2. März 1999
Allgemeine Verwaltungsvorschriften für den Vollzug von Bundesgesetzen durch die Länder nur durch die Bundesregierung als …
...87c GG und BVerfGE 81, 310 <332>). Also handelt es sich bei den Leitlinien im Verhältnis von Bund und Ländern um einen Rechtsakt und keine bloße Em...
REWIS RS 1999, 12BVerfGE 100, 249-263REWIS RS 1999, 12
19. Februar 2002
Abweichende Meinung
...87c GG in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 1 AtG). Entgegen der Ansicht der Hessischen Landesregierung hat der Bund nicht die ihm für den Bereich der Auftra...
REWIS RS 2002, 4516BVerfGE 104, 273-287REWIS RS 2002, 4516BVerfGE 104, 249-273REWIS RS 2002, 4516
6. Dezember 2016 1. Senat
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 (juris: AtGÄndG 13) im Wesentlichen mit dem …
...87c GG der Zustimmung des Bundesrates bedurft habe; da diese Zustimmung fehle, sei das Gesetz formell verfassungswidrig und nichtig, so dass die Streichung dieser Zusatzstrommengen keinen Eingriff dar...
REWIS RS 2016, 1355