29. Juni 2010 Kartellsenat
...102 AEUV) verstießen, indem sie den Einsatz von GSM-Wandlern zur Terminierung von Telefongesprächen in ihr Netz verhindern wollten. Die Widerklage von TELES sei unbegründet, weil E-Plus den Einsatz vo...
REWIS RS 2010, 5364
7. Juni 2016 Kartellsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten der Eisenbahn, …
...102 AEUV), namentlich des Verbots des Preishöhenmissbrauchs (Art. 102 Satz 2 Buchst. a AEUV).47 aa) Das Eisenbahninfrastrukturunternehmen befindet sich regelmäßig in einer marktbeherrsc...
REWIS RS 2016, 10439
11. Dezember 2012 Kartellsenat
...102a)Der Zugang zu einer Infrastruktureinrichtung ist auch dann im Sinne des §19 Abs.4 Nr.4 Halbsatz2 GWB unmöglich, wenn die vom Zugangspetenten begehrte Mitbenutzung der Infrastruktureinrichtung aus...
REWIS RS 2012, 551
3. Juni 2020 Kartellsenat
Kartellverwaltungssache: Wettbewerbsverdrängende Wirkung von vertraglichen Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens im Bereich des Ticketvertriebs
...102 AEUV vor, die schon allein die Entscheidung des Beschwerdegerichts trägt, kommt es nicht mehr auf die geltend gemachten Zulassungsgründe zu der auf Art. 101 Abs. 1 AEUV gestützten Hilfsbegründung ...
REWIS RS 2020, 1816
29. Juni 2010 Kartellsenat
Missbrauch der Markstellung durch Telekommunikationsunternehmen: Gewährung des Marktzugangs nur unter den von der Regulierungsbehörde festgesetzten …
...102 AEUV). Der sachlich relevante Markt betreffe die Vermittlung (Terminierung) von Gesprächen aus einem Festnetz in das E-Plus-Mobilfunknetz. Nach dem Bedarfsmarktkonzept seien als Nachfrager die Bet...
REWIS RS 2010, 5334
29. Juni 2010 Kartellsenat
...102 AEUV). Der sachlich relevante Markt betreffe die Vermittlung (Terminierung) von Gesprächen aus einem Fest-netz in das E-Plus-Mobilfunknetz. Nach dem Bedarfsmarktkonzept seien als Nachfrager die Be...
REWIS RS 2010, 5341
5. Mai 2020 Kartellsenat
Rechtsmissbräuchliche marktbeherrschende Stellung des Patentinhabers - FRAND-Einwand
...102 AEUV zur Last.53 a) Ohne Erfolg greift die Revision allerdings die Bejahung der Normadressateneigenschaft der Klägerin nach Art. 102 AEUV durch das Berufungsgericht an.54 ...
REWIS RS 2020, 713
20. Dezember 2022 Kartellsenat
Zulässigkeit der Schadensersatzklage wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens: Anhörungsrüge; Überraschungsentscheidung des Gerichts
...102 AEUV verstößt.7 3. Ebenso hat der Senat das Vorbringen der Beklagten im Hinblick auf die Annahme des Beschwerdegerichts zur Kenntnis genommen und erwogen, wonach "durch" d...
REWIS RS 2022, 8384
13. Juli 2017 I. Zivilsenat
...1025 Rn. 23 bis 25 = WRP 2013, 1169 -Amazon/Austro-Mechana I; Ur-teil vom 10. April 2014 -C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 52 = WRP 2014, 682ACI Adam/Thuiskopie). In den vom Klägerherangezogenen Entscheid...
REWIS RS 2017, 8041
5. Juni 2012 X. Zivilsenat
...102 AEUV (vormals Art.82 EG) sei die Vorschrift im Interesse eines einheitlichen kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs auf die Beschaffungstätigkeit der öffentlichen Hand nicht anzuwenden, wenn die ...
REWIS RS 2012, 5848
27. September 2022 Kartellsenat
Aufhebung eines Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche Gericht hinsichtlich der Anwendung kartellrechtlicher Normen - …
...102 AEUV anwendbar sind (vgl. § 22 GWB), grundsätzlich nicht befugt, sich mit einer Vorlagefrage im Hinblick auf die Anwendung der Art. 101 AEUV oder Art. 102 AEUV an den Unionsgerichtshof zu wenden (...
REWIS RS 2022, 7204
5. Juni 2012 10. Zivilsenat
Zivilrechtlicher Anspruch eines potenziellen Bieters in einem künftigen Vergabeverfahren auf Unterlassung vergaberechtswidriger Vergabebedingungen
...102 AEUV (vormals Art. 82 EG) sei die Vorschrift im Interesse eines einheitlichen kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs auf die Beschaffungstätigkeit der öffentlichen Hand nicht anzuwenden, wenn die...
REWIS RS 2012, 5839
11. Dezember 2018 Kartellsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung …
...102 AEUV oder einer entsprechenden Bestimmung des nationalen Kartellrechts einzuordnen ist (EuGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - C-27/17 Rn. 51 f. - Lithuanian Airlines). Ein solches missbräuchliches Verha...
