12. November 2020 7. Zivilkammer
...104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in unlösbarem Zusammenhang. Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt ...
REWIS RS 2020, 5780
16. April 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs …
...104 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes und Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.... 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fortdauer ...
REWIS RS 2012, 7314
21. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...104 GG und Art. 5 Abs. 1 EMRK auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt wird und die Ausländerbehörde die Abschiebung ohne unnöti-ge Verzögerung betreibt (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juli 1996 ...
REWIS RS 2010, 2109
18. September 2008 V. Zivilsenat
...104 GG umgehend zu beenden. Unter diesem Aspekt ist es unerheblich, ob sich die fehlende Berech-tigung der Inhaftierung aus neuen Umständen oder daraus ergibt, dass sie nicht 19 - 8 - hätte angeordnet...
REWIS RS 2008, 1895
11. Oktober 2000 XII. Zivilsenat
...104 GG verstärkt (Dürig in Maunz/Dürig,GG, Art. 104 Rdn. 1, Anm. 1 a). Die Vorschriften richten sich an die Träger öf-fentlicher Gewalt (BGH, Urteil vom 16. Juni 1959 - 1 StR 191/59 - NJW 1959,1595). ...
REWIS RS 2000, 918
4. Juni 2020 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
...104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuieren (vgl. BVerfGE 35, 185 ...
REWIS RS 2020, 2843
14. Februar 2023 13. Zivilsenat
...104 GG hervorgehobene Bedeutung des Freiheitsgrundrechts sicherstellen soll, dass eine angeordnete Haft aufgehoben wird, wenn die Haftanordnung fehlerhaft war oder der Betroffene durch die Fortdauer d...
REWIS RS 2023, 1314
21. März 2023 13. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Vergütung des im Abschiebeverfahren tätigen Rechtsanwalts
...104 Abs. 3, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.9 1. Das Beschwerdegericht meint, für die ...
REWIS RS 2023, 2736
5. Dezember 2012 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Rüge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen; Rüge unzulässiger Verteidigungsbeschränkung bzw. Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch …
...104 GG) hervorgehobenen Schutzes der Freiheit der Person gelten für die zeitliche Angemessenheit der Dauer der Freiheitsentziehung aufgrund Untersuchungshaft strengere Maßstäbe als für die Angemessenh...
REWIS RS 2012, 705
5. Dezember 2012 1. Strafsenat
...104 GG) hervorgehobenen Schutzes der Freiheit der Person gelten für die zeitliche Angemessenheit der Dauer der Freiheitsentziehung aufgrund Untersu-chungshaft strengere Maßstäbe als für die Angemessen...
REWIS RS 2012, 765
10. August 2018
...104 Abs. 1 Satz 1 GG ergebenden Gesetzesvorbehalt entsprochen. Allerdings hat er dem sich aus Art. 104 Abs. 2 S. 4 GG ergebenden Regelungsauftrag, demzufolge gesetzlich bestimmt sein muss, dass auch e...
REWIS RS 2018, 4920
16. Februar 2017
Kostenbescheid für Stadtbetretungsverbot anlässlich eines Fußballspiels
...104 GG, der die formellen Voraussetzungen der Entziehung der Freiheit der Person regele, sowie aus der Entstehungsgeschichte, aus der sich ergebe, dass „die persönliche Bewegungsfreiheit im engeren Si...
REWIS RS 2017, 15440
16. Februar 2017
Kosten für ein befristetes Aufenthalts- und Betretungsverbot
...104 GG, der die formellen Voraussetzungen der Entziehung der Freiheit der Person regele, sowie aus der Entstehungsgeschichte, aus der sich ergebe, dass „die persönliche Bewegungsfreiheit im engeren Si...
REWIS RS 2017, 15452
13. Januar 2014 4. Strafsenat
Auslieferungsverfahren: Überstellung eines in Japan verurteilten Straftäters nach Japan; gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung des …
...104 GG, der für eine Freiheitsentziehung im Geltungsbereich des Grundgesetzes die Entscheidung eines deutschen Richters verlangt, die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung nur durch das "...
