20. Dezember 2013 7. Senat
...87c GG i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 1 AtG). Der Bund hat bei der Auftragsverwaltung (Art. 85 GG) im Vergleich zur landeseigenen Ausführung der Bundesgesetze weit stärkere Einwirkungsmöglichkeiten. Seine Au...
REWIS RS 2013, 27
20. Dezember 2013 7. Senat
Stilllegung eines Atomkraftwerks; Anhörung
...87c GG i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 1 AtG). Der Bund hat bei der Auftragsverwaltung (Art. 85 GG) im Vergleich zur landeseigenen Ausführung der Bundesgesetze weit stärkere Einwirkungsmöglichkeiten. Seine Au...
REWIS RS 2013, 29
2. März 1999
Allgemeine Verwaltungsvorschriften für den Vollzug von Bundesgesetzen durch die Länder nur durch die Bundesregierung als …
...87c GG und BVerfGE 81, 310 <332>). Also handelt es sich bei den Leitlinien im Verhältnis von Bund und Ländern um einen Rechtsakt und keine bloße Em...
REWIS RS 1999, 12BVerfGE 100, 249-263REWIS RS 1999, 12
19. Februar 2002
Abweichende Meinung
...87c GG in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 1 AtG). Entgegen der Ansicht der Hessischen Landesregierung hat der Bund nicht die ihm für den Bereich der Auftra...
REWIS RS 2002, 4516BVerfGE 104, 273-287REWIS RS 2002, 4516BVerfGE 104, 249-273REWIS RS 2002, 4516
21. April 2015
Bundesauftragsverwaltung, Rechtsgeschäftliche Vertretung, Eisenbahnkreuzung, Schadensverursachung
...87c GG) tätigen Land dar, dass die Wahrnehmungskompetenz bei der Bundesauftragsverwaltung, also das Handeln und die Verantwortlichkeit nach außen im Verhältnis zu Dritten, unentziehbar dem Land zusteh...
REWIS RS 2015, 12316
6. Dezember 2016 1. Senat
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 (juris: AtGÄndG 13) im Wesentlichen mit dem …
...87c GG der Zustimmung des Bundesrates bedurft habe; da diese Zustimmung fehle, sei das Gesetz formell verfassungswidrig und nichtig, so dass die Streichung dieser Zusatzstrommengen keinen Eingriff dar...
REWIS RS 2016, 1355
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