30. Oktober 2019
...102 AEUV und der FRAND-Zusage der Klägerin bzw. § 809 BGB. 18 Da die Beklagte „aktivlegitimiert“ sei, den FRAND-Einwand zu erheben, stehe ihr auch ein materieller Anspruch auf Vorlage der Lizenzve...
REWIS RS 2019, 2028
24. August 2021 Abteilung 48
...102 AEUV lit a). Danach liegt ein Missbrauch einer beherrschenden Stellung vor, wenn unangemessene Geschäftsbedingungen erzwungen werden. 13Unstreitig hat die Beklagte eine Monopolstellung auf dem Tic...
REWIS RS 2021, 10361
27. Juli 2017
Zulässigkeit der Änderung des Verbreitungswegs eines öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramms
...102 AEUV zu. 45a) Die beanstandete Maßnahme stellt keine unbillige Behinderung i. S. d. § 19 Abs. 2 Nr. 1, § 20 Abs. 3 GWB dar. 46aa) Der Beklagte ist schon nicht Normadressat dieser Vorschriften. 47(...
REWIS RS 2017, 7207
3. Juni 2020 Kartellsenat
...102 AEUV vor, die schonalleindie Entscheidung des Beschwerdegerichts trägt, kommt es nicht mehr auf die gel-tend gemachten Zulassungsgründezu derauf Art.101 Abs.1 AEUV gestütztenHilfsbegründung des Be...
REWIS RS 2020, 11533
29. Juni 2010 Kartellsenat
Kartellrecht: Verweigerung von SIM-Karten für den Einsatz in GSM-Wandlern; unlautere Behinderung des Mobilfunkbetreibers
...102 AEUV) verstießen, indem sie den Einsatz von GSM-Wandlern zur Terminierung von Telefongesprächen in ihr Netz verhindern wollten. Die Widerklage von TELES sei unbegründet, weil E-Plus den Einsatz vo...
REWIS RS 2010, 5383
24. Juli 2017
Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger
...102 AEUV – privaten Sammlern wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten zu gewährleisten (OVG Lüneburg, U.v. 21.3.2013 – 7 LB 56/11 – juris Rn. 29; vgl. auch BVerwG, U.v. 30.6.2016 – 7 C 4.15 – juris Rn...
REWIS RS 2017, 7512
26. August 2019 1. Kartellsenat
...102 AEUV, Rzn. 139, 150 f.; Körber, NZKart 2019, 187 [193]; Schröter/Bartl in Schröter/Jakob/Klotz/Mederer, Europäisches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. [2014], Art. 102 AEUV Rzn. 26 und 168; vgl. auch EuG...
REWIS RS 2019, 4153
11. Mai 2017
Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger
...102 AEUV - privaten Sammlern wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten zu gewährleisten (OVG Lüneburg, U.v. 21.3.2013 - 7 LB 56/11 - juris Rn. 29; vgl. auch BVerwG, U.v. 30.6.2016 - 7 C 4.15 - juris Rn...
REWIS RS 2017, 11042
29. Juni 2010 Kartellsenat
...102 AEUV) verstießen, indem sie den Einsatz von GSM-Wandlern zur Terminierung von Telefongesprächen in ihr Netz verhindern wollten. Die Widerklage von TELES sei unbegründet, weil E-Plus den Einsatz vo...
REWIS RS 2010, 5364
11. Dezember 2012 Kartellsenat
...102a)Der Zugang zu einer Infrastruktureinrichtung ist auch dann im Sinne des §19 Abs.4 Nr.4 Halbsatz2 GWB unmöglich, wenn die vom Zugangspetenten begehrte Mitbenutzung der Infrastruktureinrichtung aus...
REWIS RS 2012, 551
7. Juni 2016 Kartellsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten der Eisenbahn, …
...102 AEUV), namentlich des Verbots des Preishöhenmissbrauchs (Art. 102 Satz 2 Buchst. a AEUV).47 aa) Das Eisenbahninfrastrukturunternehmen befindet sich regelmäßig in einer marktbeherrsc...
REWIS RS 2016, 10439
23. November 2017
Preispolitik eines marktbeherrschenden Softwareunternehmens
...102 Satz 1, Satz 2 c) AEUV. Gemäß Art. 102 Satz 1, Satz 2 c) ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt durch die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei ...
REWIS RS 2017, 1792
9. Mai 2016 15. Zivilsenat
...102) 11Ausgehend von vorgenannten Grundsätzen ist im Streitfall keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung geboten, weil hinsichtlich keiner der von der Beklagten bzw. der darüber hinausge...
