23. März 2023 10. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Kostenbescheid, Unmittelbarer Zwang, Polizeiliche Anordnung, Herabsteigen von einem Lichtmast, Polizeifestigkeit …
...93 PAG und Art. 10 Abs. 1 Nr. 5 KG nicht zu beanstanden. 5cc) Gemessen an den vorstehenden Maßstäben zeigt das Zulassungsvorbringen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urtei...
REWIS RS 2023, 1693
21. November 2019
Aufwendungsersatz für einen Feuerwehreinsatz
...93 PAG, § 1 PolKV) keine Kosten hätten erhoben werden können, steht dem nicht entgegen. Die als kommunale Einrichtungen betriebenen gemeindlichen Feuerwehren (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 BayFwG) unterliegen ...
REWIS RS 2019, 1260