24. März 2021 1. Kartellsenat
...102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union abzustellen. 20III. 21Der Erfolg der Beschwerde von Facebook Ireland – die sich nach Einstellung des Dienstes Masquerade und der Erklärun...
REWIS RS 2021, 7518
15. Oktober 2018
...102 AEUV, Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zur Ermittlung des Schadensumfangs bei Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 oder Art. 102 AEUV, KOM 2013/C...
REWIS RS 2018, 2862
10. Februar 2011 1. Zivilsenat
Anspruch auf Rückforderung der an einen Wettbewerber gezahlten staatlichen Beihilfen nach Gemeinschaftsrecht: Beihilferechtliches Durchführungsverbot als …
...102 AEUV Schutzgesetze. Ansprüche wegen der Verletzung dieser Vorschriften durch Wettbewerbsbeschränkungen von Unternehmen konnten bis zur Einbeziehung der Art. 101, 102 AEUV in die spezialgesetzliche...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTKARTELLRECHTWIRTSCHAFTSRECHTFLUGVERKEHRBEIHILFEN (EU)
REWIS RS 2011, 9563
27. Juni 2019 20. Zivilsenat
...102 AEUV missbräuchlich, weil sie vernünftigerweise nicht als Geltendmachung der Rechte des betreffenden Unternehmens verstanden werden könne und nur dazu diene, den Gegner zu belästigen und Teil eine...
REWIS RS 2019, 5954
11. Juli 2017 7. Senat
Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen
...102 AEUV dem Handeln des Beklagten als zuständige Behörde entgegenstehen. Solche Umstände liegen hier indessen nicht vor. Eine Doppelzuständigkeit des Beklagten im organisationsrechtlichen Sinn ist ni...
REWIS RS 2017, 8269
14. Juli 2015 Kartellsenat
Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in Akten der Kartellbehörde - Trinkwasserpreise
...102 AEUV zu beurteilen sei, könne dahinstehen, da der dem Antragsteller zuerkannte Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Akteneinsichtsgesuch gemäß § 40 VwVfG im Einklang mit den Vo...
REWIS RS 2015, 8245
8. Oktober 2015 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussichtliche Erforderlichkeit einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV verleiht Rechtssache grundsätzliche …
...102 AEUV unionsrechtlich gerade geboten, um einem Marktmachtmissbrauch der Beschwerdeführerin im Einzelfall zu begegnen, sodass die Richtlinie also primärrechtskonform im Sinne einer parallelen Anwend...
REWIS RS 2015, 4236
8. Oktober 2015 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...102 AEUV unionsrechtlich gerade geboten, um einem Marktmachtmissbrauch der Beschwerdeführerin im Einzelfall zu begegnen, sodass die Richtlinie also primärrechtskonform im Sinne einer parallelen Anwend...
REWIS RS 2015, 4224
29. April 2016 15. Zivilsenat
...102aa) eine Rotationskraftübertragungswinkelposition einzunehmen, 103(1) die im Wesentlichen gleichachsig mit der Achse (L1) der elektrofotografischen fotosensitiven Trommel (107) ist 104 ...
REWIS RS 2016, 11999
30. Juni 2016 7. Senat
Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bei gewerblicher Alttextiliensammlung
...102 Abs. 1 AEUV verstoßen, ist zweifelhaft, bedarf indessen keiner abschließenden Entscheidung.32 Es ist zwar davon auszugehen, dass den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern als öf...
REWIS RS 2016, 9001
11. Oktober 2017 1. Kartellsenat
...102 AEUV oder des Art. 53 oder 54 EWRA betreffen oder in denen die Entscheidung ganz oder teilweise von einer Entscheidung, die nach dem GWB zu treffen ist, oder von der Anwendbarkeit des Art. 101 ode...
REWIS RS 2017, 4074
10. Februar 2011 I. Zivilsenat
...102 AEUV Schutzgesetze. Ansprüche wegen der Verletzung dieser Vorschriften durch Wettbewerbsbeschränkungen von Unternehmen konnten bis zur Einbe-ziehung der Art. 101, 102 AEUV in die spezialgesetzlich...
REWIS RS 2011, 9557
28. September 2015
Vollstreckung, von, Rundfunkbeitrag
...102 AEUV verboten. Gerade dies sei Hauptbestandteil des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, sofern man für etwas bezahlen solle, was man nicht nutze. Der öffentlich-rechtliche Rundfunkbeitrag sei ein Zwa...
