11. Juli 2017 7. Senat
Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen
...102 AEUV dem Handeln der Beklagten als zuständige Behörde entgegenstehen. Die von der Klägerin vorgebrachten Bedenken greifen indessen nicht durch. Die Beklagte ist zwar nicht nur die für den Vollzug ...
REWIS RS 2017, 8297
13. Juli 2017 I. Zivilsenat
...1025 Rn. 23 bis 25 = WRP 2013, 1169 -Amazon/Austro-Mechana I; Ur-teil vom 10. April 2014 -C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 52 = WRP 2014, 682ACI Adam/Thuiskopie). In den vom Klägerherangezogenen Entscheid...
REWIS RS 2017, 8041
20. Dezember 2022 Kartellsenat
Zulässigkeit der Schadensersatzklage wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens: Anhörungsrüge; Überraschungsentscheidung des Gerichts
...102 AEUV verstößt.7 3. Ebenso hat der Senat das Vorbringen der Beklagten im Hinblick auf die Annahme des Beschwerdegerichts zur Kenntnis genommen und erwogen, wonach "durch" d...
REWIS RS 2022, 8384
26. November 2014 1. Kartellsenat
...102 AEUV Rn. 54 m.w.N.) und schließlich der eventuellen Existenz eines Primär- und Sekundärhandels (Stichwort Erstausrüstungs- und Ersatzteilmarkt; vgl. Fuchs/Möschel, a.a.O., Art. 102 AEUV Rn. 58 mw....
REWIS RS 2014, 8933
5. Juni 2012 X. Zivilsenat
...102 AEUV (vormals Art.82 EG) sei die Vorschrift im Interesse eines einheitlichen kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs auf die Beschaffungstätigkeit der öffentlichen Hand nicht anzuwenden, wenn die ...
REWIS RS 2012, 5848
31. Januar 2019
Patentdurchsetzung bei marktbeherrschender Stellung
...102 stützt die Beklagtenseite auf die fehlende Neuheit gegenüber den Entgegenhaltungen Hawkins (FBD 104), Stepanich (FBD 107) und Kwon (FBD 108) (S. 22 Klageerwiderung). Auch der Anspruch in der nunme...
REWIS RS 2019, 10738
31. Januar 2019
Abweisung einer Patentverletzungsklage - Kommunikationskanalauswahl
...102 stützt die Beklagtenseite auf die fehlende Neuheit gegenüber den Entgegenhaltungen Hawkins (FBD 104), Stepanich (FBD 107) und Kwon (FBD 108) (S. 23 Klageerwiderung-II). Auch der Anspruch in der nu...
REWIS RS 2019, 10743
16. August 2017
Schiedsverfahren - Auslegung einer Schiedsvereinbarung bei handelsrechtlichen Geschäftsbeziehungen
...1029 Rn. 18; MüKo/Münch § 1029 Rn. 24; zu Verbraucherverträgen BGH NJW 2005, 1125/1126). Dies gilt auch hier. Bei sehr überschaubarem Vertragsumfang ist die Schiedsvereinbarung als eigenständiger Punk...
REWIS RS 2017, 6524
27. September 2022 Kartellsenat
Aufhebung eines Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche Gericht hinsichtlich der Anwendung kartellrechtlicher Normen - …
...102 AEUV anwendbar sind (vgl. § 22 GWB), grundsätzlich nicht befugt, sich mit einer Vorlagefrage im Hinblick auf die Anwendung der Art. 101 AEUV oder Art. 102 AEUV an den Unionsgerichtshof zu wenden (...
REWIS RS 2022, 7204
5. Juni 2012 10. Zivilsenat
Zivilrechtlicher Anspruch eines potenziellen Bieters in einem künftigen Vergabeverfahren auf Unterlassung vergaberechtswidriger Vergabebedingungen
...102 AEUV (vormals Art. 82 EG) sei die Vorschrift im Interesse eines einheitlichen kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs auf die Beschaffungstätigkeit der öffentlichen Hand nicht anzuwenden, wenn die...
REWIS RS 2012, 5839
30. März 2011 Kartellsenat
Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt
...102 AEUV (= Art. 82 EG) ergibt sich - aus den zu § 20 GWB genannten Gründen - kein Anspruch der Klägerin auf Abschluss eines Werkstattvertrages. Dass die Beklagte, die auf dem relevanten nationalen Ma...
REWIS RS 2011, 8127
18. Januar 2012 1. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken: Wettbewerbsverstoß durch irreführende Angaben …
...102 und 106 AEUV) auf soziale Sicherungssysteme hat der Gerichtshof entschieden, dass die deutschen gesetzlichen Krankenkassen bei der Festsetzung der Festbeträge für Arzneimittel weder als Unternehme...
