26. Januar 2016 Kartellsenat
...101 AEUV. Denn dem Vor-trag der Klägerin lasse sich nicht entnehmen, dass die Entscheidung der Be-1112131415-6-klagten auf einer Vereinbarung oder Absprache mit ihren übrigen Vertragspart-nern beruhe....
REWIS RS 2016, 17180
16. September 2020 3. Kartellsenat
...101 Abs. 1 AEUV die Wirksamkeit zu nehmen. 123Die Bundesnetzagentur ist von dem in Art. 101 Abs. 1 AEUV normierten Kartellverbot nicht unmittelbar adressiert, da das Kartellrecht der Union die Tätigke...
REWIS RS 2020, 5336
26. Februar 2014 1. Kartellsenat
...101 AEUV zu. 241. 25Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Nach § 33 Abs. 1 GWB ist derjenige, der gegen Art. 101 AEUV verstößt, dem Betroffenen bei Wiederholungsgefahr zur Unterlassung verpflichtet. Betr...
REWIS RS 2014, 10048
23. November 2018
...101 AEUV zustehe. Die Klageseite beantragt, 1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.873,42 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 4% aus einem Betrag ...
REWIS RS 2018, 1288
9. August 2023 1. Kartellsenat
...101 AEUV sowie §§ 19, 20 GWB, Art. 102 AEUV. Hierfür hat es mit Auskunftsbeschluss vom 31. März 2023 der Antragstellerin aufgegeben, verschiedene Fragen zu beantworten. Wegen der Einzelheiten zu den g...
REWIS RS 2023, 10583
27. März 2019 1. Kartellsenat
...101 AEUV) gestützt. 5Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und sowohl vertragliche wie kartellrechtliche Ansprüche auf Zulassung als X.-Vertragswerkstatt verneint. Die Beklagte sei – so hat es ausg...
REWIS RS 2019, 8809
16. Januar 2024 Kartellsenat
Kartellbehördliche Zuständigkeit
...101, 102 AEUV oder des nationalen Wettbewerbsrechts unterziehen. Die sich daraus ergebende Beschränkung der Zuständigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden zur Anwendung der Art. 101, 102 AEUV stellt...
REWIS RS 2024, 2315
22. März 2018
...101 Abs. 1 AEUV noch gegen § 1 GWB. 34 a) Nach Art. 101 Abs. 1 AEUV sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltens...
REWIS RS 2018, 11764
27. September 2022 Kartellsenat
Aufhebung eines Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche Gericht hinsichtlich der Anwendung kartellrechtlicher Normen - …
...101 AEUV oder Art. 102 AEUV anwendbar sind (vgl. § 22 GWB), grundsätzlich nicht befugt, sich mit einer Vorlagefrage im Hinblick auf die Anwendung der Art. 101 AEUV oder Art. 102 AEUV an den Unionsgeri...
REWIS RS 2022, 7204
13. April 2021 Kartellsenat
Kartellschadensersatz im sog. Kölner Fall vergaberechtswidriger Preisabsprachen zur Lieferung von Gleisoberbaumaterialien für den öffentlichen Nahverkehr: …
...101 Abs. 1 AEUV) festgestellt und dabei angenommen, dass nach den gemäß § 33 Abs. 4 GWB 2005 für den nachfolgenden Schadensersatzprozess bindenden Feststellungen des Bundeskartellamts im Bußgeldbesche...
REWIS RS 2021, 7040
13. April 2021 Kartellsenat
Kartellschadensersatzanspruch: Haftung der an einer Spaltung beteiligten Rechtsträger
...101 Abs. 1 AEUV) festgestellt und dabei angenommen, dass nach den gemäß § 33 Abs. 4 GWB 2005 für den nachfolgenden Schadensersatzprozess bindenden Feststellungen des Bundeskartellamts im Bußgeldbesche...
REWIS RS 2021, 7028
13. April 2021 Kartellsenat
Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Schadensersatz wegen Erwerbs eines Lastkraftwagens vom einem Teilnehmer am so genannten Lkw-Kartell; Beachtlichkeit …
...101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen verstoßen haben. Für die Zuwiderhandlung, die sich über den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum erstreckte und vom 17. Januar 1997 bis zum 18. Januar 2011 andauerte...
REWIS RS 2021, 7043
19. Februar 2021
Schadensersatz, Spanien, Auslegung, Feststellung, Schaden, Wettbewerbsrecht, Bindungswirkung, Kommission, Leasing, Zuwiderhandlung, Feststellungsklage, Berufung, Laufleistung, Klage, deutsches …
...101 AEUV festgestellt. Gegen diese Entscheidung ist vor dem Gericht der Europäischen Union unter dem Aktenzeichen T-799/17 eine Nichtigkeitsklage anhängig. 19Nach Einleitung der Ermittlungen durch die...
