14. Dezember 2021 Kartellsenat
Marktstellungsmissbrauch im Breitbandkanalgeschäft: Vertiefung eines Preishöhenmissbrauchs durch Kündigung eines Mitbenutzungsvertrages durch den benachteiligten Konkurrenten und …
...101 AEUV (vgl. auch Steinvorth, ZWeR 2017, 303, 314) gebunden. Im Übrigen könnte selbst der vom Berufungsgericht gesehene Widerspruch nicht zur Ablehnung eines tatbestandsmäßig vorliegenden Missbrauch...
REWIS RS 2021, 354
23. September 2020 Kartellsenat
Kartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell betroffener Lastkraftwagen: Tatrichterliche Prüfung der Schadensentstehung; Berücksichtigung des …
...101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen verstoßen haben. Für die Zuwiderhandlung, die sich über den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum erstreckte und vom 17. Januar 1997 bis zum 18. Januar 2011 andauerte...
REWIS RS 2020, 584
21. September 2021 Kartellsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren nach Richterablehnung: Gehörsverletzung bei Unterstellung einer tatsächlich nicht abgegebenen prozessualen Erklärung; Besorgnis der Befangenheit …
...101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen verstoßen haben (LKW-Kartell).2 Mit dienstlicher Erklärung vom 14. Mai 2020 hat der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts und der zuständi...
REWIS RS 2021, 2505
12. Juni 2018 Kartellsenat
...101 Abs. 1 AEUV bzw. § 1 GWB verstoßen und nicht nach Art. 101 Abs. 3 AEUV bzw. § 2 GWB freigestelltsind, soweit eine Körperschaft, ein Privatwaldbesitzer oder ein forstwirtschaftlicher Zusammenschlus...
REWIS RS 2018, 7924
18. Juli 2017 Kartellsenat
Allgemeine Geschäftsbedingung einer Online-Flugbuchungsplattform über die Berechnung eines Entgelts bei Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels: Klauselverbot …
...101 AEUV sowie §§ 1, 19 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1, 2 Nr. 1 GWB und sei daher nichtig. Die Regelung sei geeignet, die Nutzung von Zahlungsauslösediensten durch Online-Händler und Bankkunde...
REWIS RS 2017, 7891
18. November 2014 Kartellsenat
Interner Ausgleich einer von der Europäischen Kommission gegen mehrere Unternehmen als Gesamtschuldner wegen eines Kartellrechtsverstoßes …
...101).24 2. Die Anwendbarkeit einzelstaatlichen Rechts ergibt sich jedoch daraus, dass das Unionsrecht das Rechtsverhältnis zwischen den Gesamtschuldnern einer durch die Kommission verhä...
REWIS RS 2014, 1256
12. Juni 2018 Kartellsenat
Kartellverwaltungsverfahren: Voraussetzungen einer die Kartellbehörde zur Aufhebung einer Verpflichtungszusageentscheidung berechtigende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in …
...101 Abs. 1 AEUV bzw. § 1 GWB verstoßen und nicht nach Art. 101 Abs. 3 AEUV bzw. § 2 GWB freigestellt sind, soweit eine Körperschaft, ein Privatwaldbesitzer oder ein forstwirtschaftlicher Zusammenschlu...
REWIS RS 2018, 7984
18. November 2014 Kartellsenat
...101; VO (EG) Nr. 1/2003 Art. 23; BGB § 426 Abs. 1a)Der interne Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern einer von der Kom-mission festgesetzten Geldbuße richtet sich bei Anwendbarkeit deutschen Rechts ...
REWIS RS 2014, 1302
10. Februar 2021 Kartellsenat
Schadensersatz bei Quoten- und Kundenschutzkartell: Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage; Wirksamkeit einer Schadenspauschalierung mit 15 …
...101 Rn. 43 - Schienenkartell I; zu dem anders gelagerten Fall, dass nur über den Anspruchsgrund der Leistungsklage durch Grundurteil, aber nicht zugleich über die Feststellungsklage entschieden wurde,...
REWIS RS 2021, 8825
3. März 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im Hinblick auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen; Bedeutung der neu …
...101 AEUV (Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 7.45; MünchKomm.UWG/Busche aaO § 5 Rn. 463).27 Die Bezugnahme auf eine unverbindliche Preisempfehlung ist allerdings irreführend, wenn ...
UNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELVERBRAUCHERSCHUTZGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHT
NJW 2016, 3306REWIS RS 2016, 15124
14. Juli 2015 Kartellsenat
Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in Akten der Kartellbehörde - Trinkwasserpreise
...101 AEUV (Art. 81 EGV a.F.) unberührt.22 Bei einer Beendigung des Kartellverwaltungsverfahrens durch eine bestandskräftige Entscheidung der Kartellbehörde sieht § 33 Abs. 4 GWB eine Bin...
REWIS RS 2015, 8245
3. März 2016 I. Zivilsenat
...101112-7-Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulas-sung der Revision nur auf einen selbständigen, durch Teil-oder Grundurteil ab-trennbaren Teil des Rechtsstreits, nicht aber...
