5. September 2018 3. Kartellsenat
...101 AEUV bzw. § 1 GWB verstoßenden „abgestimmten Verhaltensweisen“ auf die durch Verständigung herbeigeführte Minderung wettbewerblicher Risiken ab (vgl. die Nachweise bei Zimmer in: Immenga/Mestmäcke...
REWIS RS 2018, 4094
28. April 2015 3. Kartellsenat
...101 AEUV, § 32 GWB gegen die F. GmbH, die H. GmbH und den Übertragungsnetzbetreiber X. wegen zweier Verträge, die auf Tenorziffer 5 der Festlegung gestützt worden waren („J.-Verträge“), eingeleitet. D...
REWIS RS 2015, 11956
28. April 2015 3. Kartellsenat
...101 AEUV, § 32 GWB gegen die F. GmbH, die H. GmbH und den Übertragungsnetzbetreiber X. wegen zweier Verträge, die auf Tenorziffer 5 der Festlegung gestützt worden waren („J.-Verträge“), eingeleitet. D...
REWIS RS 2015, 11953
15. Februar 2023 1. Kartellsenat
...101 AEUV und § 1 GWB. Durch ihre Verwendung solle der Wettbewerb in der Form des Parallelhandels verhindert werden. Dabei wirke sich die Verwendung der FOW auch auf den deutschen Markt aus, weil sie e...
REWIS RS 2023, 8179
21. Mai 2014 1. Kartellsenat
...1011 ff., Rz. 14 bei juris – Wertgutscheine für Asylbewerber; BGH, WuW/E DE-R 1139 ff., Rz. 18 bei juris – Wiederverwendbare Hilfsmittel). 67(2) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze sind...
REWIS RS 2014, 9636
26. September 2018 1. Kartellsenat
...101 Abs. 3 AEUV vom Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV freigestellt. 18Zum anderen verstoße das Verhalten der Beklagten gegen das Missbrauchsverbot der §§ 19, 20 GWB bzw. Art. 102 AEUV. Die in der Beklag...
REWIS RS 2018, 3365
23. Dezember 2020 15. Zivilsenat
...101 AEUV, sondern aus Art. 102 AEUV, und sei daher von einer Selbstverpflichtungserklärung des Patentinhabers unabhängig. Kartellrechtlich könne es keinen Unterschied machen, ob ein tatsächlich als Ma...
REWIS RS 2020, 5921
3. März 2021 3. Kartellsenat
...101Die Bundesnetzagentur legt ihrer diesbezüglichen Einschätzung zu Recht zugrunde, dass im deutschen Gassektor Fälle technischer oder faktischer Unmöglichkeit des Zugangs zum VHP nicht bestehen. Sie...
REWIS RS 2021, 8223
29. August 2018 2. Zivilsenat
...101 AEUV nicht insoweit durch mitgliedstaatliche Rechtsetzung beeinträchtigt werden darf, als nationales Recht es kategorisch ausschließt, dass die an einem Kartell beteiligten Unternehmen zivilrechtl...
REWIS RS 2018, 4287
30. März 2016 1. Kartellsenat
...101 Abs. 1 AEUV folgenden Ansprüche auf eine, in zeitlicher Hinsicht wie auch immer gefasste, Beteiligung an den streitbefangenen Zweitplatzierungseinnahmen der im "L.-Q." organisierten Pres...
REWIS RS 2016, 13766
9. Januar 2019 3. Kartellsenat
...101661, 2015-102694) die Sicherung eines Teils der Engpasserlöse angeordnet, da aus ihrer Sicht die europarechtskonforme Verwendung durch die Beschwerdeführerin nicht belegt werden könne. Gegen diesen...
REWIS RS 2019, 11694
12. Oktober 2017 2. Kartellsenat
...101Im Zusammenhang mit der Belieferung von Baumärkten kam es beginnend ab 1996 bis 2008 zu Übereinkünften zwischen den Wettbewerbern X. und Q1. Sie verständigten sich darüber, dass bestimmte Baumärkte...
REWIS RS 2017, 3983
3. April 2019 4. Kartellsenat
...101 Abs. 1 AEUV) verbotene Preisabsprache getroffen sowie umgesetzt zu haben. Vor dem Hintergrund eines zwischen den bundesweit tätigen Premium-Brauereien seit jedenfalls schon vor Oktober 2005 besteh...
REWIS RS 2019, 8572
12. August 2020 3. Kartellsenat
...1011.2.4.2. Für ein weites Verständnis der Anknüpfung an eine wirksame Verfahrensregulierung nach der StromNZV spricht allerdings, dass eine wirksame Verfahrensregulierung der Beschaffung der Energie...
REWIS RS 2020, 5231