25. April 2002 I. Zivilsenat
...87a)Ein Verstoß gegen die Vorschrift des Art. 87 BayGO, die der erwerbs-wirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinden Grenzen setzt, ist nicht zugleichsittenwidrig im Sinne des § 1 UWG.- 2 -b)Es ist nicht ...
REWIS RS 2002, 3465
19. Juni 2019
Rechtmäßigkeit der festgesetzten Grunderwerbsteuer
...87, 397). Die Vorschrift wurde durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 erweiternd auf alle „juristischen Personen“ des öffentlichen Rechts gefasst. Zudem wurde die Voraussetzung eingeführt, d...
REWIS RS 2019, 6211
15. Oktober 2015
Vergabe des öffentlichen Personennahverkehrs
...87 Abs. 1 GO berufen, da diese Vorschrift Dritten kein subjektives einklagbares Recht einräume. Die Formulierung in Art. 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GO „durch einen anderen“ weise daraufhin, dass diese Vor...
REWIS RS 2015, 3799
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