26. Januar 2016 Kartellsenat
...102 AEUV nicht als An-spruchsgrundlage in Betracht. Denn die Beklagte sei auf dem relevanten Markt nicht marktbeherrschend.III.Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung in entscheiden...
REWIS RS 2016, 17180
14. Juli 2011 3. Zivilsenat
Anspruch einer Bodenabfertigungsgesellschaft gegen eine Luftverkehrsgesellschaft auf Weiterberechnung der ihm von der Flughafengesellschaft berechneten Zugangsentgelte …
...102/08 zu I; zu § 12 TKG 1996 vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06, K&R; 2010, 349 Rn. 13).18 Auf einen möglichen Verstoß kann sich nicht nur der Bodenabfertigungs-Dien...
REWIS RS 2011, 4803
16. Dezember 2014 Kartellsenat
Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen …
...102 AEUV) effektive Sanktionen verhängt werden können.19 Bei der Auslegung der einzelstaatlichen Vorschriften müssen die Gerichte der Mitgliedstaaten zur wirksamen Durchsetzung des Unio...
REWIS RS 2014, 359
24. Januar 2017 Kartellsenat
Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen eines marktstarken Anbieters durch die Angebotsumstellungsflexibilität von Wettbewerbern; Missbrauch von Marktmacht …
...102 AEUV heranzuziehen. Das bedeutet indes nicht, dass zuvor das Streben nach einer einheitlichen Auslegung entsprechender Begriffe im deutschen und Unionskartellrecht bedeutungslos gewesen wäre. Viel...
REWIS RS 2017, 16905
23. Januar 2018 Kartellsenat
Wettbewerbsbeschränkung: Kontrahierungszwang des Generalimporteurs von Kraftfahrzeugen mit Vertragswerkstätten
...102 AEUV an der notwendigen marktbeherrschenden Stellung der Beklagten auf einem wesentlichen Teil des Binnenmarktes, da die Beklagte schon auf dem deutschen Markt nicht marktbeherrschend sei.21 ...
REWIS RS 2018, 15208
24. Oktober 2017 X. Zivilsenat
...102 AEUV gestützte Zwangslizenzeinwand sei ebenfalls unbegründet. Die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus einem Patent stelle für sich gesehen keinen Missbrauch einer -im Streitfall umstrit...
REWIS RS 2017, 3448
14. Juli 2011 III. Zivilsenat
...102/08 zuI; zu §12 TKG 1996 vgl. BGH, Urteil vom 13.Oktober 2009 -KZR 34/06, K&R; 2010, 349 Rn.13).Auf einen möglichen Verstoß kann sich nicht nur der Bodenabfertigungs-Dienstleister gegenüber dem...
REWIS RS 2011, 4769
16. Dezember 2014 Kartellsenat
...102 AEUV) effektive Sanktionen verhängt werden können.Bei der Auslegung der einzelstaatlichen Vorschriften müssen die Gerich-te der Mitgliedstaaten zur wirksamen Durchsetzung des Unionsrechts im Rah-m...
REWIS RS 2014, 356
24. Januar 2017 Kartellsenat
...102 AEUV heranzuziehen. Das bedeutet indes nicht, dass zuvor das Streben nach einer einheitlichen Ausle-gung entsprechender Begriffe im deutschen und Unionskartellrecht bedeu-tungslos gewesen wäre. Vi...
REWIS RS 2017, 16876
23. Januar 2018 Kartellsenat
...102 AEUV an der notwendigen marktbeherrschenden Stellung der Beklagten auf einem wesentlichen Teil des Binnenmarktes, da die Beklagte schon auf dem deutschen Markt nicht marktbeherrschend sei. III. Di...
REWIS RS 2018, 15216
24. Januar 2023 10. Zivilsenat
Patentverletzungsverfahren: Erschöpfung der Rechte aus einem Patent durch Inverkehrbringen von Erzeugnissen - CQI-Bericht II
...102 AEUV nicht entgegen.12 II. Diese Entscheidung hält der rechtlichen Überprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.13 1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgeric...
REWIS RS 2023, 382MDR 2023, 513-514REWIS RS 2023, 382
24. Oktober 2017 10. Zivilsenat
Patentverletzungsverfahren wegen des Vertriebs von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker: Rechte Dritter aus einer freiwilligen Verpflichtung …
...102 AEUV gestützte Zwangslizenzeinwand sei ebenfalls unbegründet. Die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus einem Patent stelle für sich gesehen keinen Missbrauch einer - im Streitfall umstri...