REWIS RS 2016, 11744
24. März 2015 20. Zivilsenat
...102 AEUV sei ebenfalls nicht gegeben. Die Ausübung eines ausschließlichen Rechts, dessen Substanz in der Befugnis besteht, die Herstellung und den Verkauf der geschützten Erzeugnisse durch unbefugte D...
REWIS RS 2015, 13541
3. Juni 2020 Kartellsenat
Kartellverwaltungssache: Wettbewerbsverdrängende Wirkung von vertraglichen Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens im Bereich des Ticketvertriebs
...102 AEUV vor, die schon allein die Entscheidung des Beschwerdegerichts trägt, kommt es nicht mehr auf die geltend gemachten Zulassungsgründe zu der auf Art. 101 Abs. 1 AEUV gestützten Hilfsbegründung ...
REWIS RS 2020, 1816
29. Juni 2010 Kartellsenat
...102 AEUV). Der sachlich relevante Markt betreffe die Vermittlung (Terminierung) von Gesprächen aus einem Fest-netz in das E-Plus-Mobilfunknetz. Nach dem Bedarfsmarktkonzept seien als Nachfrager die Be...
REWIS RS 2010, 5341
29. Juni 2010 Kartellsenat
Missbrauch der Markstellung durch Telekommunikationsunternehmen: Gewährung des Marktzugangs nur unter den von der Regulierungsbehörde festgesetzten …
...102 AEUV). Der sachlich relevante Markt betreffe die Vermittlung (Terminierung) von Gesprächen aus einem Festnetz in das E-Plus-Mobilfunknetz. Nach dem Bedarfsmarktkonzept seien als Nachfrager die Bet...
REWIS RS 2010, 5334
9. September 2020 1. Kartellsenat
...102, 265; BGH, Urteil vom 28.11.1994, II ZR 11/94, ZIP 1995, 752; Hadding in Soergel, BGB, 13. Aufl., § 25 Rn. 25 b; Ellenberger in Palandt, BGB 76. Aufl., § 25 Rn. 9). Bei anderen Vereinen ist die Üb...
REWIS RS 2020, 5318
29. Juni 2017 15. Zivilsenat
...102 AEUV verankerten Diskriminierungsverbots, die sich mit dem „AND“-Bestandteil einer FRAND-Zusage inhaltlich decken, anbelangt, haben weder das EuGH-Urteil noch das Berufungsurteil des Senats irgend...
REWIS RS 2017, 8758
5. Mai 2020 Kartellsenat
Rechtsmissbräuchliche marktbeherrschende Stellung des Patentinhabers - FRAND-Einwand
...102 AEUV zur Last.53 a) Ohne Erfolg greift die Revision allerdings die Bejahung der Normadressateneigenschaft der Klägerin nach Art. 102 AEUV durch das Berufungsgericht an.54 ...
REWIS RS 2020, 713
31. Januar 2020 6. Senat
Kausalzusammenhang zwischen Marktbeherrschung und missbilligtem Verhalten bzw. seiner wettbewerbsbeeinträchtigenden Wirkung als Voraussetzung einer Missbrauchsverfügung bei …
...102 AEUV auf den Missbrauchstatbestand des § 42 TKG übertragen lässt und, wenn ja, welche Anforderungen an de(n) Maßstab der Verbundenheit der Märkte zu stellen sind."21 Diese Rech...
REWIS RS 2020, 3756
15. November 2017 5. Zivilsenat
...102 AEUV ergeben (von Bogdandy in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 18 AEUV [EL. September 2010] Rn. 28). Dass diese hier vorliegen könnten, ist weder dargelegt noch ersi...
REWIS RS 2017, 2260
26. Februar 2014 1. Kartellsenat
...102 AEUV kann nicht festgestellt werden. Denn es ist weder vorgetragen noch sonst zu erkennen, dass die in Rede stehenden Zertifizierungsregeln des Beklagten zu 1. geeignet sind, den Handel zwischen d...
REWIS RS 2014, 10047
22. Dezember 2022 33.Zivilkammer
...102 AEUV ergibt sich der begehrte Anspruch nicht. 65Die Weigerung der Beklagten, mit der Klägerin einen neuen Werkstattvertrag abzuschließen, stellt keine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschend...
REWIS RS 2022, 9299
24. Mai 2023 8. Zivilkammer
...102 AEUV 171Darüber hinaus spricht viel dafür, dass die Regelungen der N1FAR in toto auch gegen Art. 102 AEUV verstoßen, doch kann dies nach dem zuvor Gesagten dahinstehen, zumal hier die Unklarheit b...
REWIS RS 2023, 2743
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