27. April 2016 2. Senat
Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten
...87b GG bzw. mit dem aus ihm folgenden Trennungsgebot vereinbar ist, Wechseldienstposten auszuweisen. Auf diese Frage kommt es im vorliegenden Rechtsstreit nicht an, weil dem aus Art. 87b Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2016, 12256
5. August 2015
Besetzung des Leiters des Kompetenzzentrums Baumanagement der Bundewehr mit einem Soldaten
...87b Rn. 1, 8; Kokott in Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 87b Rn. 3; Dreier, GG, Art. 87b Rn. 5). Das Verbot der Selbstverwaltung der Streitkräfte bedeutet, dass innerhalb der Bundeswehr ein institutione...
REWIS RS 2015, 6997
29. Juni 2010 1. Wehrdienstsenat
Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten; Beschwerde gegen Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung in einer Verwaltungsangelegenheit
...87b GG, Rn. 3). Diese Trennung ergibt sich aus Art. 87 a GG und Art. 87 b Abs. 1 GG und wird für den Organisationsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung durch Nr. 102 ZDv 1/50 "Grundbegr...
REWIS RS 2010, 5357
23. Dezember 2016
Zuständigkeit für abwehrenden Brandschutz auf Militärgelände nach Aufgabe eines Fliegerhorsts
...87b GG) den abwehrenden Brandschutz für Liegenschaften und Anlagen der Bundeswehr nicht umfassend, sondern nur in dem zur Erfüllung des Verteidigungsauftrags konkret gebotenen Umfang (BVerwG, U. v. 10...
REWIS RS 2016, 103
19. März 2019
Kostentragung bei Absturz eines US-Kampfjets
...87b GG). 30Auf Grund der dargestellten Spezialregelungen im NATO-TS und den zu dessen Ausführung ergangenen deutschen Gesetzen ist die Anwendbarkeit des § 6 Abs. 1 Satz 1 THWG für eine Kostenerhebung ...
REWIS RS 2019, 9198
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