19. Juni 2019
Rechtmäßigkeit der festgesetzten Grunderwerbsteuer
...89. Abs. 1 GO nicht gegeben ist. Allerdings liegt im Streitfall ein Regiebetrieb i.S.v. Art. 89 Abs. 1 GO vor. Ausweislich der Gesetzesbegründung zu Art. 96 GO a.F. (= Art. 89 GO n.F.) sowie der Geset...
REWIS RS 2019, 6211
14. November 2019
Anschluss einer Milchkammer an Entwässerungsanlage
...89 GO gegründet. Aufgabe der Beklagten ist nach § 2 Abs. 1 Unternehmenssatzung unter anderem die Beseitigung von Schmutzwässern und Oberflächenwässern in den Gemeinden. Dem Unternehmen wurde insoweit ...
REWIS RS 2019, 1542
16. Februar 2017
Kommunalunternehmen als Beitragsgläubiger
...89 und 1992 zu Beitragsleistungen herangezogen worden - sei vorliegend ersichtlich noch nicht abgelaufen. 7Bedenken an der Wirksamkeit der Stammsatzung, der Satzung für die öffentliche Entwässerungsei...
REWIS RS 2017, 15428
1. Dezember 2015
Abwasserbeseitigung, Herstellungsbeitrag, Verfassungsmäßigkeit, Verjährungsfrist, Stichtagsregelung
...89 ff. GO in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (vgl. Art. 89 Abs. 1 Satz 1 GO i. V. m. § 1 Abs. 1 der Unternehmenssatzung für das „Kommunalunternehmen ..., Anstalt des öffentlichen ...
REWIS RS 2015, 1462
12. September 2018
Kostenerstattung für die Erneuerung des Grundstücksanschlusses
...89 - 8 C 2/88, juris Rn.21 ff.). 63Der … hat durch § 2 der Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen … (Anstalt des öffentlichen Rechts der …*) vom 28. April 1999, zuletzt geändert durch Satzung...
REWIS RS 2018, 3872
7. Mai 2019
Beitragserhebung für Neuerstellung einer Entwässerungsanlage
...89 Abs. 2 BayGO). Die Aufgabe der Abwasserbeseitigung hat die Stadt … an das Kommunalunternehmen … durch § 2 Abs. 1 der Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens … vom 16. November 2004 übertragen,...
REWIS RS 2019, 7562
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