REWIS RS 2018, 645
18. Januar 2012 1. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken: Wettbewerbsverstoß durch irreführende Angaben …
...102 und 106 AEUV) auf soziale Sicherungssysteme hat der Gerichtshof entschieden, dass die deutschen gesetzlichen Krankenkassen bei der Festsetzung der Festbeträge für Arzneimittel weder als Unternehme...
REWIS RS 2012, 10049
30. März 2011 Kartellsenat
Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt - MAN-Vertragswerkstatt
...102 AEUV (= Art. 82 EG) ergibt sich - aus den zu § 20 GWB genannten Gründen - kein Anspruch der Klägerin auf Abschluss eines Werkstattvertrages. Dass die Beklagte, die auf dem relevanten nationalen Ma...
REWIS RS 2011, 8139
30. März 2011 Kartellsenat
Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt
...102 AEUV (= Art. 82 EG) ergibt sich - aus den zu § 20 GWB genannten Gründen - kein Anspruch der Klägerin auf Abschluss eines Werkstattvertrages. Dass die Beklagte, die auf dem relevanten nationalen Ma...
REWIS RS 2011, 8127
30. März 2011 Kartellsenat
...102 AEUV (= Art. 82 EG) ergibt sich - aus den zu § 20 GWB genannten Gründen - kein Anspruch der Klägerin auf Abschluss eines Werkstattvertrages. Dass die Beklagte, die auf dem relevanten nationalen Ma...
REWIS RS 2011, 8122
30. März 2011 Kartellsenat
...102 AEUV (= Art. 82 EG) ergibt sich - aus den zu § 20 GWB genannten Gründen - kein Anspruch der Klägerin auf Abschluss ei-nes Werkstattvertrages. Dass die Beklagte, die auf dem relevanten nationalen M...
REWIS RS 2011, 8153
24. November 2020 Kartellsenat
Verletzung eines standardessentiellen Patents: Missbrauch der Marktmacht bei Erhebung einer Patentverletzungsklage; Lizenzwilligkeit des Verletzers und …
...102 AEUV. Die Beantwortung der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob die Umsetzung des Standards zwingend die Benutzung des Klagepatents erfordere oder ob der Standard die Verwirklichung der tech...
REWIS RS 2020, 631
10. Februar 2011 1. Zivilsenat
Anspruch auf Rückforderung der an einen Wettbewerber gezahlten staatlichen Beihilfen nach Gemeinschaftsrecht: Beihilferechtliches Durchführungsverbot als …
...102 AEUV Schutzgesetze. Ansprüche wegen der Verletzung dieser Vorschriften durch Wettbewerbsbeschränkungen von Unternehmen konnten bis zur Einbeziehung der Art. 101, 102 AEUV in die spezialgesetzliche...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTKARTELLRECHTWIRTSCHAFTSRECHTFLUGVERKEHRBEIHILFEN (EU)
REWIS RS 2011, 9563
14. Juli 2015 Kartellsenat
Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in Akten der Kartellbehörde - Trinkwasserpreise
...102 AEUV zu beurteilen sei, könne dahinstehen, da der dem Antragsteller zuerkannte Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Akteneinsichtsgesuch gemäß § 40 VwVfG im Einklang mit den Vo...
REWIS RS 2015, 8245
10. Februar 2011 I. Zivilsenat
...102 AEUV Schutzgesetze. Ansprüche wegen der Verletzung dieser Vorschriften durch Wettbewerbsbeschränkungen von Unternehmen konnten bis zur Einbe-ziehung der Art. 101, 102 AEUV in die spezialgesetzlich...
REWIS RS 2011, 9557
10. Februar 2021 Kartellsenat
Gerichtliche Zuständigkeit bei Kartellverstoß: Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Geltendmachung eines Anspruchs wegen Missbrauchs …
...102 AEUV). Auf den Inhalt des Vertrages kommt es hierfür nicht an. Es ist deshalb im Sinne der Abgrenzungsformel des Unionsgerichtshofs zur Beurteilung der Begründetheit der Klage auch nicht unerlässl...
REWIS RS 2021, 8813
26. Januar 2016 Kartellsenat
Neuordnung eines Netzes von markengebundenen Vertragswerkstätten: Markenspezifische Abgrenzung des vorgelagerten Ressourcenmarkts für Vertragswerkstätten; quantitative Selektion …
...102 AEUV nicht als Anspruchsgrundlage in Betracht. Denn die Beklagte sei auf dem relevanten Markt nicht marktbeherrschend.18 III. Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Überprüf...
REWIS RS 2016, 17190
14. Juli 2015 Kartellsenat
...102 AEUV zu beurteilen sei, könne dahinstehen, da der dem Antragsteller zuerkannte Anspruch auf ermessensfehlerfreie Ent-scheidung über sein Akteneinsichtsgesuch gemäß § 40 VwVfG im Einklang mit den V...
REWIS RS 2015, 8251