18. März 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Jeden Tag anders." – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...101 GG, Art. 234 EGV abzustellen ist, weil die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der EG Nr. 89/104 zur Angleichung der...
REWIS RS 2010, 8285
21. Mai 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Mehr! Entertainment" – teilweise keine Unterscheidungskraft – teilweise Schutzfähigkeit
...101 GG für alle nationalen Gerichte in allen Entscheidungen bindend ist, da die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der ...
REWIS RS 2010, 6383
18. August 2015 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - fehlerhafte Verkündung - keine schriftliche Fixierung der Urteilsformel vor Verlautbarung …
...101, 145 = AP Nr 61 zu Art 101 GG, Juris RdNr 20). An der Wirksamkeit eines Urteils fehlt es nur dann, wenn den an die Verlautbarung eines Urteils zu stellenden Elementarforderungen nicht genügt ist (...
REWIS RS 2015, 6557
6. August 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Avanti" – keine Unterscheidungskraft – schlichte Kaufaufforderung
...101 GG für alle nationalen Gerichte in allen Entscheidungen bindend ist, da die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr.1 MarkenG auf die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der E...
REWIS RS 2010, 4208
22. August 2022 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verweigerung von Prozesskostenhilfe bei mangelnder Erfolgsaussicht
...101 GG (vgl hierzu BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 12 KR 8/19 R - BSGE 129, 186 = SozR 4-1500 § 153 Nr 18, RdNr 13 ff) nicht in Betracht, da das LSG nicht durch Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG entschieden...
REWIS RS 2022, 6891
9. Juni 2022 10. Senat
Unterhaltsleistungen an die ehemalige Lebensgefährtin und Mutter eines gemeinsamen Kindes
...101 GG), so dass auch kein Verstoß i.S. des § 119 Nr. 1 FGO gegeben ist. Das FG ist nur verpflichtet, eine Entscheidung des BVerfG einzuholen, wenn es ein Gesetz für verfassungswidrig hält (Art. 100 A...
REWIS RS 2022, 4403
27. Juli 2015
Unzulässiges Ablehnungsgesuch und Anhörungsrüge
...101 GG. Es gebe „im BRD-System logischerweise keine staatlichen Richter“. Hinzu komme, dass das Flurbereinigungsgericht im Verfahren 13 A 14.1109 eine Teilfläche des Abfindungsflurstücks 2308 falsch b...
REWIS RS 2015, 7518
5. Dezember 2023 11. Zivilsenat
...101 GG und die dazu ergangene Rechtsprechung verkannt zu haben, was Zeugnis der Justizkorruption "beim BGH sowie durch alle drei Instanzen" sei. Dabei handelt es sich um Pauschalbehauptungen...
REWIS RS 2023, 9129
20. Februar 2014 8. Senat
...101 GG Nr. 18 und vom 17. Mai 2000 - BVerwG 8 B 114.00 - Buchholz 11 Art. 101 GG Nr. 19). Dass dies nicht in einem Revisionsverfahren, sondern durch Beschluss in einem Beschwerdeverfahren geschehen is...
REWIS RS 2014, 7680
27. Juli 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Steckverbinder (dreidimensionale Darstellung)" – erhebliche Abweichung von der üblichen Gestaltungsform - …
...101 GG für alle nationalen Gerichte in allen Entscheidungen bindend ist, da die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der ...
REWIS RS 2010, 4410
30. Juli 2021
Rechtsweg, Corona-Prämie
...101 GG garantieren, nicht nivellieren. Die Zuordnung zu den Arbeitsgerichten ihrerseits hat schließlich ebenfalls praktische Aspekte (vgl. dazu oben unter b). III. 29Die Kostenentscheidung erfolgt ent...
REWIS RS 2021, 3596
20. März 2013 6. Senat
Vertragszahnärztliche Versorgung - Ausschluss der nachträglichen Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 2 Abs 3 der Anlage 6 …
...101 GG verkannt worden wäre, was die Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung allein rechtfertigen könnte (vgl BSG Beschluss vom 25.10.2012 - B 9 V 17/12 B - Juris), hat der Kläger nicht vorgetra...
REWIS RS 2013, 7203
31. Oktober 2012 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsweg - Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten …
...101 Abs 1 S 2 GG, §§ 62, 140 SGG) gerügt (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). Verfahrensmängel, die zu einer Aufhebung des Berufungsurteils führen könnten, liegen aber nicht vor. Die im Übrigen erhobenen Rügen der...
REWIS RS 2012, 1797
25. Juni 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "LATINA (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...101 GG für alle nationalen Gerichte in allen Entscheidungen bindend ist, da die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der ...
REWIS RS 2010, 5428
28. Juni 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "PhotoPerfect" – keine Unterscheidungskraft
...101 GG für alle nationalen Gerichte in allen Entscheidungen bindend ist, da die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der ...
REWIS RS 2010, 5398
21. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...101 GG) wird durch die angefochtene Entscheidung nicht verletzt. Ob der 18. oder der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts zuständig war, kann offen bleiben. Selbst wenn mit den Beschwerdeführern davo...
REWIS RS 2005, 2436
22. April 2005 2. Strafsenat
...101 GG), weil nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Köln eine andere Strafkammer für das Verfahren zuständig gewesen und die Übertragung auf die erkennende Kammer ohne ausreichenden sachl...
REWIS RS 2005, 3883
20. Februar 2014 8. Senat
...101 GG Nr. 18 und vom 17. Mai 2000 - BVerwG 8 B 114.00 - Buchholz 11 Art. 101 GG Nr. 19). Dass dies nicht in einem Revisionsverfahren, sondern durch Beschluss in einem Beschwerdeverfahren geschehen is...
REWIS RS 2014, 7689
20. Februar 2014 8. Senat
Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters
...101 GG Nr. 18 und vom 17. Mai 2000 - BVerwG 8 B 114.00 - Buchholz 11 Art. 101 GG Nr. 19). Dass dies nicht in einem Revisionsverfahren, sondern durch Beschluss in einem Beschwerdeverfahren geschehen is...
REWIS RS 2014, 7645
6. Juli 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Gourmet (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...101 GG für alle nationalen Gerichte in allen Entscheidungen bindend ist, da die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der ...
REWIS RS 2010, 5125
6. Mai 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Die Lokale (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...101 GG für alle nationalen Gerichte in allen Entscheidungen bindend ist, da die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der ...
REWIS RS 2010, 6896
4. März 2021 VI. Große Strafkammer
...101. 11An einem nicht mehr näher konkretisierbaren Tag im Jahr 2013 oder 2014 befand sich die Geschädigt bereits im gemeinsamen Ehebett, als der Angeschuldigte früh morgens betrunken nach Haus kam. 12...
REWIS RS 2021, 8151
20. Juli 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Taschennaht (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...101 GG für alle nationalen Gerichte in allen Entscheidungen bindend ist, da die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der ...
REWIS RS 2010, 4657
20. Juli 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Taschennaht (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...101 GG für alle nationalen Gerichte in allen Entscheidungen bindend ist, da die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der ...
REWIS RS 2010, 4645
20. Juli 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Taschennaht (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...101 GG für alle nationalen Gerichte in allen Entscheidungen bindend ist, da die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der ...
REWIS RS 2010, 4619
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