
24. September 2011 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Feststellung der Voraussetzungen für Widerruf der Strafrestaussetzung zur Bewährung, Erfordernis …
...104 GG[/ref] und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG stehen insoweit in einem unlösbarem Zusammenhang (BVerfGE 10, 302 <322>; 58, 208 <220>). Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 A...
REWIS RS 2011, 3023
10. Oktober 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verweigerung einer gerichtlichen Sachprüfung bzgl der Angemessenheit der medizinischen …
...104 GG. Das Landgericht habe seinen Antrag zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen, obwohl es sich bei Behandlungsmaßnahmen des Anstaltsarztes um gerichtlich überprüfbare "Maßnahmen" im Sin...
REWIS RS 2012, 2474
3. November 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 &...
REWIS RS 2016, 2978
8. Mai 2017 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 S 1 iVm Art 2 …
...104 GG, Art. 3 GG, Art. 16a GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 20 GG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 103 GG. Die zahlreichen von ihm schon im fachgerichtlichen Verfahren vorgelegten Erkenntnismittel bele...
ASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGEMENSCHENRECHTEASYLABSCHIEBUNG
REWIS RS 2017, 11415
1. Juni 2017 5. Zivilsenat
Abschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung; Nachholung fehlender Angaben und Feststellungen im Aufhebungsverfahren; Haftaufhebung …
...104 GG umgehend zu beenden. Unter diesem Aspekt ist es unerheblich, ob sich die fehlende Berechtigung der Inhaftierung aus neuen Umständen oder daraus ergibt, dass sie nicht hätte angeordnet werden dü...
REWIS RS 2017, 10017
20. November 2018 1. Strafsenat
...104 Abs. 2 GG handelt, die von einer vorangegangenen allgemeinen richterlichen Unterbringungsanordnung nicht gedeckt ist. Von einer nur kurzfristigen Maßnahme sei in der Regel auszugehen, wenn sie abs...
REWIS RS 2018, 1483
26. September 2023 13. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Neubeginn der Vier-Wochen-Frist nach Asylantrag bei Ablehnung des Übernahmeersuchens an einen anderen Staat
...104 Abs. 1 Satz 1 GG zu beachtende Verfahrensvorschrift des § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG, wonach der Betroffene vor der Anordnung der Freiheitsentziehung persönlich anzuhören ist, weil er mangels zulässi...
REWIS RS 2023, 7469
18. Dezember 2014 3. Strafsenat
Haftbeschwerdeverfahren: Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer mehr als fünf Jahre andauernden Untersuchungshaft
...104 GG besteht. Dem ist vor allem durch erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen Rechnung zu tragen. Die mit Haftsachen betrauten Gerichte haben sich bei der zu tr...
REWIS RS 2014, 136
27. Februar 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Freiheitsentziehungen (Art 104 Abs 1 S 1 …
...104 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG. 16 1. Nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG darf die in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete Freiheit der Person nur aufgrund...
REWIS RS 2013, 7841
13. Juli 2011 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftantrag gem § 62 Abs 2 AufenthG 2004 verletzt bei fehlender örtlicher …
...104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in unlösbarem Zusammenhang (vgl. BVerfGE 10, 302 <322>; 58, 208 <220>). Art. 104 Abs. 1 GG nimmt...
REWIS RS 2011, 4866
19. Juli 2017 2. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 27 Abs 1 Nr 1, Abs 2, Abs 4 …
...104 Abs 1 S 1 GG im Falle von Blankettstrafnormen Die Vorlage ist unzulässig. 1 Gegenstand der Vorlage des Amtsgerichts Potsdam ist die Frage, ob § 27 Abs...
REWIS RS 2017, 7806
11. Januar 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch Versagung der Strafrestaussetzung zur Bewährung - hinreichende Sachaufklärung - …
...104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuieren (vgl. BVerfGE 35, 185 ...
REWIS RS 2016, 18009
18. Dezember 2014 3. Strafsenat
...104 GG besteht. Dem ist vor allem durch erhöhte Anforderungen an die Begrün-dungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen Rechnung zu tragen. Die mit Haft-sachen betrauten Gerichte haben sich bei der zu ...
REWIS RS 2014, 146
4. September 2001 5. Strafsenat
...104 GG sowie in Art. 5 Abs. 3, 4 MRK besonders hervorgehoben. Auchwenn die Einzelregelungen dieser Normen auf die Œ verglichen mit vorläufi-ger Festnahme und Untersuchungshaft eher seltene und in ihre...
STRAFRECHTFAMILIESTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENSTAATSANWALTSCHAFTGESUNDHEITVERDACHTSBERICHTERSTATTUNGCORONAVIRUSAMTSGERICHT WEIMAR
REWIS RS 2001, 1480
12. September 2016
Popularklage gegen Regelungen zur Zwangsbehandlung im bayerischen Maßregelvollzug mangels Substantiierung unzulässig
...104 GG und verweist damit auf den Richtervorbehalt, der bei der Freiheitsentziehung ausdrücklich durch Verfassungsnormen (Art. 102 Abs. 2 BV, Art. 104 Abs. 2 GG) vorgeschrieben ist. Diese Verfassungsn...
REWIS RS 2016, 5664
17. Juli 2019 2. Senat 2. Kammer
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 81, 83 Abs 2 Nr 6, Abs 5 …
...104 Abs. 2 GG und dem Landesrecht richterlich zu genehmigen gewesen. Nach den ärztlichen Feststellungen stelle der Betroffene aufgrund der Alkoholentzugserscheinungen eine akute Gefahr für sich selbst...
REWIS RS 2019, 5383
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