REWIS RS 2014, 8811
12. Mai 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Rechtsschutzinteresse im Falle prozessualer Überholung einer Fortdauerentscheidung gem § 67e Abs 2 StGB …
...104 Abs. 1 GG festgestellt hat. Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG und des Art. 20 Abs. 3 GG stehen in unlöslichem Zusammenhang mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2015, 11256
21. April 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende gerichtliche Entscheidungen in Asyl-Eilverfahren - Möglichkeit eines Abschiebungsverbots wegen …
...104 GG. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletze ihn in seiner Menschenwürde, da das Gericht eine Abschiebung nach Bulgarien ermögliche. Dort drohe ihm jedoch, wie es zwischenzeitlich zahlrei...
REWIS RS 2016, 12597
29. Oktober 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs …
...104 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen.D...
REWIS RS 2013, 1613
4. März 2004 IX. Zivilsenat
...104, 220, 231 ff; 107, 395, 406). Dazu gehört auch die richterliche Tätigkeit im Insolvenzverfahren (BGH, Urt. v. 2. April 1959 Œ III ZR 25/58, NJW 1959, 1085). Zwar handelt der Richter dort ebenfalls...
REWIS RS 2004, 4250
13. Januar 2014 4. Strafsenat
...104 GG, der für eine Freiheitsentziehung im Geltungsbereich des Grundgesetzes die Entscheidung eines deutschen Richters verlangt, die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung nur durch das "...
REWIS RS 2014, 8808
6. Mai 2021 4. Strafsenat
...104 VH 240 Js 593/16 BtM-Sonderheft) eine Adaptionsmaßahme in der Einrichtung C in D durchführen. Dorthin begab er sich jedoch nicht. Daraufhin hörte das Amtsgericht ihn am 06.01.2020 schriftlich im R...
REWIS RS 2021, 6089
15. Mai 2002
Polizeigewahrsam ohne richterliche Anordnung zur Sicherung einer Abschiebung
...104 Rn. 38; Rüping, in: BK, Art. 104 Rn. 65; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Art. 104 Rn. 42; Gusy, in: v.Mangoldt/Klein/Starck, GG, 4. Aufl., Art. 104 Rn. 47; Grabitz, a.a...
REWIS RS 2002, 3204BVerfGE 105, 239-252REWIS RS 2002, 3204
11. Juni 2012 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz bei gerichtlicher Verkennung der Bedeutung von …
...104 GG". Seine Antragstellungen seien mehrfach zurückgewiesen worden. So habe die Justizvollzugsanstalt mit Bescheid vom 25. März 2008 von ihm beantragte Vollzugslockerungen abgelehnt. Diesbezügl...
REWIS RS 2012, 5769
12. Juli 2013 V. Zivilsenat
...1044, 1045). Danach war die richter-liche Entscheidung spätestens am 8. November 2012, 11.00 Uhr, herbeizufüh-ren. Zu diesem Zeitpunkt lief die von dem mit der Ingewahrsamnahme befass-tenRichter geset...
REWIS RS 2013, 4164
15. November 2018
Betretungsverbot für das Oktoberfest
...104 GG folgt, dass der Begriff der Freiheit der Person im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG eng auszulegen und nicht als Unterfall der Freizügigkeit, sondern der Freiheitsentziehung zu verstehen ist. ...
REWIS RS 2018, 1639
18. September 2012
...104 GG, Rdnr. 9 f; von Mangoldt-Klein-Gusi, Kommentar zum Grundgesetz Band 3, Artikel 104 GG, Rdnr. 26; Jarass, Grundgesetzkommentar, 10. Auflage 2009, Artikel 104 GG, Rdnr. 3, jeweils m.w.N.) - sonde...
REWIS RS 2012, 3142
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