13. August 2018
Rechtsweg für Entschädigungsanspruch eines Anliegers bei Straßenbauarbeiten
...92 GO), ändert nichts an der rechtlichen Einordnung der streitigen Baumaßnahmen als nicht hoheitlich. Zwar weist die Klägerin - zunächst zutreffend (vgl. Schriftsatz vom 30.7.2018) - auf die kommunale...
REWIS RS 2018, 4860
9. Januar 2023
d’H.sches, Verfahren bei der Ausschussbesetzung, Gemeindevertreter in den Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen, verfassungsrechtliches Gebot der Spiegelbildlichkeit, …
...92 - 7 B 49.92 - NVwZ-RR 1993, 209). 16Die kommunalen Vertretungskörperschaften sind demnach grundsätzlich frei, auf welches der allgemein zulässigen Verfahren sie bei der Sitzverteilung zurückgreifen...
REWIS RS 2023, 221