REWIS RS 2017, 3432
24. Oktober 2017 10. Zivilsenat
...102 AEUV gestützte Zwangslizenzeinwand sei ebenfalls unbegründet. Die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus einem Patent stelle für sich gesehen keinen Missbrauch einer - im Streitfall umstri...
REWIS RS 2017, 3429
24. Oktober 2017 X. Zivilsenat
...102 AEUV gestützte Zwangslizenzeinwand sei ebenfalls unbegründet. Die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus einem Patent stelle für sich gesehen keinen Missbrauch einer -im Streitfall umstrit...
REWIS RS 2017, 3427
13. Mai 2022 5. Zivilsenat
Eigentumsbeeinträchtigung: Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung des Eigentümers in die Einwirkung
...102 AEUV und § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 GWB in der bis zum 18. Januar 2021 geltenden Fassung, weil sie ausländischen Netzbetreibern den Zugang über STP mittels zugeteilter GT gewähre, während...
UNTERLASSUNGTELEKOMMUNIKATION
REWIS RS 2022, 2722MDR 2022, 894-895REWIS RS 2022, 2722
24. Dezember 2021 Kartellsenat
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen des unentschuldigten Ausbleibens von Nebenbetroffenen - Unentschuldigtes Ausbleiben von Nebenbetroffenen
...102 AEUV verhängt werden soll, sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer zu berücksichtigen sind (vgl. BT-Drucks. 19/23492 S. 127).48 d) Entgegen der Auffassung des Ob...
REWIS RS 2021, 40
12. Juli 2016 Kartellsenat
(Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartellverwaltungsverfahren; Vermutung einer andauernden Beeinflussung des …
...102 AEUV begangen worden ist oder jedenfalls droht. Die Abstellungsverfügung setzt mithin lediglich eine Begehungsgefahr voraus, die sich regelmäßig, wenn auch nicht notwendig, aus einer in der Vergan...
REWIS RS 2016, 8401
12. Juli 2016 Kartellsenat
...102 AEUV begangen worden ist oder jedenfalls droht. DieAbstellungsverfügungsetzt mithin lediglich eine Begehungsgefahr voraus, die sich regelmäßig, wenn auch nicht notwendig, aus einer in der Ver-gang...
REWIS RS 2016, 8377
7. Juni 2016 Kartellsenat
Schadensersatzklage einer Eisschnellläuferin wegen der gegen sie verhängten Dopingsperre: Einrede der Schiedsvereinbarung; Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung …
...1029, Rn. 15, 107 ff.; Tyrolt aaO, S. 43; Bergermann, Doping und Zivilrecht, 2002, S. 272; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 1029, Rn. 28; Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 1025, Rn. ...
REWIS RS 2016, 10482
7. Juni 2016 Kartellsenat
...1029, Rn. 15, 107 ff.; Tyrolt aaO, S. 43; Bergermann,Doping und Zivilrecht, 2002, S. 272; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 1029, Rn. 28; Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 1025,Rn. 9 ...
REWIS RS 2016, 10473
16. März 2017 I. Zivilsenat
...1025 Rn.28 = WRP 2013, 1169 Amazon/Austro-Mechana I; Urteil vom 5.März 2015 C-463/12, GRUR 2015, 478 Rn.47 und 50 = WRP 2015, 706 Copydan/Nokia). Unter Berücksichtigung der praktischen Schwierigkeiten...
REWIS RS 2017, 13931
20. Juli 2011 4. Zivilsenat
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des …
...102 AEUV.84 aa) Diese Wettbewerbsregelungen sollen wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen bzw. Verhaltensweisen der im gemeinsamen Markt tätigen Wirtschaftsunternehmen sowie eine missb...
REWIS RS 2011, 4547
20. Juli 2011 4. Zivilsenat
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des …
...102 AEUV.89 (1) Diese Wettbewerbsregelungen sollen wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen bzw. Verhaltensweisen der im gemeinsamen Markt tätigen Wirtschaftsunternehmen sowie eine missb...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2011, 4551
20. Juli 2011 4. Zivilsenat
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Rechtsfähigkeit als Anstalt des öffentlichen Rechts; Wirksamkeit der Regelungen …
...102 AEUV.88 (1) Diese Wettbewerbsregelungen sollen wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen bzw. Verhaltensweisen der im gemeinsamen Markt tätigen Wirtschaftsunternehmen sowie eine missb...
REWIS RS 2011, 4621
16. März 2017 I. Zivilsenat
...1025 Rn.23 bis 25 = WRP 2013, 1169 Amazon/Austro-Mechana I; Urteil vom 10.April 2014 C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn.52 = WRP 2014, 682 ACI Adam/Thuiskopie). bb) Dass eine nachträgliche Weiterbelastung de...
REWIS RS 2017, 13928