REWIS RS 2015, 4736
10. Februar 2021 Kartellsenat
Gerichtliche Zuständigkeit bei Kartellverstoß: Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Geltendmachung eines Anspruchs wegen Missbrauchs …
...102 AEUV). Auf den Inhalt des Vertrages kommt es hierfür nicht an. Es ist deshalb im Sinne der Abgrenzungsformel des Unionsgerichtshofs zur Beurteilung der Begründetheit der Klage auch nicht unerlässl...
REWIS RS 2021, 8813
26. Januar 2016 Kartellsenat
Neuordnung eines Netzes von markengebundenen Vertragswerkstätten: Markenspezifische Abgrenzung des vorgelagerten Ressourcenmarkts für Vertragswerkstätten; quantitative Selektion …
...102 AEUV nicht als Anspruchsgrundlage in Betracht. Denn die Beklagte sei auf dem relevanten Markt nicht marktbeherrschend.18 III. Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Überprüf...
REWIS RS 2016, 17190
14. Juli 2015 Kartellsenat
...102 AEUV zu beurteilen sei, könne dahinstehen, da der dem Antragsteller zuerkannte Anspruch auf ermessensfehlerfreie Ent-scheidung über sein Akteneinsichtsgesuch gemäß § 40 VwVfG im Einklang mit den V...
REWIS RS 2015, 8251
26. Januar 2016 Kartellsenat
...102 AEUV nicht als An-spruchsgrundlage in Betracht. Denn die Beklagte sei auf dem relevanten Markt nicht marktbeherrschend.III.Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung in entscheiden...
REWIS RS 2016, 17180
12. Januar 2021 2. Zivilsenat
...102 AEUV geahndet werden können. Dies betrifft aber bereits nicht Art. 101 AEUV. Weiterhin kann eine Genehmigung von Entgelten durch eine Behörde nicht mit dem gerichtlich angeordneten Zwang gleichges...
REWIS RS 2021, 9624
23. Februar 2018 7. Senat
Sperrmüll als gemischter Abfall
...102 AEUV dem Handeln des Beklagten als zuständige Behörde entgegenstehen. Dies ist hier aber nicht der Fall. Die Gesetzesbindung der Verwaltung nach Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet die Behörde auch zur...
REWIS RS 2018, 13373
14. Juli 2011 3. Zivilsenat
Anspruch einer Bodenabfertigungsgesellschaft gegen eine Luftverkehrsgesellschaft auf Weiterberechnung der ihm von der Flughafengesellschaft berechneten Zugangsentgelte …
...102/08 zu I; zu § 12 TKG 1996 vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06, K&R; 2010, 349 Rn. 13).18 Auf einen möglichen Verstoß kann sich nicht nur der Bodenabfertigungs-Dien...
REWIS RS 2011, 4803
16. Dezember 2014 Kartellsenat
Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen …
...102 AEUV) effektive Sanktionen verhängt werden können.19 Bei der Auslegung der einzelstaatlichen Vorschriften müssen die Gerichte der Mitgliedstaaten zur wirksamen Durchsetzung des Unio...
REWIS RS 2014, 359
24. Januar 2017 Kartellsenat
Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen eines marktstarken Anbieters durch die Angebotsumstellungsflexibilität von Wettbewerbern; Missbrauch von Marktmacht …
...102 AEUV heranzuziehen. Das bedeutet indes nicht, dass zuvor das Streben nach einer einheitlichen Auslegung entsprechender Begriffe im deutschen und Unionskartellrecht bedeutungslos gewesen wäre. Viel...
REWIS RS 2017, 16905
12. März 2013 1. Senat
Krankenversicherung - Genehmigung einer Satzungsänderung über Wahltarife erfolgt allein im öffentlichen Interesse - keine Änderung …
...102 AEUV entwickelten Grundsätze auch für die Auslegung von Art 2 Buchst b und d RL 2005/29/EG maßgeblich sind (Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.5.2005 über unlau...
REWIS RS 2013, 7485
23. Januar 2018 Kartellsenat
Wettbewerbsbeschränkung: Kontrahierungszwang des Generalimporteurs von Kraftfahrzeugen mit Vertragswerkstätten
...102 AEUV an der notwendigen marktbeherrschenden Stellung der Beklagten auf einem wesentlichen Teil des Binnenmarktes, da die Beklagte schon auf dem deutschen Markt nicht marktbeherrschend sei.21 ...
REWIS RS 2018, 15208
24. Oktober 2017 X. Zivilsenat
...102 AEUV gestützte Zwangslizenzeinwand sei ebenfalls unbegründet. Die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus einem Patent stelle für sich gesehen keinen Missbrauch einer -im Streitfall umstrit...
REWIS RS 2017, 3448
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