30. April 2019
Gerichtsstandsbestimmung für Schadensersatzklagen in- und ausländischer Unternehmen gegen das sog. Lkw-Kartell
...101 AEUV verstoßen. Die jeweiligen Antragsteller hätten in diesem Zeitraum Lkws gemäß tabellarischer Auflistung erworben und hierfür aufgrund des Kartells überhöhte Preise bezahlt. Sie könnten deshalb...
REWIS RS 2019, 7740
27. März 2020
Stufenklage im Verfahren um das sogenannte Lkw-Kartell
...101 AEUV betreffend mittelschwere und schwere Lastkraftwagen festgestellt. 5Die Klägerin behauptet, Rechtsnachfolgerin der GmbH & Co. KG zu sein, welche am 01.01.2005 auf die Klägerin verschmolzen...
REWIS RS 2020, 10651
9. Juni 2021
Schadensersatz, Gerichtsstand, Gerichtsstandsvereinbarung, Kommission, Gerichtsstandsbestimmung, Klage, Zedent, Verfahren, Zahlung, Voraussetzungen, Bestimmungsverfahren, Wirksamkeit, Wohnsitz, Schriftsatz, beabsichtigte …
BayObLG München : 101 AR 46/21 Schadensersatz, Gerichtsstand, Gerichtsstandsvereinbarung, Kommission, Gerichtsstandsbestimmung, Klage, Zedent, Verfahren, Zahlung, Voraussetzungen, Bestimmungsverfahre...
MDR 2021, 1414MDR 2021, 1517-1519REWIS RS 2021, 5140
2. Mai 2018 Senat für Anwaltssachen
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig
...101 Abs.1 AEUV verstößt und gemäß Art. 101 Abs. 2 AEUV nichtig ist. Er hat hilfsweise beantragt, diesen Beschluss aufzuheben. Der Kläger hat des weiteren beantragt festzustellen, dass die Beklagte ein...
REWIS RS 2018, 9812
3. Juni 2020 Kartellsenat
Kartellverwaltungssache: Wettbewerbsverdrängende Wirkung von vertraglichen Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens im Bereich des Ticketvertriebs
...101 Abs. 1 AEUV gestützten Hilfsbegründung des Beschwerdegerichts an.13 Im Übrigen liegt auch insoweit kein Zulassungsgrund vor. Die Prüfungsmaßstäbe des Beschwerdegerichts stehen im Ei...
REWIS RS 2020, 1816
1. Februar 2016
Zur Vereinbarkeit der Zulassung von Bietergemeinschaften zum Vergabewettbewerb mit den kartellrechtlichen Anforderungen in § 1 …
...101a GWB mitgeteilt, dass ihr Angebot nicht den Zuschlag erhalten soll, weil der von ihr angebotene Gesamtausgleich pro Fahrplankilometer über dem des wirtschaftlichsten Angebots liege und daher beabs...
REWIS RS 2016, 16828
15. Dezember 2015 Kartellsenat
Wettbewerbsbeschränkung: Relevanz einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung für das Vorliegen eines potentiellen Wettbewerbsverhältnisses; Unwirksamkeit der Abgrenzungsvereinbarung auf …
...101 AEUV), sei aber im Übrigen wirksam. Dazu hat es ausgeführt:15 Die Beurteilung der kartellrechtlichen Wirksamkeit markenrechtlicher Abgrenzungsvereinbarungen richte sich nach der im ...
REWIS RS 2015, 701
5. Juli 2022 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an die Festlegung einer Referenzpreismethode zur Berechnung der Netzentgelte für Fernleitungsdienstleistungen durch …
...101 AEUV noch gegen Art. 4 Abs. 3 EUV verstößt. Ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV scheidet bereits deshalb aus, weil die Bundesnetzagentur nicht Normadressat der Vorschrift ist. Diese richtet sich nur a...
REWIS RS 2022, 4087
28. Juni 2022 Kartellsenat
Vorliegen eines kartellbedingten Schadens bei Bezug der Waren durch Tochtergesellschaft der kartellbeteiligten Muttergesellschaft - Stahl-Strahlmittel
...101 Rn. 44 - Schienenkartell I) und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 101 AEUV (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn. 13 - ORWI; de Barros, NZKart 2020, 414) und § 33 Abs. 3 GWB...
REWIS RS 2022, 5537
20. Oktober 2016
Markenrechtswidrige Entfernung von Kontrollnummern auf Kosmetikprodukten
...101 Abs. 1 AEUV vereinbar ist (EuGH GRUR 2012, 844, Tz. 39, 40 - Pierre Fabre m.w.N.). Die Organisation eines solchen Vertriebsnetzes fällt nicht unter das Verbot in Art. 101 Abs. 1 AEUV, sofern die A...
REWIS RS 2016, 3617
5. März 2019 1. Kartellsenat
...101 Abs. 1 AEUV) verbotenen Kartell beteiligt gewesen ist. Bemerkenswert ist, dass die Beklagte zu 3. diesen Befund mit der Begründung, der Begriff des Kartelltäters lehne an den strafrechtlichen Täte...
REWIS RS 2019, 9653
9. April 2014 VIII. Zivilsenat
...101112-8 -wendung finden, in denen hinsichtlich der beabsichtigten Rechtsverbindlichkeit einer Klausel eineMehrdeutigkeit im Raum stehe. Falls die Abwicklungsrichtlinien rechtsverbindlich seien, sei d...
