22. November 2016 10. Senat
Anhörungsrüge
...87e GG, stand von Anfang an inmitten des vorliegenden Rechtsstreits. In diesem Zusammenhang haben die Kläger selbst die Auffassung vertreten, das Merkmal der "Wahrnehmung ihrer (d.h. des Bundes u...
REWIS RS 2016, 2040
14. Juni 2016 10. Senat
Vereinbarkeit einer Projektmitfinanzierung mit Art. 104a Abs. 1 GG
...87e Abs. 3 GG den privatisierten Bahnunternehmen zugewiesene Aufgabe des Schienenwegebaus und -erhalts als öffentliche Aufgabe verstanden werden.28 (2) Die Auslegung des Art. 87e GG wir...
REWIS RS 2016, 10039
22. November 2011 2. Senat
Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren über die Frage, ob der Deutsche Bundestag einer Veräußerung von Vermögensgegenständen …
...87e Abs. 3 Satz 1 GG sind die Eisenbahnen des Bundes als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlicher Form zu führen. Bereits vor der Schaffung des Art. 87e GG durch das Änderungsgesetz vom 20. Dezemb...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BUNDESTAGRECHTSSCHUTZDEUTSCHE BAHN
REWIS RS 2011, 1242BVerfGE 129, 356-376REWIS RS 2011, 1242
15. Dezember 2021
(keine) Verweisung an die Zivilgerichtsbarkeit, Vertrag zwischen der Deutschen, Bahn und einer Gebietskörperschaft über, Bau …
...87e GG inzwischen keine öffentliche Aufgabe des Bundes mehr dar. Sie seien ungeachtet der in Art. 87 Abs. 4 Satz 4 GG formulierten Gewährleistungsverantwortung des Bundes beim Ausbau des Schienennetze...
REWIS RS 2021, 278
18. Mai 2010 3. Senat
Eisenbahn; Regulierung; Schienenwegebetreiber; keine rechtliche Beratung von Konzernjuristen des gemeinsamen Mutterunternehmens; Schriftform der Revisionsbegründung
...87e GG grundrechtsfähig sei, könne offenbleiben. Keinesfalls könne ihre Berechtigung aus Art. 12, Art. 14 und Art. 2 Abs. 1 GG weiter reichen als ihre Rechte nach "einfachem" Recht. Die Kläg...
REWIS RS 2010, 6596
7. November 2017 2. Senat
Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen bzgl der Deutschen Bahn …
...87e Abs. 3 Satz 2 und 3 GG) und diesen eine Gewährleistungsverantwortung trifft (Art. 87e Abs. 4 GG).280 Die Vorschrift des Art. 87e GG wurde in erster Linie als Freistellung von staats...
VERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPARLAMENTBUNDESTAGGRUNDGESETZAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFT
WM2018,1913REWIS RS 2017, 2879BVerfGE 147, 50-184REWIS RS 2017, 2879
9. Dezember 2010 3. Strafsenat
...87e Abs. 3 Satz 3 GG und den in Art. 87e Abs. 4 GG dauerhaft statuierten Inf-rastrukturauftrag des Bundes bis heute allein und in originärer Verantwortung von der DB Netz AG erledigt werden. Hinzu kom...
REWIS RS 2010, 565
19. Juni 2008 3. Strafsenat
...87e Abs. 4 GG gewährleistet der Bund beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes die Berücksichtigung des Allgemeinwohls. Gesellschaften, die den Bau, das Unterhalten und das Betrei-ben von Schienenwege...
REWIS RS 2008, 3289
9. Dezember 2010 3. Strafsenat
Vorteilsannahme: Einordnung der DB Netz AG als „sonstige Stelle“
...87e GG sowie das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) umgesetzt wurde (BT-Drucks. 12/5015 S. 11; 12/4609 S. 55; Windthorst in: Sachs, GG, 5. Aufl., Art. 87...
REWIS RS 2010, 543
23. Februar 2017 7. Senat
Zugang zu Informationen; Planfeststellungsabschnitte
...87e Abs. 4 Satz 1 GG als Aufgabe der Daseinsvorsorge, die über die Anteilsmehrheit des Bundes an den Eisenbahnen des Bundes nach Art. 87e Abs. 3 Satz 3 GG und die damit ermöglichte Einflussnahme wahrg...
REWIS RS 2017, 15043
8. Juni 2022 18. Kammer
...87e Rn. 172; Remmert, in: BeckOK GG, 50. Ed., Art. 87e Rn. 10. 80Denn die Antragstellerin ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, deren Alleineigentümerin wiederum die ...
REWIS RS 2022, 2513
3. März 2016 6. Senat
Teilbescheid zur Verteilung der laufenden Kosten von Anschlussweichen
...87e Abs. 4 GG an den Bund richtet, und den Schienenwegevorbehalt, durch den Art. 87e Abs. 3 Satz 2 und 3 GG sicherstellt, dass das Substrat dieses Gewährleistungsauftrags im Hinblick auf die Eisenbahn...
REWIS RS 2016, 15132
3. März 2016 6. Senat
Behördliche Teilentscheidung über die Verteilung der Kosten von Anschlussweichen
...87e Abs. 4 GG an den Bund richtet, und den Schienenwegevorbehalt, durch den Art. 87e Abs. 3 Satz 2 und 3 GG sicherstellt, dass das Substrat dieses Gewährleistungsauftrags im Hinblick auf die Eisenbahn...
REWIS RS 2016, 15131
29. September 2011 6. Senat
Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig
...87e Abs. 4 GG an den Bund richtet, und den Schienenwegevorbehalt, durch den Art. 87e Abs. 3 Satz 2 und 3 GG sicherstellt, dass das Substrat dieses Gewährleistungsauftrags im Hinblick auf die Eisenbahn...
REWIS RS 2011, 2772
28. Januar 1998
Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Sicherung von Flughäfen auf den Bundesgrenzschutz
...87e Abs. 2 GG bemerkt hat, soll diese Verfassungsbestimmung als Grundlage dienen, um die von der Verwaltungskompetenz nach Art. 87e Abs. 1 Satz 1 GG erfaßten Aufgaben der Ba...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGEHEIMDIENSTEPOLIZEIGRUNDGESETZBUNDESNACHRICHTENDIENSTÜBERWACHUNG
REWIS RS 1998, 27BVerfGE 97, 198-228REWIS RS 1998, 27
19. November 2021 1. Senat
Zum verfassungsmäßigen Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung aus Art 2 Abs 1 …
...87e GG). Das Infektionsschutzgesetz und damit auch die hier neu eingefügten Vorschriften werden vielmehr - abgesehen von den vorgenannten Sonderbereichen - von den Ländern in eigener Angelegenheit aus...
REWIS RS 2021, 947
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