REWIS RS 2016, 15121
14. Juli 2015 Kartellsenat
...10111213-6-b) Das Beschwerdegericht ist weiter zu Recht davon ausgegangen, dass dem Antragsteller gegen die Landeskartellbehörde ein Anspruch auf ermes-sensfehlerfreie Entscheidung über das außerhalb ...
REWIS RS 2015, 8251
10. Dezember 2019 Kartellsenat
Wettbewerbsbeschränkung durch Werbeblocker im Internet: Sachlich und örtlich relevanter Markt; Interessenabwägung bei der Beurteilung der …
...101 AEUV dar. Vielmehr handele es sich um freigestellte Vertikalvereinbarungen gemäß § 2 Abs. 2 GWB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 VO (EU) Nr. 330/2010. Es liege auch kein Bündel koordin...
REWIS RS 2019, 607
24. September 2013 Kartellsenat
Vorzeitige Beendigung eines Hostingvertrages über den technischen Betrieb einer Internetplattform zum Vertrieb von Glücksspielen für …
...101 AEUV verstoßen. Es stelle keinen Verstoß gegen die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamts dar, dass sich die Beklagte entschieden habe, ihren Internetvertrieb gänzlich einzustellen und nicht a...
REWIS RS 2013, 2549
23. Januar 2018 Kartellsenat
Wettbewerbsbeschränkung: Kontrahierungszwang des Generalimporteurs von Kraftfahrzeugen mit Vertragswerkstätten
...101 AEUV komme ebenfalls nicht in Betracht. Der Umstand, dass sich die Beklagte ihre Vertragspartner im Rahmen einer quantitativen Selektion "aussuche", stelle schon begrifflich keine abgest...
REWIS RS 2018, 15208
24. September 2013 Kartellsenat
...101112-6-die Beklagte zu verurteilen, an sie 703.744,61acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.Februar 2008 sowie außergerichtliche Mahnkosten in Höhe von 4.694,80Das Landgericht hat di...
REWIS RS 2013, 2557
23. Januar 2018 Kartellsenat
...101112-6-NJW2016, 2504-Jaguar-Vertragswerkstatt) bestätigt, in der die Unterschei-dung zwischen Haupt-und Hilfsantrag mit der Unterscheidung zwischen dem auf die Zulassung als Vertragswerkstatt bezoge...
REWIS RS 2018, 15216
9. Oktober 2018 Kartellsenat
Kartellbußgeldsache: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses durch Schätzung; Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten Schätzverfahrens - …
...101 AEUV auch über den stillschweigenden Beitritt zu einem existenten Kartell hinaus konkludent geschlossen werden kann (vgl. EuGH, Slg. 2004, I-23 Rn. 97, 102 - Adalat; Slg. 2006, I-6585 Rn. 37 - Kom...
REWIS RS 2018, 3086
5. Dezember 2023 Kartellsenat
Schadensersatzansprüche Geschädigter aus kartellrechtswidrigen Preisabsprachen: Kartellbedingte Überhöhung der für kartellbetroffene Produkte von einem Leasingnehmer an …
...101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen verstoßen haben (nachfolgend: Kommissionsbeschluss). Für die Zuwiderhandlung, die sich über den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum erstreckte und vom 17. Januar 19...
REWIS RS 2023, 8642
10. Februar 2011 I. Zivilsenat
...101 AEUV BGH, Urteil vom 12. Mai 1998 - KZR 23/96, GRUR 1999, 276, 277 = WRP 1999, 101 - Depotkosmetik). An-ders als das Beihilfeverbot des Art. 107 AEUV, dessen Anwendung der Kom-mission vorbehalten ...
REWIS RS 2011, 9525
8. Februar 2022 Kartellsenat
Kartellsache: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Schieneninfrastrukturunternehmens bei der Erhebung von Trassenentgelten
...101 AEUV nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union jedermann - und damit auch mittelbar Geschädigten - einen Schadensersatzanspruch gewährt (EuGH; Urteil vom 28. März 2019 - C-63...
REWIS RS 2022, 1432
8. Februar 2022 Kartellsenat
EU-Kartellrechtliches Missbrauchsverbot: Beanstandung des Preissystems eines marktbeherrschenden Unternehmens unter dem Gesichtspunkt des Ausbeutungsmissbrauchs - Regionalfaktoren
...101 AEUV nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union jedermann - und damit auch mittelbar Geschädigten - einen Schadensersatzanspruch gewährt (EuGH; Urteil vom 28. März 2019 - C-63...
REWIS RS 2022, 1435
11. Dezember 2018 Kartellsenat
Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines Schadens und hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge …
...101 AEUV setzt danach voraus, dass jedermann Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihm durch gegen diese Bestimmung verstoßende Absprachen entsteht. Bei der Anwendung der einzelstaatlichen Regelunge...
REWIS RS 2018, 640
12. Juli 2016 Kartellsenat
(Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartellverwaltungsverfahren; Vermutung einer andauernden Beeinflussung des …
...101 AEUV) und § 1 GWB geweigert habe, terrestrisch vermittelte Spieleinsätze gewerblicher Spielvermittler anzunehmen.12 1. Bei Schadensersatzklagen wegen Verstößen gegen das deutsche od...
REWIS RS 2016, 8401