REWIS RS 2014, 6419
9. April 2014 8. Zivilsenat
AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung zwischen einer verbindlichen Allgemeinen Geschäftsbedingung und einer unverbindlichen Vertragserklärung; Behandlung …
...101 AEUV, §§ 1, 20 GWB unwirksam. Letzteres ergibt sich daraus, dass die Klauseln gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer Angemessenheitskontrolle entzogen sind.22 a) Das Berufungsgericht h...
REWIS RS 2014, 6443
22. Dezember 2022 33.Zivilkammer
...101 AEUV kommt vorliegend nicht in Betracht. Art. 101 AEUV verbietet wettbewerbsbeschränkende „Vereinbarungen“ und „abgestimmte Verhaltensweise“ verschiedener Unternehmen. Vorliegend geht es jedoch um...
REWIS RS 2022, 9299
30. August 2023 8. Zivilkammer
...101, 102 AEUV oder der §§ 1, 19 ff. GWB, auftreten. Denn Auskunfts- und Herausgabeansprüche sind dem herkömmlichen Zivilrecht jedenfalls insoweit nicht fremd, als sie auch in §§ 809, 810, 259, 260 BGB...
REWIS RS 2023, 6690
23. November 2018
Haftungsumfang des § 826 BGB - Darlegung negativer Tatsachen
...101 AEUV zustehe. 18Die Klageseite beantragt, 1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.873,42 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 4% aus einem Betrag in Höhe von 27.075,50 EUR seit dem 19.0...
REWIS RS 2018, 1268
16. September 2020 3. Kartellsenat
...101 Abs. 1 AEUV die Wirksamkeit zu nehmen. 108Die Bundesnetzagentur ist von dem in Art. 101 Abs. 1 AEUV normierten Kartellverbot nicht unmittelbar adressiert, da das Kartellrecht der Union die Tätigke...
REWIS RS 2020, 5334
16. September 2020 3. Kartellsenat
...101 Abs. 1 AEUV die Wirksamkeit zu nehmen. 108Die Bundesnetzagentur ist von dem in Art. 101 Abs. 1 AEUV normierten Kartellverbot nicht unmittelbar adressiert, da das Kartellrecht der Union die Tätigke...
REWIS RS 2020, 5333
7. April 2020 Kartellsenat
Verfahren vor den Kartellbehörden: Zulässigkeit der isolierten Feststellung des rechtswidrigen Zustands bei andauerndem Kartellrechtsverstoß; Begriff …
...101 AEUV. Er ist funktional und weit auszulegen und jedenfalls erfüllt, wenn eine Vereinigung Koordinationsmöglichkeiten im Hinblick auf das unternehmerische Verhalten ihrer unmittelbaren oder mittelb...
REWIS RS 2020, 1697
18. Juli 2019
Anpassung von Preiskonditionen in Stromlieferungsverträgen, die an den Erzeugungskosten eines Kohlekraftwerks angelehnt sind
...101 AEUV. Durch den streitgegenständlichen Vertrag wird eine Wettbewerbsbeschränkung weder bezweckt noch eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung bewirkt. Zwar kann die Beklagte den Strom, den sie aufgru...
REWIS RS 2019, 5284
9. Januar 2015 1. Kartellsenat
...101 AEUV. Eine Freistellung nach § 2 Abs. 1 GWB und Art. 101 Abs. 3 AEUV kommt nicht in Betracht. 251. 26Die vom Bundeskartellamt vorgenommene sachliche und räumliche Marktabgrenzung ist nicht zu bean...
REWIS RS 2015, 17389
23. September 2020 Kartellsenat
Kartellschadensersatz für ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs: Darlegungslast eines an Preisabsprachen für Gleisoberbaumaterialien beteiligten Herstellungsunternehmen …
...101 Fällen bei der Beklagten zu 3 Gleisoberbaumaterialien. Einigen dieser Beschaffungsvorgänge ging ein Ausschreibungsverfahren voraus; im Übrigen erteilte die Klägerin die Aufträge unmittelbar an die...
REWIS RS 2020, 858
11. November 2022 2. Kartellsenat
...101 Abs. 1 AEUV, Rn. 158; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Januar 2017 – V-4 Kart 6/15 (OWi) – „Süßwarenkartell“ – Rn. 1014 ff.). 673So verhält es sich hier. Gegenstand der Vereinbarung waren zukünftige...
REWIS RS 2022, 10150
26. Januar 2016 Kartellsenat
...101 AEUV. Denn dem Vor-trag der Klägerin lasse sich nicht entnehmen, dass die Entscheidung der Be-1112131415-6-klagten auf einer Vereinbarung oder Absprache mit ihren übrigen Vertragspart-nern beruhe....
REWIS RS 2016, 17180
26. Januar 2016 Kartellsenat
Neuordnung eines Netzes von markengebundenen Vertragswerkstätten: Markenspezifische Abgrenzung des vorgelagerten Ressourcenmarkts für Vertragswerkstätten; quantitative Selektion …
...101 AEUV. Denn dem Vortrag der Klägerin lasse sich nicht entnehmen, dass die Entscheidung der Beklagten auf einer Vereinbarung oder Absprache mit ihren übrigen Vertragspartnern beruhe.16 ...
REWIS RS 2016, 17190
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