REWIS RS 2021, 8567
10. September 2015 15. Zivilsenat
...101 m. w. N.; Benkard/Ullmann, aaO, § 15 Rn. 141, 282), da diese Regelung im Zeitpunkt der Vereinbarung noch nicht existierte. 68c) 69Ungeachtet der Frage, ob eine Nichtangriffsabrede nach Maßgabe des...
REWIS RS 2015, 5592
13. April 2021 Kartellsenat
Kartellschadensersatz: Grundurteil über Ansprüche aus mehreren Beschaffungsvorgängen im Rahmen eines Schienenkartells
...101 Abs. 1 AEUV) festgestellt und dabei angenommen, dass nach den gemäß § 33 Abs. 4 GWB 2005 für den nachfolgenden Schadensersatzprozess im Verhältnis zu den Beklagten zu 1, 3 und 5 bindenden und im Ü...
REWIS RS 2021, 7048
13. April 2021 Kartellsenat
Kartellschadensersatz für Endkunden im LKW-Kartell: Erzielung höherer Marktpreise bei Abstimmung von Listenpreisen durch Kraftfahrzeughersteller; Ende …
...101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen verstoßen haben. Für die Zuwiderhandlung, die sich über den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum erstreckte und vom 17. Januar 1997 bis zum 18. Januar 2011 andauerte...
REWIS RS 2021, 7044
4. Dezember 2017 1. Kartellsenat
...101 Abs. 1 AEUV sei nach § 2 Abs. 2 GWB und Art. 2 Abs. 1 Vertikal-GVO freigestellt, weil F. einen Marktanteil weit unter 30 % halte. Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 Abs. 2...
REWIS RS 2017, 1334
11. Oktober 2018 2. Zivilsenat
...101 AEUV) und § 1 GWB nichtig. 16Ansonsten wiederholt sie im Wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen und betont erneut, der Vertrag sei durch ihre Kündigung vom 15.12.2011 mit Wirkung zum 01.01....
REWIS RS 2018, 2903
6. Juli 2021 Kartellsenat
Wettbewerbsbeschränkung: Klagebefugnis eines Verbands bei erheblicher Anzahl betroffener Unternehmen; Vertragshändlern auferlegtes Belieferungsverbot von Tuning-Unternehmen; Begriff …
...101 Abs. 1 AEUV zu. Eine Anwendung von "§ 1 GWB i.V.m. Art. 101 Abs. 1 AEUV" kommt allerdings nicht in Betracht. § 1 GWB ist eine auch ohne Verweisung auf Art. 101 Abs. 1 AEUV anwendbare, ei...
REWIS RS 2021, 4336
14. Dezember 2021 Kartellsenat
Marktstellungsmissbrauch im Breitbandkanalgeschäft: Vertiefung eines Preishöhenmissbrauchs durch Kündigung eines Mitbenutzungsvertrages durch den benachteiligten Konkurrenten und …
...101 AEUV (vgl. auch Steinvorth, ZWeR 2017, 303, 314) gebunden. Im Übrigen könnte selbst der vom Berufungsgericht gesehene Widerspruch nicht zur Ablehnung eines tatbestandsmäßig vorliegenden Missbrauch...
REWIS RS 2021, 354
24. März 2016
Nachträgliches Wettbewerbsverbot für Partnerin eines Fitnessstudios
...101 AEUV vorliegen, da eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliegen würde. 30Weiterhin ergäbe sich aus der Anlage 4 nicht, wo die Grenzen des Vertragsgebiets verlaufen sollen. Das Wettbewerbsver...
REWIS RS 2016, 13853
23. September 2020 Kartellsenat
Kartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell betroffener Lastkraftwagen: Tatrichterliche Prüfung der Schadensentstehung; Berücksichtigung des …
...101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen verstoßen haben. Für die Zuwiderhandlung, die sich über den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum erstreckte und vom 17. Januar 1997 bis zum 18. Januar 2011 andauerte...
REWIS RS 2020, 584
21. September 2021 Kartellsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren nach Richterablehnung: Gehörsverletzung bei Unterstellung einer tatsächlich nicht abgegebenen prozessualen Erklärung; Besorgnis der Befangenheit …
...101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen verstoßen haben (LKW-Kartell).2 Mit dienstlicher Erklärung vom 14. Mai 2020 hat der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts und der zuständi...
REWIS RS 2021, 2505
4. Oktober 2012 8. Senat
Voraussetzungen an eine notwendige Beiladung
...101 AEUV i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AEUV unanwendbar ist, soweit er Versicherungsvermittlern untersagt, mit öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen zusammenzuarbeiten, die in einem Geschäftsgebiet...
REWIS RS 2012, 2614
12. Juni 2018 Kartellsenat
...101 Abs. 1 AEUV bzw. § 1 GWB verstoßen und nicht nach Art. 101 Abs. 3 AEUV bzw. § 2 GWB freigestelltsind, soweit eine Körperschaft, ein Privatwaldbesitzer oder ein forstwirtschaftlicher Zusammenschlus...
REWIS RS 2018, 7924
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