REWIS RS 2012, 10049
30. März 2011 Kartellsenat
Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt - MAN-Vertragswerkstatt
...102 AEUV (= Art. 82 EG) ergibt sich - aus den zu § 20 GWB genannten Gründen - kein Anspruch der Klägerin auf Abschluss eines Werkstattvertrages. Dass die Beklagte, die auf dem relevanten nationalen Ma...
REWIS RS 2011, 8139
11. Dezember 2018 Kartellsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung …
...102 AEUV oder einer entsprechenden Bestimmung des nationalen Kartellrechts einzuordnen ist (EuGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - C-27/17 Rn. 51 f. - Lithuanian Airlines). Ein solches missbräuchliches Verha...
REWIS RS 2018, 645
9. Januar 2019 3. Kartellsenat
...102 AEUV. 150Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten ist nach Art. 102 AEUV die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desse...
REWIS RS 2019, 11694
21. Februar 2018 1. Kartellsenat
...102 AEUV bzw. §§ 19, 20 GWB verstoße und der Beklagten gegen die Klägerin kein Anspruch auf Nutzung der streitbefangenen Designs gegen Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr zustehe. 5Gegen das Urtei...
REWIS RS 2018, 13516
30. März 2011 Kartellsenat
...102 AEUV (= Art. 82 EG) ergibt sich - aus den zu § 20 GWB genannten Gründen - kein Anspruch der Klägerin auf Abschluss eines Werkstattvertrages. Dass die Beklagte, die auf dem relevanten nationalen Ma...
REWIS RS 2011, 8122
30. März 2011 Kartellsenat
...102 AEUV (= Art. 82 EG) ergibt sich - aus den zu § 20 GWB genannten Gründen - kein Anspruch der Klägerin auf Abschluss ei-nes Werkstattvertrages. Dass die Beklagte, die auf dem relevanten nationalen M...
REWIS RS 2011, 8153
17. November 2016 15. Zivilsenat
...102 AEUV sein kann, wenn ein Patentinhaber in marktbeherrschender Stellung selektiv gegen einzelne Verletzer (gerichtliche) Maßnahmen ergreift, während er andere Verletzer insoweit gewähren lässt; jed...
REWIS RS 2016, 2167
31. Januar 2019
...102 stützt die Beklagtenseite auf die fehlende Neuheit gegenüber den Entgegenhaltungen Hawkins (FBD 104), Stepanich (FBD 107) und Kwon (FBD 108) (S. 23 Klageerwiderung-II). Auch der ...
REWIS RS 2019, 10802
31. Januar 2019
...102 stützt die Beklagtenseite auf die fehlende Neuheit gegenüber den Entgegenhaltungen Hawkins (FBD 104), Stepanich (FBD 107) und Kwon (FBD 108) (S. 22 Klageerwiderung). Auch der Ans...
REWIS RS 2019, 10788
29. April 2016 15. Zivilsenat
...102(1) in der das Kupplungsbauelement (150) weg von der Achse (L1) der elektrofotografischen fotosensitiven Trommel (107) der Rotationskraftübertragungswinkelposition geneigt ist 103(2) ...
REWIS RS 2016, 12010
24. November 2020 Kartellsenat
Verletzung eines standardessentiellen Patents: Missbrauch der Marktmacht bei Erhebung einer Patentverletzungsklage; Lizenzwilligkeit des Verletzers und …
...102 AEUV. Die Beantwortung der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob die Umsetzung des Standards zwingend die Benutzung des Klagepatents erfordere oder ob der Standard die Verwirklichung der tech...
REWIS RS 2020, 631
8. Oktober 2015 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Teilweise Parallelentscheidung
...102 AEUV unionsrechtlich gerade geboten, um einem Marktmachtmissbrauch der Beschwerdeführerin im Einzelfall zu begegnen, sodass die Richtlinie also primärrechtskonform im Sinne einer parallelen Anwend...
REWIS RS 2015, 4253
10. Februar 2011 1. Zivilsenat
Anspruch auf Rückforderung der an einen Wettbewerber gezahlten staatlichen Beihilfen nach Gemeinschaftsrecht: Beihilferechtliches Durchführungsverbot als …
...102 AEUV Schutzgesetze. Ansprüche wegen der Verletzung dieser Vorschriften durch Wettbewerbsbeschränkungen von Unternehmen konnten bis zur Einbeziehung der Art. 101, 102 AEUV in die spezialgesetzliche...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTKARTELLRECHTWIRTSCHAFTSRECHTFLUGVERKEHRBEIHILFEN (EU)
REWIS RS 2011, 9563
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