28. Mai 2021
Verweisungsbeschluss, Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben, begehrte Entschädigung aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen
...87 PAG folge dies aus Art. 90 PAG. Im Übrigen sei auf die Anwendung des § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu verweisen. Bei der von der Klägerseite benannten E-Mail vom 2. April 2021 handele es sich nicht um ei...
REWIS RS 2021, 5426
19. April 2023 15. Zivilkammer
Krankenhaus, Waffen, Verletzung, Staatsanwaltschaft, Schmerzensgeldanspruch, Zeuge, Zeitpunkt, Flur, Beweisaufnahme, betrug, Beweislast, Einschreiten, Schusswaffengebrauch, Wohnung, Ergebnis …
...87 PAG. Unabhängig von der Frage, ob Art. 87 PAG überhaupt eine Entschädigung für immaterielle Schäden gewährt, scheidet ein Anspruch hiernach aus. Personen, gegen die sich die Maßnahme richtet, weil ...
REWIS RS 2023, 2263
7. März 2019
Keine einstweilige Anordnung auf Popularklage gegen Verschärfung des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes
...87 PAG einen solchen Anspruch vor, noch lässt sich aus dem Rechtsinstitut des gewohnheitsrechtlich verfestigten Aufopferungsgedankens unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs (vgl. OL...
REWIS RS 2019, 9570