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15. Dezember 2021
(keine) Verweisung an die Zivilgerichtsbarkeit, Vertrag zwischen der Deutschen, Bahn und einer Gebietskörperschaft über, Bau …
...87e GG inzwischen keine öffentliche Aufgabe des Bundes mehr dar. Sie seien ungeachtet der in Art. 87 Abs. 4 Satz 4 GG formulierten Gewährleistungsverantwortung des Bundes beim Ausbau des Schienennetze...
REWIS RS 2021, 278
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