29. Januar 2020
Verkürzung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit, hier: verneint mangels dienstlicher Interessen
...87a GG, bundesweit zu würdigen. Denn ob ein Bedarf an der Dienstleistung einzelner Zeitsoldaten besteht, ist ausschließlich von der hierfür zuständigen Stelle, dem Bundesamt, zu beurteilen, welches al...
REWIS RS 2020, 8477
4. Oktober 2023 31. Kammer
Uferbenützungsrecht für selbstständig Fischereiberechtigte, Verweisung an ordentliches Gericht
...87a GG begründet sind. Denn auch insoweit stehen mit Art. 52 Abs. 3 BayFiG, der eine Einschränkung für das Recht zum Betreten eingefriedeter Grundstücke enthält, und zudem auch mit Art. 8 Abs. 1 und 2...
REWIS RS 2023, 6616
19. März 2015
Auswahlentscheidung nach fiktiver Laufbahnnachzeichnung eines freigestellten Personalratsmitglieds
...87a GG Nr. 6 Rn. 36). Werden während des Beurteilungszeitraumes keine dienstlichen Leistungen erbracht, die Grundlage einer Beurteilung sein könnten, so kann der Dienstherr Benachteiligungen der betro...
REWIS RS 2015, 13716