23. Februar 2005 Kartellsenat
...87 GG, § 31 SoldatenG folgenden Fürsorgepflicht müsse die Bundeswehr die Bundeswehrangehörigen auch davor schützen, dass die monopolartige Stellung des Kantinenbetriebs auf den Kasernengelände zur Erz...
REWIS RS 2005, 4822
10. März 2015 1. Senat
(Krankenversicherung - aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer geöffneten Innungskrankenkasse - räumliche Verteilung der festen Arbeitsstätten der von …
...87). Von dieser Auffassung rückte der Gesetzgeber in der Folgezeit nicht etwa ab, sondern trug ihr Rechnung: Er fügte als Folge der Änderung des Art 87 GG (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 2...
REWIS RS 2015, 14343
5. April 2022
Informationszugang zu Wertung des eigenen Angebots im Vergabeverfahren, Ausschlussgrund Vertraulichkeitsregelung nach Abschluss, Vergabeverfahren, keine einschränkende …
...87 GG) wahrnimmt, ist sie eine Behörde des Bundes im Sinne von § 1 Abs. 1 IFG. 20Bei den begehrten Informationen handelt es sich auch um amtliche Informationen im Sinne des § 2 Nr. 1 IFG. Dies sind da...
REWIS RS 2022, 339
16. Juli 2004 2. Strafsenat
...87 e Abs. 4 GG (vgl. Gersdorf in von Mangoldt/Klein, Das Bonner Grundgesetz 4. Aufl. Art. 87 e Rdn. 63; Schmidt-Aßmann/Röhl DÖV 1994, 577, 582; Brosius-Gersdorf DÖV 2002, 275, 279 f.). Nach Art. 87 e...
REWIS RS 2004, 2274
7. Oktober 2014 2. Senat
Rechtliche Stellung sogenannter Optionskommunen im Bereich der Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
...87 GG wähle, als auch dadurch, dass der Gesamtvollzug nach der Grundregel des Art. 83 GG insgesamt den Ländern als eigene Angelegenheit überlassen werde. Ein sachlicher Grund zur Vermischung beider Va...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSOZIALRECHTHARTZ IVVERFASSUNGSBESCHWERDEKOMMUNENARBEITSAMT
REWIS RS 2014, 2419BVerfGE 137, 108-185REWIS RS 2014, 2419
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